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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Historiker Götz Aly hält es für möglich, dass wieder ein autoritäres Regime in Deutschland die Macht übernimmt. „Natürlich wird sich das alles nicht wiederholen mit Judenvernichtung und Gaskammern“, sagte der 79-Jährige dem „Zeitmagazin“. „Aber Schrecken dieser Art bleiben eine menschliche Möglichkeit.“
Viele Deutsche überschätzten ihre Liberalität und Aufgeklärtheit. Gerade jene, die sich ihren Vorfahren moralisch überlegen fühlten, sollten sich nicht der Einbildung hingeben, sie hätten sich in den Jahren 1933 bis 1945 deutlich besser, ja gewiss widerständiger verhalten als die damaligen Deutschen.
Laut Aly, der zahlreiche Bücher über den Nationalsozialismus veröffentlicht hat, haben viele Deutsche ein falsches Bild der NS-Jahre. „Das können Sie an den vielen gängigen Distanzierungstechniken erkennen. Schauen Sie sich einmal die Berliner Dauerausstellung `Topographie des Terrors` an. Da sehen Sie lauter SS-Fressen in gewichsten Schaftstiefeln, komischen Schirmmützen und Uniformen. Mit denen ist man im Allgemeinen weder verwandt noch verschwägert. Der deutsche Normalo jener Jahre bleibt ausgeblendet.“ Für diesen Missstand macht Aly auch die Gedenkstätten verantwortlich. Diese nähmen den durchschnittlichen Mitmacher so gut wie nie in den Blick.
„Die Vorstellung, alle seien hundertfünfzigprozentige Nazis gewesen und hätten ununterbrochen `Heil Hitler` gejubelt, weist in die falsche Richtung“, so Aly. „Autoritäre Systeme benötigen ihre vielen kleinen Stützen. Stille, ruhige Menschen, die sich durchs Leben schlängeln, so wie wir heute auch. Die haben teilüberzeugt mitgemacht, über vieles gelacht und hinweggesehen.“
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These:
Die Zerstörung des @ulfposh durch @MelAmann ist gleichzusetzen mit der Zerstörung des @Markus_Soeder durch @roberthabeck.
Beide selbstbesoffenen Seelen haben sich nie wieder davon erholt und schlagen nur noch um sich.
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„Sippenhaft“, weil sie Kubitscheks Tochter ist?
Nur steht das so nicht im Beschluss.
Das Gericht nennt ihre eigenen regelmäßigen Besuche beim als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften IfS zwischen 2022 und 2025.
Ihre Erklärung „war nur Familie“ wurde geprüft und reichte dem Gericht nicht.
Aus einer individuellen Eignungsprüfung wird bei Höcke dann kurzerhand DDR, NS-Diktatur und Sippenhaft.
Der Sachverhalt war offenbar nicht dramatisch genug.
Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen.
Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich:
»Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«
In MV und Berlin wählen die Hälfte der Erstwähler Extremisten. Vielleicht haben wir ein Bildungsproblem.
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Absolute Basics des Völkerrechts fehlten bei @benungeskriptet, und das hat man leider daran gemerkt, dass es an wirklich neuralgischen Punkten keinen Widerspruch gab:
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Punkt, aus, Ende. Es ist völlig irrelevant, was das Regime in Moskau vorbringt als Argumentation, selbst wenn israelische Marsmännchen Janukowytsch entführt hätten - die Ukraine ist ein legitimierter Staat, die Missachtung seiner Souveränität ist ein Akt der ungerechtfertigten Gewalt und damit ein Angriffskrieg. Russland nennt es bis heute nicht so, weil sie genau wissen, dass es ein Angriffskrieg ist, und die ganze Rhetorik des Botschafters baut darauf auf, dies auf gar keinen Fall einzuräumen. Deshalb ist es das "Kiewer Regime", "Terror" - jedes Wort dient der Delegitimierung eines Staates, dessen Existenz Russland in völkerrechtlichen Verträgen nicht nur zugestimmt, sondern auch Sicherheitsgarantien abgegeben hat. Außerdem hat Russland in der NATO-Russland-Grundakte versichert, und das hat Putin später auch mehrfach wiederholt, dass die Länder der Ex-Sowjetunion das völkerrechtlich verbriefte Recht auf freie Bündniswahl ausüben dürfen. Die Aussagen über die sogenannte "NATO-Osterweiterung", die man angeblich anders versprochen hätte (da ging es um Bundeswehrtruppen in Ostdeutschland, nicht um die freie Bündniswahl!) ist ein Märchen, welches die russische Propaganda und ihre angeschlossenen Lakaien von AfD bis BSW bis heute erzählen.
Erklärtes, tatsächliches Ziel der Russen ist die Einnahme des gesamten ukrainischen Gebietes bis auf einen Rumpfstaat um Kyiv herum, der nach Wunsch der Russen (siehe den Verhandlungen in Istanbul) nicht nur völlig unfähig sein soll, sich vor Russland zu verteidigen, sondern auch noch eine einstimmige(!) Zustimmung aller Schutzmächte (inkl. Russland selbst) vorgesehen hätte. Russland könnte also die Ukraine angreifen, und die Verteidigung würde von der Zustimmung Russlands, Russland einen Angriffskrieg vorzuwerfen, abhängen.
Die Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland ist ein "just war" - ein gerechter Krieg im Sinne des Völkerrechts, da er logischerweise mit dem Ausbleiben des Verteidigungsgrundes sofort enden würde. Deshalb ist es jedem Land gestattet, dem Opfer eines Angriffskrieges zur Hilfe zu eilen, auch militärisch. Das ist in der UN-Charta abgesichert und festgeschrieben.
Dabei darf das Verteidigungsland auch Waffen nutzen, um Ziele auf russischem Boden anzugreifen, wenn eine vorrangig militärische Nutzung nachweisbar ist, oder z.B. es sich um Angriffswaffen handelt, die anders nicht unschädlich gemacht werden können. Dabei darf es auch Waffen anderer Drittstaaten nutzen. Was der Aggressor nicht darf, ist Vergeltungsschläge auszuüben auf z.b. Deutschland, weil wir keinen kriegerischen Akt vollziehen, sondern einem angegriffenen Staat gegen einen Unrechtsstaat verteidigen. EIN SOLCHER ANGRIFF WÄRE EINE UNMISSVERSTÄNDLICHE OFFENE KRIEGSERKLÄRUNG MOSKAUS AN BERLIN UND AN DIE NATO - NICHT ANDERSHERUM.
Der Angreifer in einem Angriffskrieg hat keinen legitimen casus belli (Kriegsgrund) und ist daher eigentlich(!) von der UN zu einer unmittelbaren Beendigung der kriegerischen Maßnahmen und der Aufnahme unmittelbarer diplomatischen Methoden aufzufordern. NICHT das Opfer des Angriffskrieges, sondern der ANGREIFER, wichtiger Punkt!!!
Da Russland leider selbst UN-Sicherheitsratsmitglied ist, wird ein solches Votum natürlich niemals stattfinden.
Dem Frieden im Weg steht Russland. Es ist, ich weiß, dass will keiner von den Russenstussern hören, nun mal Fakt, dass der Krieg sofort endet, sobald russische Truppen das okkupierte Land verlassen und damit der Verteidigungsgrund der Ukraine entfällt. Damit liegt die Verantwortung für einen Frieden dort in Moskau, nicht in Berlin oder Kyiv. Kyiv besteht auch nicht, obwohl es dies könnte, auf die Rückgabe der Krim und hat wiederholt Vorschläge gemacht, wie über einen längeren Zeitraum die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland 2014 zu gesunden wäre, und wie man diesen Streitpunkt aus der unmittelbaren Waffenstillstands- und Friedensdebatte ausklammern könnte. Moskau ist darauf nie eingegangen.
So kompliziert ist es eigentlich nicht. All das andere Ablenkungsgefasel des Botschafters spielt wortwörtlich keine Rolle für die völkerrechtliche Bewertung. Es ist ein Angriffskrieg, damit ist Russland dem Völkerrecht nach ein Unrechtsstaat, der jetzt auch nicht das erste Mal unrechtmäßig andere Länder angreift (2014 Ukraine/Donbass, 2009 Georgien). Wenn jemand hier wirklich Frieden will, dann ruft bei eurem Buddy im Kreml an. Der Rest geht mit den klugen lateinischen Worten ins Bett: si vis pacem para bellum - wer den Frieden will, der rüste zum Krieg. Nur glaubhafte Abschreckung ist ein Garant für wahren Frieden zwischen dem Westen und dem geschichtsrevisionistischen, revanchistischen Faschostaates Wladimir Putins.
Ende der Debatte.
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„Wie erklären Sie sich, dass die deutschen Medien so regierungstreu sind“, fragt dieser Journalistendarsteller Ben Dingsbums den Vertreter eines Regimes, das jede Opposition genauso bekämpft wie echten Journalismus.
Irre.
Einfach nur irre.
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In Sachsen-Anhalt werden viele Leute morgen wählen. Etwas, was dort bis 1990 nicht möglich war.
Der größte Teil, vielleicht sogar an die absolute Mehrheit, wird nach den bisherigen Umfragen für die AfD stimmen.
Ich möchte allen, die das ernsthaft in Erwägung ziehen, ins Gewissen reden. Egal, wie wütend Ihr auf die anderen Parteien, die allgemeine Lage oder (was offenbar seltener der Fall ist) auf eure persönliches Situation seid:
In diesen Stunden, in diesen Minuten, seit Februar 2022, versucht die russische Kriegsmaschine einen Nachbarn von uns im Osten allein deshalb zu zerstören, kinetisch zu zerstören, weil er gerne eine Demokratie ist.
Weil man dort, außer in den von Russland besetzten Gebieten, genauso wählen kann wie Ihr morgen. In Russland geht das nicht.
Und dabei werden Bomben und Raketen auf Zivilisten abgeschossen, um diese Demokratie zu zerstören. Aber sie lässt es seit vier Jahren nicht zu. Sie wehrt sich.
Die AfD unterstützt diese Aggression. Sie redet sie schön, sie wiederholt gemeinsam mit dem BSW regelmäßig fast wortgleich russische Propaganda, sie relativiert, entschuldigt und tut vor dem Hintergrund eines winzigen Deckmantel als Friedenstaube so, als ginge es ihr nur um „Frieden in Europa“. Sie bemüht sich im absoluten Gleichklang mit russischen Statements und Extremisten, jede Hilfe, die moralisch und strategisch zu dringend geboten ist, an die Ukraine als „Eskalation“ darzustellen, dabei ist die Eskalation seit vier Jahren allein russische Sache. So dumm seid ihr nicht:
Derweil könnt Ihr im Dutzend Vertreter dieser Partei einschließlich derer, die gerade zur Wahl stehen, mit russischen Flaggen, den Flaggen des Aggressor, sehen. Von Memorabilia Herrn Tillschneiders mal abgesehen, der sich nicht schämt, eine Tasse der russischen Armee in die Kamera zu halten, die für den Tod und die Verwunderung mittlerweile über 1 Million Menschen verantwortlich ist. Dieser Mensch soll künftig dafür Verantwortung tragen, wie Schulunterricht in Sachsen-Anhalt aussehen soll. Auch an der Stadt Magdeburg, die einen Otto von Guericke hervorgebracht hat.
Und egal, welche Lügen euch erzählt werden, ja, Russland greift mittlerweile auch Deutschland hybrid an und setzt stark darauf, dass die AfD dazu beiträgt, die Verteidigungbereitschaft unseres Landes zu zersetzen.
Es mag nicht jedem gefallen. Aber die meisten, die eine Stimme für die AfD in Erwägung ziehen, sagen mir entweder, sie seien Patrioten oder machten sich um unser Land sorgen.
Patrioten stützen wieder Feinde des eigenen Landes noch die Bekämpfung des demokratischen Systems, mit Waffengewalt, Bestechung und Einflussnahme. Ich bin konservativ genug und Patriot genug, um mir da wirklich sicher zu sein. Deshalb ist es auch völlig egal, wie ihr beispielsweise zur Hilfe an die Ukraine steht. Die AfD möchte sich aktiv am Sieg Russlands gegen die Ukraine beteiligen. Und kein Patriot in Deutschland kann das mittragen.
Gebt eure Stimme nicht der AfD.
Danke.
A Russian drone struck the headquarters of Ukraine’s Security Service (SBU) in central Kyiv in broad daylight on a busy Friday afternoon.
The drone hit the office of acting SBU head Oleksandr Poklad. Fortunately, he was not in his office at the time of the attack.
A nearby café was also damaged, while nine people were injured. The strike occurred just across from St. Sophia’s Cathedral, a UNESCO World Heritage Site in the heart of Kyiv.
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1️⃣ Russland sagt, dass es uns angreifen wird.
2️⃣ Unsere Geheimdienste wissen und kommunizieren, dass Russland uns angreifen wird..
3️⃣ Russland greift uns an. Mit Drohnen, Sprengstoff, Gift, Mördern, Cyber, Propaganda usw.
4️⃣ Unsere Behörden und Politiker bestätigen den russischen Angriff.
5️⃣ Russland sagt, dass es uns nicht angegriffen hat.
6️⃣ AfD und BSW plappern das hirnlos nach.
7️⃣ Russland sagt, dass es uns angreifen wird …
Russia is preparing concrete sabotage operations against Danish defence-industry companies linked to military aid for Ukraine, according to Denmark’s PET counterintelligence. - Berlingske
PET says ordinary Danes are being recruited online, often without knowing who is behind the tasks, to conduct reconnaissance such as photographing companies, facilities and security arrangements.
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Die Briefwahl ist seit ihrer Einführung im Jahr 1957 ein fester, verfassungsrechtlich geschützter und absolut legitimer Bestandteil unserer Demokratie.
Über Jahrzehnte hinweg wurde sie völlig geräuschlos genutzt, um alten, kranken oder verreisten Menschen die Stimmabgabe zu ermöglichen – und seit 2008 steht sie ganz ohne Begründungspflicht jedem offen.
Dass dieses bewährte Instrument nun systematisch in Verruf gebracht wird, ist kein Zufall, sondern politisches Kalkül:
Erst seit die AfD im Wahlzirkus mitmischt, wird plötzlich und ohne jede sachliche Grundlage vor angeblichem Wahlbetrug gewarnt.
Dieses Misstrauen wird gezielt geschürt, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben und sich im Falle einer Wahlniederlage im Voraus eine bequeme Opferrolle zurechtzulegen.
Die Briefwahl schützt das Wahlrecht aller Bürger, während die haltlosen Betrugsvorwürfe lediglich der politischen Manipulation dienen!
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Was am Ende von diesem spekulativen Post bleibt: Weder Merz noch Minister machen Urlaub auf den Seychellen, der AfD-Abgeordnete dagegen offenbar schon.
(Maschine musste auf Übungsflug notlanden; siehe Statement des BmvG in meiner Antwort unter dem Post von Herrn Kaufmann).
Also entweder Bundeskanzler Merz oder ein Minister ist seit 11.8.26 auf den Seychellen. Wir haben diesen Flieger Luftwaffe 14+03 auf Mahe gesehen, und er steht seit einigen Tagen hier. Jeder darf seinen Sommerurlaub machen, keine Frage. Wenn der Regierungsflieger genutzt wird, braucht man aber keine Geheimniskrämerei daraus zu machen. Oder steht er zur Wartung hier? 🤔
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Das betreffende Flugzeug befand sich auf einem Trainingsflug und musste aufgrund von technischen Problemen auf den Seychellen notlanden.
Anders als suggeriert, befanden sich keine Politiker an Bord.
x.com/moritzjmllr/st…
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Guten Morgen!
24 Stunden zum Teil absurde Debatten; Bilder und Panik; und Lehren aus der Ceuta krise.
Bilder schlagen Statistiken.
SO darf es nicht weitergehen: Jeder Erfolg der Politik irreguläre Migration zu reduzieren - nur 14.000 erreichen im gesamten ersten Halbjahr 2026 irregulär Spanien, nur 50.000 die EU - wird durch 24 Stunden Bilder eines Kontrollverlust verdrängt.
Weiter gilt auch: Diese Politik kostet Menschenleben.
Jetzt braucht es endlich einen europäischen Durchbruch 2027 zu dauerhafter Migrationskontrolle durch sichere Drittstaatsabkommen - und eine robuste Kommunikation gegen Panik und rechtsextreme Migrationsmythen.
zdfheute.de/video/heute-jour…
@magnusbrunner @vonderleyen @thorsten_frei @_FriedrichMerz
Merz hatte recht.
Er hat sich hinter Spanien gestellt.
Er hat Spanien nicht für etwas angegriffen, was nicht an Spanien lag.
Er hat dazu aufgerufen, dass Marokko die Menschen zurücknimmt. Das ist jetzt geschehen!
Und anders als andere hat Merz nicht in Panik die EU, Schengen und das Asylrecht in Frage gestellt.
Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen: für Null irreguläre Migration in die EU 2027.
Project zero.
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Polizeigewerkschaften sollten wissen, wie Gerichtsverfahren funktionieren und dass Schuldunfähigkeit keine Konsequenzlosigkeit bedeutet. Wenn sie nun meinen, der Justiz in den Rücken fallen zu müssen, dann sind sie entweder nicht informiert oder instrumentalisieren absichtlich.
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Eigentlich wäre die hochpräzise Charakterisierung des selbstmitleidig kleingeistigen Ulf Poschardt durch @MelAmann gar nicht mehr nötig gewesen, zeigt dieser doch seine ideologisch verbrämte Pseudo-Liberalität verbal wie mimisch in vollster Pracht.