Ex-Sozialarbeiter, Ex-Journalist, Ex-Verwaltungsangestellter, radikalbehindert, gründet gerade: https://teapaw.org/t.co/RGB7wrFFsF
Gießen
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„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ stammt von dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015.
Moment.
Der Spiegel soll Dinge nicht veröffentlichen, nicht weil sie uninteressant sind, sondern weil kriminelle Milieus einer Politikerin etwas antun könnten? Sollte es nicht Anspruch unseres Staates sein, dass Politiker alles sagen, Medien alles veröffentlichen können, weil unsere Sicherheitsbehörden solche Milieus im Griff haben (und gefährdete Personen auch noch zusätzlich durch Personenschutz schützen)?
Könnte man auch über alle anderen staatlichen Bereiche sagen, also innere Sicherheit, also Polizei, Militär, Nachrichtendienste bis hin zur Politik selbst, also Diäten von Abgeordneten, Gehälter und Besoldungen von Ministern, Ministeriumsmitarbeiter. Aber es geht nur ums Soziale.
„Wir können keinen Sozialstaat weiter finanzieren, wenn die Wirtschaft schwächelt“ to.welt.de/2i8Lp2A
Der neue Flügel in der SPD: Die Abgewählten.
„Habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte“ – Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit to.welt.de/r2fj5ZQ
Alexander Busam retweeted
Wenn Die Linke mit ihrer Innensenatorin nicht so versagt hätte in den letzten Jahren, gegen die Clans und die Organisierte Kriminalität, dann sähe die Lage in Berlin, der “Hauptstadt des Verbrechens” total anders aus!
Oh, wait…
berlin.de/sen/inneres/ueber-…
Und ich dachte, Wegner wäre für Tennis zuständig gewesen.
Es gibt kein Spiegelreferat? Keine Richtlinienkompetenz?
War @kaiwegner für Strom zuständig?
Immer wieder beachtlich, wie der aus meiner Sicht größte Versager Deutschlands in 2026 derartige Kommentare raushaut.
Verantwortung heißt auch, keine Angst davor zu haben, Probleme und Wahrheiten klar zu benennen. Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen. Das gilt selbstverständlich auch für Frau Eralp.
Im Umfeld der Berliner Linken bewegen sich Menschen, die die Sicherheit Berlins gefährden und die öffentliche Ordnung bewusst angreifen wollen. Deshalb ist es so wichtig, den Verfassungsschutz und die Berliner Polizei zu stärken. Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu schweigen und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der Berliner Linken tun. Die Antwort muss sein: Probleme klar, offen und ehrlich benennen, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in ihrer Arbeit stärken und die Mittel des Rechtsstaats konsequent nutzen. Schützen müssen wir nicht diejenigen, die organisierte Kriminalität betreiben oder Terror verherrlichen, sondern unsere Polizei, den Verfassungsschutz und die Justiz.
Für mich gilt, was immer gegolten hat: Wer Terror verherrlicht, wer Jüdinnen und Juden bedroht, wer kriminelle Strukturen aufbaut, darf in unserer Stadt keinen Platz und schon gar nicht im Umfeld von Parteien, die Berlin regieren wollen haben.
Eine Regierung muss sich jederzeit an Recht und Gesetz halten und Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie darf niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen - schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können.
Die rehbraunen Augen haben gewonnen.
„Clan-Bürgermeisterin“: Linke verliert Verfahren gegen BaWü-Innenminister Hagel focus.de/politik/deutschland…
Wann stellt @jbvolkmann den Parteiausschlussverfahren?
Wäre glaubwürdiger, wäre er nicht über 2 Jahrzehnte MdB gewesen und jetzt "Strategieberater".
Es ist so unerträglich… Macht und Posten wichtiger als Moral und Anstand. bild.de/politik/inland/jetzt…
Und auch hier wieder der Hinweis auf Sachsen und Thüringen. Erst wenn die dortigen CDU-Ministerpräsidenten zurückgetreten sind, weil sie sich von der Linken dulden lassen, wäre es diskutabel. Alles andere ist Politshow.
„Wegsehen, um eigene Macht zu sichern“ – Schnieder kritisiert SPD und Grüne für Umgang mit Linken to.welt.de/hIfjfgL
Wann treten die MPs aus Sachsen und Thüringen zurück und steuern auf Neuwahlen, weil sie sich von den Linken dulden lassen? Komisch, wird irgendwie gar nicht diskutiert. Aber warum denn? Wenn die Linke ach sooooo schlimm ist, dann darf man sich auch nicht dulden lassen. Oder?
Und die KI so: "In Thüringen und Sachsen gibt es jeweils eine von der CDU geführte Minderheitsregierung, die bei Abstimmungen und Gesetzesvorhaben im Landtag auf die Stimmen der Partei Die Linke als informelle Mehrheitsbeschafferin angewiesen ist." Die bösen Linken....
Bei den einen geht es um das Vorfeld und um Demos etc, bei den anderen um Regierungshandeln. Kann ja jeder darüber selbst entscheiden, was schlimmer ist.
In Berlin bleiben erneut mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Judenhass liegen - zum dritten Mal in Folge.
DAS ist ein politischer Skandal, der in der aktuell sehr legitimen Debatte über Antisemitismus nicht untergehen darf!
tagesspiegel.de/berlin/funf-…
Oder: alle Arten von Einkünften berücksichtigen, weg mit der Beitragsbemessungsgrenze, die Einführung eines Pflegesolis für hohe Vermögen und Einkommen.
Die erneute Warnung der Pflegekassen sollte in Berlin niemand mehr auf die leichte Schulter nehmen. Wenn selbst nach den Reformplänen weiter eine Milliardenlücke bleibt, zeigt das, wie ernst die Lage ist. Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen. Konkret brauchen wir den Einstieg in den Ersatz versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, um die Pflegeversicherung dauerhaft stabil aufzustellen. Außerdem müssen wir dringend über eine teilweise kapitalgedeckte Komponente der Pflegeversicherung sprechen, wie sie jetzt bei der Rentenversicherung begonnen wird.
