4future institute

Im Lichte der Entwicklungen in Venezuela sind alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen müssen eingehalten werden. Die EU hat die Wahl des Unrechtsregimes von Maduro nie anerkannt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung Venezuelas und unterstützen ihren Wunsch nach einer friedlichen und demokratischen Zukunft für das Land. Mit unseren europäischen und internationalen Partnern sowie unseren Vertretungsbehörden in der Region stehen wir in engem Austausch. (cs)

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten. Wir sehen, wie sich die Welt geopolitisch auch im neuen Jahr im Rückwärtsgang bewegt und sich die internationalen Strukturen vor unseren Augen auflösen. Gerade angesichts der Ereignisse in Venezuela führt für uns Europäer kein Weg daran vorbei, diese Realität anzuerkennen und ein Gegenmodell anzubieten, das das Recht des Stärkeren nicht zur politischen Methode macht.

Die heutigen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass in dieser neuen Weltordnung nur ein wirtschaftlich wie militärisch starkes und geeintes Europa für unsere eigenen Interessen eintreten kann. So wie ich es schon lange sage: Europa als freier und selbstbewusster Akteur statt ein ohnmächtiger Spielball zu dem uns Nationalisten in Europa machen wollen! Maduro hat die Menschen in Venezuela unterdrückt, Not und Gewalt standen an der Tagesordnung. Er hat offen Wahlfälschung betrieben und einen friedlichen Machtwechsel verhindert. Millionen Menschen sind vor dieser sozialistischen Diktatur geflohen. Österreich und die EU haben Maduro deshalb als Präsidenten nicht anerkannt. Gleichzeitig: Es muss die Stärke des Rechts gelten, und nicht das Recht des Stärkeren. Militärische Operationen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats widersprechen diesem Grundsatz und schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Die neue Ära der Machtpolitik wird es nicht leicht machen die Prinzipien des Völkerrechts hochzuhalten. Gerade deshalb müssen wir es tun, gerade als kleines Land als wichtiges Prinzip unserer Außenpolitik. Österreich setzt sich für einen raschen, friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela im Einklang mit dem Völkerrecht ein, der den Menschen wirklich Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht.