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Stv. Klubobmann NEOS - Abgeordneter zum Nationalrat - https://teapaw.org/t.co/BkWPQMEhJW

Joined May 2010
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Wenn Hameseder davon spricht, dass junge Männer dann den „einfachen Weg“ wählen, dann hat er offenbar keine Ahnung was junge Männer im Zivildienst leisten! #zib2
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Und gerade weil Israel die einzige Demokratie in der Region ist und die gleichen Werte teilt wie wir, ist die Einmahnung der Einhaltung des Völkerrechts selbstverständlich. 2/2
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Fakt ist, dass die Terrororganisation Hamas das Existenzrecht Israels und damit aller Jüdinnen und Juden auf dieser Welt in Frage stellt. Unsere historische Verantwortung ist es, diesen Terror klar zu benennen und zu verurteilen. 1/2
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Letzte Woche war ich zu Besuch in Moldau und führte Gespräche mit u.a. den Abgeordneten Morozova & Spătari über EU-Integration und Sicherheitspolitik - Ein besonderes Highlight: ein ADA-Projekt, das junge Menschen mit Life Skills für den Arbeitsmarkt ausrüstet!
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Erschütternd ist,dass Hameseder offenbar nicht mitbekommen hat,dass wir NEOS die einzigen sind die aufgrund der neuen geopolitischen Sicherheitslage ihre Schlüsse schon lange gezogen haben. Es braucht eine EU-Berufsarmee um uns wirklich schützen zu können. diepresse.com/30850065/ersch…
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Nikolaus Scherak retweeted
.@fiskalrat-Präsident Christoph Badelt über die fehlenden Reformen in den Bereichen #Pensionen und #Gesundheit. (@kurier_at)
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Der Mann mit der Kettensäge - danke Federico Sturzenegger für diese inspirierende Keynote - Genau diese Reformen und dieses Ausmaß an Deregulierung bräuchte auch Österreich so dringend! Und danke an die @AgendaAustria für das großartige Event.
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Interessant, dass die Wiener Stadträtin Sima an ihrem Projekt der verkehrsberuhigten Innenstadt festhält - für diese Art der Videoüberwachung gibt es nämlich auch in der novellierte StVO keine Rechtsgrundlage 1/2 derstandard.at/story/3000000…
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Zufahrtskontrollen mittels Kameras darf es nur aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit oder Gesundheit geben. Insofern kann eine verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt weder gesetzes- noch verfassungskonform sein. 2/2
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Ich fände es ja super,wenn Personen,die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden,sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden.Wir brauchen jetzt eine Lohnnebenkostensenkung und NEOS ist klar für ein Berufsheer #pressestunde
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Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich zu den Populisten hinwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde. #pressestunde #freiheitstattzwang #entlastung
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Nikolaus Scherak retweeted
Finanzminister Marterbauer und ⁦@derStandardat⁩ kennen offensichtlich nur linke Ökonomen. Bezeichnend. Sie könnten es mal mit Milton Friedman, Friedrich A. von Hayek, Gary Becker, Gregory Mankiw, Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn versuchen. #Servicetweet
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Worüber niemand spricht: Es ist vollkommen absurd, wenn über einen Zwangsdienst für eine Minderheit von knapp 100.000 jungen Männern,eine riesige Mehrheit von ca 6,2 Mio Wahlberechtige entscheiden dürfen, die von diesem Zwangsdienst nicht betroffen sind... kurier.at/politik/inland/oev…
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... Bei keiner anderen Frage, die eine Minderheit betrifft, würde irgendwer Vernünftiger auf die Idee kommen, dass die Mehrheit darüber entscheiden darf. Abgesehen davon braucht es für eine echte Verteidigungsfähigkeit Österreichs ein gemeinsames Europäisches Berufsheer!
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Wenn man die Sicherheit Österreichs substantiell verbessern will,sollte man sich für die ordentliche Ausstattung eines Berufsheers, eingebunden in eine EU-Armee, einsetzen,und nicht über eine Verlängerung des Zwangsdienstes für junge Männer diskutieren. diepresse.com/20481390/zehn-…
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Selbst eine Internetblockade kann nicht verbergen, mit welchem unerschöpflichen Mut, Ausdauer und Stärke Menschen im Iran derzeit unter Lebensgefahr für Demokratie, Freiheit und ein menschenwürdiges Leben auf die Straße gehen. 1/2
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Das Regime in Teheran tötet im Dunkeln die eigene Bevölkerung. Wir dürfen jetzt nicht schweigen. Wir müssen diese Verbrechen an der iranischen Bevölkerung sichtbar machen. Was jede*r von uns nun tun kann und soll, ist klar: hinsehen, benennen, verurteilen. 2/2
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