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A map of all the places across Europe where coordinated anti-war, anti-militarism, anti-precarity protests are taking place today, November 20, 2026.
Remember that date. Nothing like this has ever taken place before.
nowfuture.network/?lang=en
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Ganz Deutschland schaut auf fünf Stimmen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine davon gehört einem 22-Jährigen, der mit der AfD verhandelt. @politicalbeauty suchte Dreck über ihn. Ich habe den Landesvorsitzenden des BSW @JohnLucasD lieber selbst gefragt. ▶️ youtu.be/F0170iuz4mE
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Wie immer, wenn Verhandlungen anstehen und Frieden droht, greift die Ukraine Russland mit dem Ziel an, Bilder für die Kriegs-PR zu erzeugen. Sie will so ihre militärische Potenz unter Beweis stellen. Dieses Mal hat es wieder die Krim-Brücke getroffen. In Deutschland wird der Angriff von Politik und Medien bejubelt, obwohl es sich klar erkennbar um ein Kriegsverbrechen handelt. Die Brücke ist für den Krieg irrelevant. Truppentransporte und Lieferung von Nachschub werden über den Landweg abgewickelt. Die Krim-Brücke wird zivil genutzt.
Unterdessen ist die Zugverbindung über die Brücke in Richtung Krim wieder hergestellt. Wie lange es dauert, bis auch die Straße wieder benutzt werden kann, ist unklar. Klar dagegen ist, dass die Brücke wieder vollständig hergestellt wird. Der Angriff war unter militärischen Gesichtspunkten sinnlos. Er hat die Ukraine einem Sieg keinen Schritt näher gebracht, ihre Position nicht verbessert und Russland nicht geschwächt.
Dass eine Antwort erfolgt, muss den Machthabern in Kiew und den Verantwortlichen in Berlin, Paris, London und Brüssel klar sein. Der Angriff konnte nicht ohne Unterstützung des Westens durchgeführt werden.
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Politik ist kein Lieferservice? Interessenvertretung der Bürger würde schon reichen!
Es ist doch einfach unerhört: Während wochenlang über eine Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer in Höhe von fünf Milliarden gestritten wird, ist es für die Bundesregierung überhaupt kein Problem, neue EU-Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro für die korrupte Ukraine voranzutreiben. Geld, das am Ende – wie schon im Fall der letzten 90 Milliarden Euro – zu einem nicht unerheblichen Teil am deutschen Steuerzahler hängen bleiben dürfte.
Pistorius und Co. sollten begreifen: Bezahlbarer Strom, Wohlstand und Sicherheit sind keine unverschämten Sonderwünsche, sondern zentrale Aufgaben jeder Regierung. Wer das nicht liefern kann, gehört abgewählt!
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Replying to @ministerBZ
Have you tried asking Destinus? The Dutch company you're paying to build missiles for Kiev is bragging about hitting the Crimean Bridge.
Maybe it will help with your investigation 🤷♂️
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Beitragsfreie Kitas ab 2029. Das ist linke Politik im besten Sinne, wie sie das BSW vertritt.
Ein Antrag bleibt nämlich auch dann sinnvoll, wenn er mit der AfD beschlossen wurde.
@drclaudiawittig @ulrich_siegmund
#bsw #sachsenanhalt #afd #brandmauer
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Auf vielfache Nachfrage meine Einschätzung zum Verfahren des #BSW vor dem #Bundesverfassungsgericht:
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei, und wer eine Bundestagswahl anficht, erfährt, was dazwischenliegt: Tatsachen und eine Frist von zwei Monaten.
Juristen haben dafür das sperrige Wort Substantiierung. Vorzutragen ist, was sich nachprüfen lässt; Vermutungen genügen nicht, und was nach der Frist kommt, zählt nicht mehr. Daran ist in Karlsruhe die Beschwerde zum Wahlergebnis des BSW gescheitert, einstimmig und schon an der Zulässigkeit.
Für gültig erklärt hat das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl 2025 damit nicht.
Es hat festgestellt, dass diese Beschwerde keinen Fehler aufzeigt, der die Sitzverteilung hätte ändern können. Mehr besagt der Beschluss nicht.
Die Gründe sind lehrreich. Die Beschwerdeführerinnen hatten vor allem gerechnet: auffällige Wahlbezirke, eine Hochrechnung. Erklärungen von Wählern gab es auch, zum Teil an Eides statt, aber zu sehen bekam sie das Gericht erst fast zehn Monate nach Fristablauf. Karlsruhe ließ sie als verspätet unbeachtet.
Geholfen hätten sie ohnehin wenig: Sie betrafen 146 Stimmen. Dem BSW fehlten 9.529.
Vermeidbar war das, denn Tatsachen verlangt das Gericht seit Jahrzehnten, und um sie beizubringen, braucht es keinen Parteiapparat. Wir sind eine kleine Gewerkschaft, und unser Einspruch gegen dieselbe Wahl ging trotzdem fristgerecht ein, mit dem, was sich nachprüfen lässt: Umschlägen, Poststempeln und Zustelldaten von Dutzenden Deutschen im Ausland, deren Wahlunterlagen zu spät kamen.
Wir hatten dem BSW angeboten, den Weg gemeinsam zu gehen, privat finanziert und mit dem Ziel zu verhindern, was nun passiert ist: eine aussichtslose Klage zieht die Aufmerksamkeit und das Thema ist medial tot.
Der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag weiß, was er sehen will: Im Mai wies er mehr als zweihundert gleichlautende Einsprüche zurück und vermisste zur Briefwahl im Ausland „konkrete Einzelfälle“.
Unsere liegen ihm dutzendfach seit April 2025 vor. Entschieden hat er nicht, und für die Prüfung der eigenen Wahl setzt ihm das Gesetz auch keine Frist: Der Bürger hat zwei Monate, der Bundestag als Richter in eigener Sache hat ewig Zeit.
Nachdem die Beschwerde zur Nachzählung erledigt ist, muss es jetzt endlich um die Wähler im Ausland gehen. Recht bekommen kann nur, wessen Verfahren bearbeitet wird.
Darauf warten wir seit fast neunzehn Monaten.
Die kompletten Schriftsätze nebst Anlagen - rund 300 Seiten - finden Sie unten verknüpft.
All die klugen Kritiker fordere ich gerne auf: zeigen Sie mir, wo ich mich irren könnte. Wie auch Berlin 2021 bin ich überzeugt: das Organisationsversagen ist so massiv, dass von einer demokratischen Wahl keine Rede sein kann. Prove me wrong...
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Natürlich kann und muss man skeptisch sein, wenn Trump und Putin als die beiden größten Regelbrecher der vergangenen Jahre mit einem moderat auftretenden Xi Jinping über die Geschicke der Welt entscheiden wollen. Doch Kommunikationskanäle im Krisenfall zu erhalten, auch um Fehleinschätzungen zu vermeiden, so Xi, ist ebenso notwendig, wie miteinander zu reden, gerade mit Akteuren, deren Verhalten man ablehnt. Die moralisch getriebene Isolierung Putins hat bisher zu keinem Erfolg geführt, da können die Europäer noch so störrisch dreinblicken: sie müssen sich der Macht des Faktischen beugen.
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Putin on Ukraine:
Europeans are basically saying, "We will not allow peace in Ukraine."
That's what they are saying.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland!
Die Verweigerung einer #Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal. Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird.
„Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Was uns an der Entscheidung empört, fasst unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali zusammen: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich das Verfassungsgericht ausgerechnet darauf beruft, wir hätten angeblich nicht genug Beweise vorgetragen. Die Daten, die dafür notwendig wären, liegen in den Wahlbehörden. Uns wurde die Auskunft verweigert, Karlsruhe hätte diese Informationen anfordern können und hat darauf verzichtet.“
Auf die Folgen für künftige Wahlen, macht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aufmerksam: „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.“
Die skandalöse Entscheidung zeigt einmal mehr: Das BSW ist den Mächtigen ein Dorn im Auge. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und werden unsere Stimme jetzt umso lauter für Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit erheben! Seid ihr an unserer Seite? 💜🧡
Was sagt ihr zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Schreibt es in die Kommentare 👇🏻
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#bundestag #demokratie
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BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie
Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
nachdenkseiten.de/?p=159102
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Elon Musk just SNAPPED at the NYT for Suggesting He’s Siding With Russia
“Let me anticipate your questions: 'Is Russia the aggressor?' Russia is the aggressor, but it's also true that we as America staged a coup to overthrow the democratically-elected pro-Russian President of Ukraine.”
“No private individual has helped Ukraine more than I have”
“What I'm trying to tell you is Zelensky is actually asking to use the Starlink commercial satellites for offensive military actions, and we have declined to do so, as we have declined to do so from the beginning of this conflict. End of story.”
We all just want peace.
Masterclass.
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Irytująca szefowa europejskiej dyplomacji, Kaja Kallas wywołała skandal w Brukseli, nie zgadzając się z decyzją o nieuwzględnieniu jej w zespole negocjacyjnym w sprawie konfliktu ukraińskiego.
Francuski opiniotwórczy magazyn Le Point:
„Jesteśmy zakładnikami psychopatów i rusofobów, takich jak Estończycy, Litwini, Łotysze i Polacy.
Poddaliśmy się tym liliputom, mimo że łączna liczba ludności trzech republik bałtyckich nie dorównuje wielkości Paryża. A ich udział w gospodarce UE jest znikomy.
I właśnie tym ludziom powierzyliśmy kluczowe stanowiska w Unii Europejskiej”.
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🇵🇸 🇺🇳 Overwhelming support for Palestine’s resolution on operations of UNRWA.
🟩 143
🟥 9 (Argentina, Fiji, Israel, Micronesia, North Macedonia, Palau, Paraguay, Tonga, and United States)
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Eine Neuauszählung, die einfach das »Vertrauen in die demokratischen Institutionen« gestärkt hätte und ansonsten folgenlos geblieben wäre, wäre zustimmungsfähig gewesen. Hier aber musste mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass die Neuauszählung eine politische Krise auslöst.
Ein Kommentar von Nico Popp
jungewelt.de/artikel/533635.…
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Wenn Leute mein gestriges Interview mit den ARD Tagesthemen als prorussisch einstufen, sind diese entweder zur sachlichen Analyse nicht fähig oder schlichtweg böswillig. Beides lässt mich diese Leute nicht ernst nehmen - so aggressiv sie sich auch gerieren mögen.
Hier zum Nachsehen das Interviews: tagesschau.de/tagesthemen/vi…
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Karlsruhe schafft faktisch die Wahlprüfung ab und macht die gestohlene Wahl möglich. Bei knappen Ergebnissen und klaren Unregelmäßigkeiten gibt es künftig keinen wirksamen Rechtsweg mehr. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern eine schwere Schädigung der Rechtsstaatlichkeit – und des Vertrauens in freie Wahlen.
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Der Gesundheitssektor bereitet sich auf Krieg vor. Manche nennen es „Prävention“, andere „Aufrüstung“, manche „Verteidigung“ und andere „Kriegstreiberei“. Follow the Money!
german-foreign-policy.com/ne…
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Piers Morgan refuses to call war in Gaza a genocide
Mehdi Hasan: “Why are you perfectly happy to call what Russia is doing in Ukraine genocide, but not what Israel is doing in Gaza?”
“Why are you so outspoken about Russia but not Israel? What are you afraid of?”
Piers Morgan:“Genocide means deliberately exterminating a group of people based on their ethnicity.
If Israel wanted to get rid of everyone in Gaza, it has the military power to do that. It has nuclear weapons. It could simply nuke Gaza.”
Mehdi Hasan: “That’s not the definition of genocide. The Genocide Convention doesn’t say you have to kill everyone.
Russia also has the ability to nuke Ukraine. So why isn’t Russia committing genocide?”
Piers Morgan: “No, I don’t think they are. And I shouldn’t have said that.”
Mehdi Hasan: “So, in order to defend Israel, you’re withdrawing your accusation against Russia?”
“You also called Syria under Bashar al-Assad genocide and the treatment of the Rohingya in Burma genocide. But when it comes to Israel, suddenly it’s different. It feels like you’re afraid.”
Piers Morgan: “You’ve made me think about what was happening in Russia and Ukraine. I think using the word genocide there is wrong, and I shouldn’t have used it.”
Mehdi Hasan: “So you’re withdrawing the accusations against Syria and Burma as well?”
Piers Morgan: “No, because I think there was definitely genocidal intent.”
Mehdi Hasan: “Bashar al-Assad would say exactly what Netanyahu says. He would claim he’s fighting terrorists hiding among civilians.
Israeli leaders have used language like ‘Amalek,’ talked about total annihilation, and threatened to destroy Gaza. So why is the standard different?”
Piers Morgan: “I don’t think it is genocide.”
Mehdi Hasan: “Even though the facts say otherwise?”
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#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar!


































