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Ich hab mit dem Investigativteam von @GreenpeaceAT gemeinsam aufdecken dürfen, wie auf einer Mülldeponie nahe St. Pölten rechtswidrig unbehandelter Müll entsorgt und vergraben wird. Solche Zustände und Verbrechen gegen die Umwelt dürfen wir unter keinen Umständen dulden.
Wurden in St. Pölten rechtswidrig große Mengen an Müll deponiert? Wir haben diesen mutmaßlichen Umweltskandal an die Behörden gemeldet.
Vor einigen Wochen haben sich die Anrainer:innen einer Mülldeponie am Rand von St. Pölten bei uns gemeldet. Schon seit Monaten klagen sie über Geruchsbelästigung durch die Deponie. Daraufhin war unser Investigativ-Team mehrere Male vor Ort und hat dokumentiert, wie große Mengen von unbehandeltem Rest- und Sperrmüll aus Haushalten und Gewerbe auf der Deponiefläche vergraben werden.
❓ Was haben wir gefunden?
Die gesicherten Bilder und Videos sind erschreckend: So ist zu sehen, wie mehrere Tonnen von gefüllten Restmüllsäcken, Matratzen, Plastikkübeln, Papiersäcken und undefinierbaren bunten Plastikverpackungen auf der Deponiefläche verscharrt werden. An den östlichen Hängen des Müllberges ragen hunderte Fetzen und Überbleibsel von Restmüll aus der Erde. Auf einer Fläche von mehr als 15.000 Quadratmetern wurden binnen weniger Wochen mehrere tausend Tonnen Müll abgelagert.
❓ Warum ist das ein Problem?
Im Restmüll kann alles landen, auch Problem- und Schadstoffe aus Batterien, Akkus, Farben, Altmedikamenten und Fotochemikalien. Damit es keine schwerwiegenden Folgen für die Umwelt hat, müssen diese Abfälle vor der Deponierung durch Verbrennen oder Abtrennen unschädlich gemacht werden. Es ist grob fahrlässig, dass solche Problemstoffe in St. Pölten augenscheinlich einfach verscharrt wurden. Wie hoch der Anteil an unbehandeltem Restmüll ist, muss durch die Behörden geklärt werden.
❓ Was ist bisher passiert?
Nach Sichtung des Bild- und Videomaterial haben wir die Behörden informiert. Am 28. November kam es zu einem Termin im @BMKlimaschutz bei dem sämtliches, für die Beweisführung relevantes Bild- und Videomaterial von uns vorgelegt und übergeben wurde. Die Mitarbeiter:innen des BMK informierten zusätzlich die zuständigen Stellen in Niederösterreich. Auch diese erhielten Zugriff auf die gesammelten Beweise. Die zuständigen Beamt:innen organisierten in sehr kurzer Zeit eine unangekündigte Kontrolle der Deponie, die am 12. 12. 2024 ab 7:30 Uhr stattfand.
❓ Wie geht es jetzt weiter?
Nach den Untersuchungen vor Ort wurde die Deponie von den zuständigen Behörden vorübergehend geschlossen. Es wird zu großräumigen Untersuchungen des Gelände sowie zu einer Überprüfung der gesetzlich zu führenden Aufzeichnungen kommen.
❓ Um welche Deponie handelt es sich?
Die Deponie “Am Ziegelofen” wurde 2019 von der Stadt St. Pölten an die Zöchling Abfallverwertungs GmbH verkauft und privatisiert. Seither war die Deponie mehrmals wegen schweren Geruchsbelästigungen, Müllverwehungen und ausländischen Müll in den Schlagzeilen.
Wir bleiben dran!
Österreich steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Vieles von dem, was uns jetzt noch selbstverständlich erscheint, wie etwa starke und unabhängige Interessenvertretungen, freie Medien oder ein gut funktionierender Rechtsstaat, sind bereits unter Druck geraten. Diese Entwicklungen könnten sich weiter verschärfen, wenn wir nicht entschieden dagegen halten.
Deshalb haben sich 21 führende Organisationen aus wichtigen Themenbereichen wie Soziales, Umwelt- und Tierschutz sowie Menschenrechte zum neuen “Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft” (ÖNZ) zusammengeschlossen. Das Netzwerk, das noch weiter wachsen wird, trägt den Leitsatz "Gemeinsam Demokratie stärken" und ist die bislang größte zivilgesellschaftliche Demokratie-Initiative des Landes.
📣 Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft fordert Demokratie-Offensive!
21 Organisationen fordern die neue Regierung auf, die Stärkung der #Demokratie als zentrales Leitprojekt anzugehen.
nl.attac.at/w8w5g8y4x3/26218…
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The EU #DeforestationLaw is one of the biggest achievements of the EU #GreenDeal.
The @EPPGroup is trying to critically weaken and delay it.
The vote is TODAY.
📢 MEPs: vote NO to all amendments, NO to any delay and SAVE the #EUDR!
The world is watching.
#Together4Forests
Die @EPPGroup will das bereits beschlossene Waldschutzgesetz aushölen!
Monatelang haben einzelne Mitgliedsstaaten – allen voran Österreich unter @volkspartei-Landwirtschaftsminister Totschnig – die Umsetzung des EU-Waldschutzgesetztes blockiert und verzögert. Jetzt, wo die EU-Kommission bereits eine Verschiebung der Umsetzung des Gesetzes von einem Jahr vorgeschlagen hat, wollen EVP-Politiker:innen das Gesetz mit einer Reihe von Änderungsanträgen zusätzlich aushöhlen.
Worum geht's?
Das Waldschutzgesetz wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen und sollte mit Ende diesen Jahres in Kraft treten. Am 2. Oktober 2024 schlug die Europäische Kommission vor, die Anwendung des Waldschutzgesetzes um ein Jahr zu verschieben. In ihrer Ankündigung betonte die Kommission aber auch, dass die Verzögerung „in keiner Weise den Inhalt oder die Ziele des Gesetzes in Frage stellt".
Die EVP versucht nun genau das: So will sie das Gesetz nicht nur um ein Jahr, sondern gleich zwei Jahre verzögern. Zudem versucht sie, mit Hilfe von rechtlichen Schlupflöchern Dokumentationspflichten für Händler, Betriebe und ganze Länder zu umgehen.
Gehen die Änderungen der EVP durch, verkommt das EU-Waldschutzgesetz zu einer wertlosen Hülle. Es ist ein Skandal, dass der anhaltende Boykott einiger EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreichs, nun dazu führt, dass ein bereits beschlossenes Umweltschutzgesetz der EU behindert wird.
Mehr dazu
background.tagesspiegel.de/a…
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Für erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik ist ein starkes eigenständiges Ministerium unerlässlich. Punkt. Diese klare Botschaft geben wir den Verhandlern der kommenden Regierung mit. kurier.at/politik/inland/gre…
Knapp 20 Jahre war das Umweltministerium bloß ein Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums. Dabei mussten sich Natur- und Klimaschutz hinter den landwirtschaftlichen Agenden anstellen.
Gemeinsam mit Helga Kromp-Kolb und @FranzEssl1 fordern wir von der nächsten Bundesregierung ein weiterhin unabhängiges Umwelt- und Klimaministerium.
Ein eigenständiges Umwelt- und Klimaministerium ist entscheidend für Fortschritte beim Schutz unserer Lebensgrundlagen. Natur- und Klimaschutz darf nicht wieder zum Nischenthema werden. Die Umwelt-Agenden müssen auch künftig unbeeinflusst von Agrar- und Fossil-Lobbies bleiben.
Der jüngste UNEP-Emissionslückenbericht warnt, dass das 1,5°C Ziel des Pariser Abkommens innerhalb weniger Jahre nicht mehr erreicht werden kann, wenn sich die Länder nicht zu rasch zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.
Seit Jahren warnen die Vereinten Nationen vor der großen Kluft zwischen den Versprechen und den tatsächlichen, konkreten Plänen im Klimaschutz. Nach wie vor sind die Klimaschutzmaßnahmen der Staaten mangelhaft. Das birgt die Gefahr, dass das Pariser 1,5°C Ziel gesprengt wird. Doch es ist noch nicht zu spät, um gegenzusteuern. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre Klimapläne mutiger und entschlossener gestalten, den letztjährigen Beschluss der Klimakonferenz ernst nehmen und sich endgültig von den fossilen Energien verabschieden - dafür müssen klare Pläne und Ausstiegstermine für Kohle, Öl und Gas auf den Tisch gelegt werden.
Die bevorstehenden Rodungen im Auwald der Fischa Au für die Ostumfahrung in Wiener Neustadt sind als Desaster für Natur, Umwelt und unsere heimische Landwirtschaft absolut zu verurteilen!
Die ÖVP/FPÖ-Landesregierung und Bürgermeister Schneeberger zeigen einmal mehr, wie gleichgültig ihnen der Schutz unserer wertvollen Natur und der heimischen Lebensmittelproduktion ist.
Es ist absolut unverantwortlich, dass hier nun Wald und Äcker unter Beton und Asphalt verschwinden. Die von der Landesregierung erwähnten ,Ausgleichsmaßnahmen’ reichen bei Weitem nicht aus, um den Schaden an einem so wertvollen Ökosystem zu kompensieren.
#ostumfahrung #wienerneustadt
Breaking: Räumungsalarm am @fisch_acker! Es ist viel Polizei bereits vor Ort. Nichts wie hin nach Lichtenwörth! Die Bäume stehen kurz vor der Rodung!
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Es ist ein Skandal, dass die laufende Blockadehaltung einiger EU Mitgliedstaaten - allen voran die von @volkspartei Minister Totschnig- nun dazu geführt hat, dass ein bereits beschlossenes EU-Umweltschutzgesetz sabotiert wird. Die mögliche Verschiebung der Entwaldungsverordnung
Wir warnen vor FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Kanzleramt. Herbert Kickl und die FPÖ verharmlosen die Klimakrise und ihre Folgen, diskreditieren Wissenschafter:innen und spielen die berechtigten Sorgen der Menschen herunter. Keinesfalls darf daher jemand wie Herbert Kickl die Regierung anführen oder an ihr beteiligt sein.
In der Nacht auf heute haben wir unsere Botschaft direkt an das Bundeskanzleramt projiziert:
#NRWahl2024 #NRW24
Unsere ganze Presseaussendung dazu hier: greenpeace.at/presse/greenpe…
Es darf nach diesen beispiellosen Überschwemmungen kein "weiter wie bisher" geben. Die nächste Bundesregierung muss rasch Klima- und Naturschutzmaßnahmen umsetzen, um uns alle besser vor künftigen Katastrophen zu schützen. Wir brauchen dringend eine Regierung, die die Bodenversiegelung stoppt, klima- und naturschädliche Subventionen aus dem Budget wirft und eine leistbare, grüne Mobilität für alle garantiert.
Kurz: Wir brauchen eine Regierung, die dafür sorgt, dass wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land mit gesunder Natur leben. 🌳
Um das aufzuzeigen, haben wir gestern vor dem Bundeskanzleramt einen großen Trümmerberg aus privaten Möbeln und Besitztümern aufgebaut. Die Hochwassertrümmer haben wir letzte Woche im Zuge einer Aufräumaktion von Greenpeace-Aktivist:innen in Niederösterreich gesammelt.
Die bisherige Politik des Zubetonierens und des Bremsens beim Klima- und Naturschutz muss endlich ein Ende finden.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Wahrscheinlichkeit für tödliche Überschwemmungen und Regenfälle in #Oesterreich und Zentraleuropa, wie wir sie diesen Monat gesehen haben, wurde durch die #Klimakrise verdoppelt. Das ist ein klares Warnsignal: Die Klimakrise zeigt ihr hässliches Gesicht und die nächste Regierung muss alles daran setzen, die Erderhitzung zu stoppen und uns vor den nächsten Naturkatastrophen schützen. Klima- und Naturschutz ist das Gebot der Stunde. #Wahl2024
RELEASE: Greenpeace comment on new study showing climate polluters made Europe’s deadly floods twice more likely act.gp/3TGv0H2
Das wichtigste ist jetzt den von der Unwettern betroffenen Menschen zu helfen. 💪 Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Wenn es um Renaturierung oder Klimaschutz geht, blockiert die ÖVP seit Jahren. Und die bisherige Politik des Zubetonierens und des Bremsens beim Klima- und Naturschutz erhöht das Risiko für Extremwetter und Überflutungen.
Für die Zukunft brauchen wir Lösungen, wie wir Starkregen und Hochwasser bewältigen:
🟢 Renaturierung von Flüssen, Auen und Mooren rasch vorantreiben
🟢 Zubetonieren unserer Böden stoppen
🟢 Bundesweite Entsiegelungsoffensive starten
🟢 Klimaschutz-Turbo in Österreich und der EU starten
UMWELTKANZLER:IN (m/w/d) GESUCHT!
Für die kommende Bundesregierung wird eine engagierte Persönlichkeit gesucht, die die österreichische Umwelt-, Klima- und Biodiversitätspolitik in den kommenden Jahren maßgeblich mitgestalten möchte.
Anforderungen:
🟢 Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben
🟢 Leistbare, grüne Mobilität für alle garantieren
🟢 Bodenversiegelung stoppen, Natur schützen
🟢 Einsatz für Mensch und Umwelt
Das ausführliche Stellenprofil
🔗greenpeace.at/umweltkanzleri…
🔗willhaben.at/jobs/job/umwelt…
Heute hat @GreenpeaceCEE ein neues Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eröffnet! 🇺🇦
Bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 arbeitet Greenpeace gemeinsam mit lokalen Organisationen und Verbündeten vor Ort zusammen. Gleich zu Beginn des Krieges waren die benachbarten Länderbüros von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa (CEE) – Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien – in die humanitäre Arbeit eingebunden und haben Flüchtende unterstützt.
Mit dem neuen Büro in Kyjiw will Greenpeace grüne Wiederaufbauprojekte in der Ukraine beschleunigen und Umweltverbrechen infolge der russischen Invasion untersuchen und dokumentieren.
Mehr Informationen zum neuen Greenpeace Büro in der Ukraine und einem bereits umgesetzen Projekt – dem Wiederaufbau des zerstörten Krankenhauses in Horenka – gibt es auf unserer Webseite.
greenpeace.at/news/greenpeac…
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