#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist, hier privat = idR nichts zu meinem beruflichen Hauptrechtsgebiet. Hobby-Datenschutzrechtler. #standwithukraine+israel
Welt
Joined May 2012
- Tweets64K
- Following1.3K
- Followers995
- Likes29.6K
Pinned Tweet
Was ist gerecht? Viele verbinden mit gerecht, dass sich für andere etwas ändern soll. Deswegen bin ich für Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus + Rechtsstaat, damit Diskurs der Menschen mit in Macht beschränkten Staatsgewalten ergibt, was Gesetz ist bzw. wird.
Ist aber doch schon die spannende Frage, ob die Zuweisung der Aufgabe „Veröffentlichung von Entscheidungen“ zur Gerichtsverwaltung die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der Gerichte verletzt. Lösung (Mittelweg) = insoweit ministerialfreie Gerichtsverwaltung?
Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
3
181
Die wollen doch selbst gar nicht, dass ihre (nur) so genannte Vergesellschaftung vor dem Bundesverfassungsgerichts hält, oder?
Deshalb ist die GOÄ auch eine gesetzwidrige und daher mE nichtig gewordene oder zumindest die Beschränkung auf 2,3 idR nicht mehr notwendig machende Verordnung - man müsste nur die für PKV und Beihilfe zuständigen Gerichte davon überzeugen
Eine Beratung beim Privatarzt kostet nach GOÄ 10,72 Euro. Das ist der 2,3-fache Satz für Ziffer 1, und der Punktwert dahinter liegt seit dem 1. Januar 1996 unverändert bei 5,82873 Cent.
Die Verbraucherpreise sind seitdem um 69 Prozent gestiegen. Real ist dieselbe Beratung heute 41 Prozent weniger wert als vor 30 Jahren.
Keine Werkstatt, kein Anwalt und kein Handwerker arbeitet zu Preisen von 1996. Praxen schon.
Selbst wenn das so stimmt, muss dann nicht gerade deshalb eine Vergesellschaftung z.B. von Grund und Boden mehr sein als eine selektive Enteignung bestimmter (wenn auch vermeintlich großer) Mietshauseigentümer zugunsten des Staates, der dann uU sogar normal weitervermietet?
Die These, Vergesellschaftungen seien grundsätzlich am Marktwert zu orientieren (zuletzt vorgetragen von Frau Brosius-Gersdorf) scheinen mir den Sinn und Zweck von Art. 15GG zu verfehlen. Geht es hier nicht darum, dass der Gesetzgeber die private Eigentumsform in einem …
1
4
213
Ach was?
Der EuGH hat Datenschutzbehörden im Beschwerdeverfahren als "Verantwortliche" nach der DS-GVO qualifiziert und den pauschalen Ausschluss von Auskunftsrechten im Bayerischen Datenschutzgesetz für unionsrechtswidrig erklärt.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
Wie kann das auch anders sein?
Ein Verfahren landet bei der falschen Kammer. Ein Verhandlungstermin steht schon fest – und soll den Wechsel zum eigentlich zuständigen Spruchkörper verhindern. Doch das BAG sagt: Über den gesetzlichen Richter entscheidet kein Terminkalender.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
8
819
schon lustig, wie teils versucht wird, trotz allgemein fortbestehenden Privateigentums an Mietshäusern versucht wird, von (vermeintlich) großen Eigentümern ein Sonderopfer (Entschädigung erheblich unter Verkehrswert des Einzelobjekts) zu begründen. Diskriminierung nicht böse?
Oder die das wohl richtig in die AGB einbezogen haben? Sonst kann ja jeder kostenlos am Schalter einchecken
#enshittification
Bei Lufthansa nun kein online check-in mehr möglich ohne Account & Anmelden.
Danke @lufthansa, ihr habt es wieder geschafft, etwas komplizierter und unangenehmer zu machen. Wär’ ja auch langweilig sonst.
1
3
345
Alex Amtmann retweeted
Einige Gedanken anlässlich der Konferenz der Ludwig-Erhard-Stiftung „Sind Märkte für die Demokratie gemacht?" und in Antwort auf wiederkehrende Behauptungen, die Demokratie erfordere mehr Planwirtschaft.
ludwig-erhard.de/ist-die-dem…
Das greift zu kurz: Erstens gibt es selten die eine wahre Lösung, die man ‚verfehlen‘ könnte, meist geht es um Interessen und Werte. Zweitens ist die Mehrheit nicht das Volk. Repräsentation ermöglicht Kompromisse statt Ja/Nein.
Zum Glück alles im GG angelegt:
Freie Berufsausübung und Eigentumsfreiheit einerseits, aber soziale Bindung des Eigentums und Kompetenz für Regelungen zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung andererseits, aber Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung
„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)"
Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt.
Mein neuer ThinkOrdo!-Beitrag:
thinkordo.substack.com/p/ant…
Alex Amtmann retweeted
„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)"
Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt.
Mein neuer ThinkOrdo!-Beitrag:
thinkordo.substack.com/p/ant…
In der Tat: das erste ist eine auch verfassungsrechtliche (ggf iVm BGB AT) Frage, ob und wie ein entsprechender Vertrag zumindest bei wichtigen Politiker:innen und Amtsträger:innen überhaupt so zustande kommt und wirksam ist
2 Interessante Rechtsprobleme:
- kann sich der Spiegel durch zivilrechtlichen Interviewvertrag der Freiheit der Berichterstattung berauben?
- sind die internen Korrekturvereinbarungen vom Interviewvertrag erfasst?
1
2
451
Ist aber logisch so, wenn und weil man das Emissionsrechte- und -handelssystem schon als gefahrenabwehrende mengenmäßige Beschränkung mit bloß marktwirtschaftlichem Elementen verstehen muss (ob das sinnvoll und verfassungskonform ist, ist eine andere Frage).
Man kann dies alles nur noch als einen Skandal bezeichen:
Ein Unternehmen hat Verbindlichkeiten gegenüber der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), weil es nicht genug CO2-Zertifikate gekauft hat. Diese werden nun als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt, was ihnen im Insolvenzverfahren einen vorrangigen Status gibt.
„Die gesetzliche Handhabung zwingt uns, die Geschäftsbetriebe noch vor Eröffnung der Insolvenzverfahren stillzulegen“, sagt der Insolvenzverwalter. Alle anderen offene Forderungen wie bspw. Lieferantenrechnungen halten Sanierungsmöglichkeiten offen.
Aber bei CO2-Verbindlichkeiten versteht der grün transformierte Staat keinen Spaß - 90 Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße.
agrarheute.com/management/re…
1
1
175
Liegt das nicht eher daran, dass es intern die Vorgabe gab, sich auf eine potentiell rechtlich hohe Hürde für das unautorisierte Veröffentlichen einzustellen und dies schon mal vorsorglich zu begründen?
Das eine ist eine medienethische Frage über den Umgang mit eigentlich vertraulichen Informationen. Das andere ist, wie der „Spiegel“ die Sorge von Elif Eralp zum Beleg für die totale, vollständige, alles umfassende Berlinapokalypse hochjazzt. teapaw.org/niggi/status/211578203…
4
343
Alex Amtmann retweeted
🇺🇦🇩🇪🇺🇦 Hessen stellt sich demonstrativ hinter die Ukraine. Selenskyj bekommt am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes. Sie gilt ausdrücklich dem ganzen ukrainischen Volk.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) überreicht sie am hessischen Verfassungstag.
Seine Begründung: Die Ukrainer verteidigen seit fast fünf Jahren nicht nur ihr Land und das Leben ihrer Bürger, sondern auch Europa und seine Werte. „Hessen steht an der Seite der Ukraine“, sagte Rhein. Selenskyj soll zur Verleihung nach Möglichkeit selbst anreisen.
Namensgeber der Medaille ist Wilhelm Leuschner, Hessens früherer Innenminister und Gewerkschafter. Er war im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, die ihn 1944 hinrichteten. Vergeben wurde die Auszeichnung 2023 und 2024 nicht, weil das Auswahlverfahren in der Kritik stand.
Quellen: dpa, hessenschau.de
Alex Amtmann retweeted
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der Sache @GrimmVeronika gegen @SVR_Wirtschaft Veronika Grimm vollumfänglich und nicht nur in Teilen Recht gegeben. Siehe unten.
