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Ralf Bucksch retweeted
I have reason to believe that the mind is computable.
I also know that large language models are incapable of reasoning; at best they are unreliable narrators and at worse they produce bullshit at scale.
I also know that the fusion of symbolic and neural models is a desirable path.
Furthermore, contemporary frontier models are simultaneously valuable yet dangerous: I don’t fear the rise of super intelligence, but I fear those billionaires and companies who seek to promote that narrative so as to increase their power and control.
But I also know that the journey between that and replicating the mind is not imminent..
And finally, my P (doom) is as close to zero as one can get.
Yop
Das ist Lars Klingbeil (SPD). Er ist Finanzminister und hat ein monatliches Einkommen von ca. 32.000 €.
Lars ist nicht schön und übergewichtig und viele mögen ihn nicht. Deshalb muss er etwas für sein Aussehen und seine Imagepflege tun.
Seit Mai 2025 hat er deshalb fürs Haare-Schönmachen, Schminken und schöne Fotos 188.000 Euro Steuergeld verbraten. Das sind täglich ~370 € - monatlich ~11.325 €.
Von uns fordert er mehr Steuern zu zahlen und den Gürtel enger zu schnallen.
Ralf Bucksch retweeted
Das ist Lars Klingbeil (SPD). Er ist Finanzminister und hat ein monatliches Einkommen von ca. 32.000 €.
Lars ist nicht schön und übergewichtig und viele mögen ihn nicht. Deshalb muss er etwas für sein Aussehen und seine Imagepflege tun.
Seit Mai 2025 hat er deshalb fürs Haare-Schönmachen, Schminken und schöne Fotos 188.000 Euro Steuergeld verbraten. Das sind täglich ~370 € - monatlich ~11.325 €.
Von uns fordert er mehr Steuern zu zahlen und den Gürtel enger zu schnallen.
Ralf Bucksch retweeted
Mir explodiert gleich der Kopf.
Sehe ich das richtig, dass unsere Regierung SMART CITIES IN FUCKING INDIEN mit 164.577.625.90 Euro (Einhundertvierundsechzig-Millionen-fünfhundertsiebenundsiebzig-Tausend-sechshundertfünfundzwanzig-Euro!!!!!!!!!) sponsort, während hier Brücken so marode sind, dass sie zusammenbrechen und unsere Kinder in Schulen auf Dixie-Klos im Freien müssen, weil die sanitären Anlagen so verrottet sind, dass sie nicht mehr funktionieren?
Ralf Bucksch retweeted
Die Abschiebe-Leaks bei NIUS offenbaren das ganze Ausmaß eines gigantischen Staatsversagens: Uns liegt die komplette Liste schwerst vorbestrafter afghanischer Gewalttäter vor, die allein in Niedersachsen nicht abgeschoben werden, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. Manche von ihnen sitzen im Gefängnis (man könnte sie also direkt zum Flughafen fahren), andere Gemeingefährliche laufen mitten unter uns frei herum. Ich lese heute die Liste all dieser afghanischen Straftäter vor, inklusive ihrer Vorstrafen, damit mehr Menschen verstehen, wie groß das Ausmaß dieses Skandals ist. Denn: Nach Unterlagen, die uns ebenfalls vorliegen, hintertreiben Mitarbeiter aus dem Innersten der deutschen Behörden die Abschiebung der Straftäter – bis sie irgendwann wieder zuschlagen. Die Beamten, die für Abschiebungen zuständig sind, sind teilweise gleichzeitig in Anti-Abschiebe-NGOs tätig.
Ralf Bucksch retweeted
Mit 5,8 Billionen Euro hätte Deutschland prosperieren können und die jetzigen finanziellen Sorgen der Menschen wären nicht existent
Die Zahl, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in seiner Generationenbilanz für die Stiftung Marktwirtschaft vorlegte, ist abstrakt und zugleich konkret. Unter den von ihm zugrunde gelegten Annahmen – fortgesetzte Zuwanderung in der Größenordnung von rund 300.000 Personen jährlich, eine durchschnittliche Integrationsdauer von sechs Jahren sowie die beobachteten Beschäftigungs- und Einkommensprofile – vergrößert die bisherige Migrationspolitik die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Finanzen um 5,8 Billionen Euro gegenüber einem Szenario ohne weitere Zuwanderung.
Auf rund 41 Millionen private Haushalte umgerechnet entspricht das etwa 141.000 Euro je Haushalt. Genau das ist der Punkt, den Marc Friedrich mit dem Hinweis auf ein neues Auto, zwei Wärmepumpen oder eine Hochschulausbildung für die Kinder verdeutlicht: Es handelt sich nicht um eine buchhalterische Fußnote, sondern um entgangene reale Lebensqualität.
Jede öffentliche Ausgabe hat eine Alternative. Hätte man denselben finanziellen Spielraum in Infrastruktur, Bildung, steuerliche Entlastung, Energiewende und Familienpolitik gelenkt, wäre das Ergebnis ein anderes Land gewesen. Straßen, Schienen und digitale Netze hätten modernisiert werden können, statt dass Kommunen Unterkünfte, Sozialleistungen und Verwaltungsaufwand finanzieren. Schulen und Hochschulen hätten bessere Ausstattung und kleinere Klassen erhalten. Haushalte hätten über niedrigere Abgaben oder gezielte Investitionszuschüsse selbst entscheiden können, ob sie ein Fahrzeug, eine Wärmepumpe oder eine Ausbildung finanzieren.
Die Wärmepumpe steht hier sinnbildlich für eine Energiepolitik, die zunächst die eigenen Bürger in die Lage versetzt, effizienter zu heizen, statt knappe Mittel in parallele Versorgungssysteme zu lenken. Die Hochschulausbildung steht für Humankapital, das im Inland aufgebaut und gehalten wird. Ein neues Auto steht für Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und individuelle Freiheit. All das sind keine Luxusgüter, sondern Bestandteile eines Landes, das seine Produktivität und seinen sozialen Frieden sichert.
Es gibt rivalisierende Berechnungen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding kommt unter anderen methodischen Annahmen – insbesondere unter Einbeziehung dynamischer Wachstumseffekte und einer höheren Nettozuwanderung von 200.000 Personen jährlich – zu dem Schluss, dass Zuwanderung die Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um rund 100 Milliarden Euro pro Jahr verringern könne. Die Differenz liegt in den Annahmen über Qualifikation, Erwerbsbeteiligung, Lohnniveau und der Frage, ob heutige Transfer- und Leistungsregeln auf Dauer unverändert fortgeschrieben werden.
Genau hier liegt die eigentliche politische Entscheidung. Eine ideologisch motivierte Öffnung, die Herkunft, Qualifikation und Integrationsfähigkeit nachrangig behandelt, produziert andere fiskalische und gesellschaftliche Ergebnisse als eine selektive Zuwanderung von Fachkräften. Raffelhüschens Rechnung ist keine Aussage über jeden einzelnen Zuwanderer. Sie ist eine Aussage über den Durchschnitt der bisherigen Politik. Wer diesen Durchschnitt ignoriert, ersetzt empirische Tragfähigkeit durch Hoffnung.
Die finanziellen Opportunitätskosten sind nur die eine Seite. Die andere betrifft Wohnraumknappheit in Ballungsräumen, überlastete Sozialverwaltungen, steigende Sicherheitskosten und den schleichenden Verlust an Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit. Ein Land, das seine knappen Ressourcen primär in die Bewältigung unkontrollierter Zuwanderung steckt, hat weniger Mittel für jene, die bereits hier leben, Steuern zahlen und die Systeme tragen.
Hätte die Politik seit 2015 konsequent auf Qualifikation, rasche Arbeitsmarktintegration und klare Begrenzung gesetzt, wäre die 5,8-Billionen-Lücke kleiner oder gar nicht entstanden. Die freiwerdenden Mittel hätten in Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Steuerentlastung und eine glaubwürdige Energiewende fließen können. Das Ergebnis wäre kein abgeschottetes, sondern ein leistungsfähigeres, sozial kohärenteres und wirtschaftlich robusteres Land gewesen.
Die Ideologie der offenen Aufnahme ohne ausreichende Selektion und Steuerung hat gesiegt. Die Rechnung dafür zahlen nicht abstrakte „Systeme“, sondern konkrete Haushalte – in Form höherer Abgaben, schlechterer öffentlicher Leistungen und entgangener individueller Möglichkeiten. Ein Land kann prosperieren. Es tut es jedoch nur, wenn es seine Prioritäten an Tragfähigkeit und nicht an Wunschvorstellungen ausrichtet.
Ralf Bucksch retweeted
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein geht auf Konfrontationskurs mit den sämtlichen Steuererhöhungs-Plänen der Bundesregierung – und fordert die Aussetzung der CO2-Bepreisung:
nius.de/politik/rhein-forder…
Ralf Bucksch retweeted
Die SPD würde der Union niemals eine Koalition mit der AfD auf Landesebene durchgehen lassen. Es käme zum sofortigen Bruch der Koalition auf Bundesebene. Deshalb muss die Union bei ihrem Koalitionspartner nun denselben Maßstab anlegen.
Sollten SPD und Grüne in Berlin eine Koalition mit einer toxischen, freiheitsfeindlichen und von Extremisten durchsetzten Linkspartei eingehen, muss Friedrich Merz ein Ultimatum stellen und gegebenenfalls in letzter Konsequenz die Reißleine ziehen.
Das ist eine Frage des politischen Anstands, der Glaubwürdigkeit und der Selbstachtung. Die Abgrenzung gegenüber den politischen Rändern gilt entweder für alle oder für niemanden. So einfach.
Ralf Bucksch retweeted
ITALIEN SPRICHT AUS, WAS IM ADENAUERHAUS KEINER ZU SAGEN WAGT
Es gibt Momente, in denen man ins Ausland schauen muss, um die Wahrheit über das eigene Land zu lesen. Dieser Montag ist so ein Moment. Während in Berlin die Parteifunktionäre der CDU noch an ihren Sprachregelungen feilen, hat der Corriere della Sera das Urteil längst gesprochen. Die Union sei eine Partei auf der Suche nach einer Leitfigur, die immer weiter Stimmen verliere und nicht mehr wisse, wofür sie eigentlich stehe. An Friedrich Merz klammere sie sich zwar noch, fürchte aber zugleich, es sich nicht mehr leisten zu können, ihn zu unterstützen und zu behalten.
Man lese diesen Satz zweimal. Eine Partei, die ihren eigenen Kanzler weder halten noch stürzen kann. Das ist keine Volkspartei mehr. Das ist ein Patient auf der Intensivstation, bei dem die Angehörigen streiten, ob man die Geräte abschalten darf.
Und die Zahlen geben den Italienern recht. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Zum ersten Mal überhaupt scheitert sie bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. Vor fünf Jahren waren es noch 13,3 Prozent. Die AfD holt 38,2 Prozent, fast eine Verdopplung, Manuela Schwesig kann mit Linken und Grünen weiterregieren. In Berlin, wo Kai Wegner 2023 noch mit über 28 Prozent triumphierte, stürzt die CDU auf 18,8 Prozent und muss zusehen, wie die Linke mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft wird. Zwei Wochen zuvor war die Union in Sachsen-Anhalt bereits von der AfD deklassiert worden. Drei Wahlen, drei Schläge ins Gesicht.
Und was sagt der Kanzler? Ein Desaster sei das, ja. Aber jetzt brauche es Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, und die werde er aufbringen. Die Reformen müssten kommen. Welche Reformen, Herr Bundeskanzler? Die Migrationswende, die im Wesentlichen aus Pressekonferenzen bestand? Die Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf verteidigt und danach mit einem abgewählten Bundestag geschleift haben? Die Wirtschaftswende, von der in den Betrieben niemand etwas bemerkt? Geduld verlangt ein Mann, dessen Wähler längst keine mehr haben.
Die Gazeta Wyborcza erinnert ihre Leser genüsslich daran, dass Merz einst versprochen hatte, die AfD zu halbieren. Halbiert hat er etwas ganz anderes: die eigene Partei. Libération fragt, ob Merz nach dem Erdbeben von Sachsen-Anhalt auch dieses Nachbeben überlebt. In London, Paris, Warschau und Mailand wird über den deutschen Kanzler gesprochen wie über einen Mann, dessen Abgang nur noch eine Frage des Termins ist. Das ist die Außenwirkung jener Regierung, die angetreten war, Deutschland wieder Gewicht in Europa zu verschaffen.
Das Vernichtendste am Urteil aus Mailand ist aber nicht die Leitfigur. Es ist der Nachsatz. Sie weiß nicht mehr, wofür sie steht. Genau das ist der Kern. Die CDU hat sich über Jahre entkernt, bis nur noch eine Überzeugung übrig blieb: die Brandmauer. Kein Projekt, keine Idee, kein Kompass. Nur noch das Dagegen. Wer seinen Wählern jahrelang predigt, das Wichtigste an einer Wahl sei die Verhinderung der AfD, der darf sich nicht wundern, wenn diese Wähler denjenigen nehmen, der das glaubwürdiger verspricht. In Schwerin war das Schwesig. In Berlin die Linke. Die Union hat ihr einziges Argument an die Konkurrenz verschenkt und steht nun mit leeren Händen da.
Rechts der Mitte hat sie das Feld freiwillig geräumt. Jeder, der sichere Grenzen, bezahlbare Energie, innere Sicherheit und eine Politik für die arbeitende Mitte wollte, wurde vertrieben. Links der Mitte bleibt sie die blasse Kopie von SPD und Grünen. Wer das Original haben kann, wählt keine Fotokopie.
Und jetzt? Jetzt klammert man sich an einen Kanzler, dem man nicht mehr vertraut, weil man keinen anderen hat, dem man mehr vertraut. Die Ministerpräsidenten unterschreiben Treueerklärungen, das Präsidium beschwört Geschlossenheit, die Parteizentrale spricht von Zerreibung. Niemand spricht über Inhalte. Denn dann müsste man zugeben, dass nicht die Vermittlung versagt hat, sondern die Politik selbst.
Es ist bezeichnend, dass diese Diagnose aus Italien kommt. Ausgerechnet aus jenem Land, das man in Berlin jahrelang belächelt hat und in dem eine Regierungschefin rechts der Mitte stabil regiert, weil sie ihren Wählern nicht ins Gesicht lügt. Italien hat verstanden, was im Adenauerhaus niemand begreifen will: Eine Partei, die nicht weiß, wofür sie steht, wird auch nicht mehr gewählt. Die Frage ist nicht, ob Merz fällt. Die Frage ist, ob danach überhaupt noch etwas übrig ist, das man retten könnte.
#Merz #CDU #CorriereDellaSera #Landtagswahl #MecklenburgVorpommern #Berlin #Brandmauer #Union #AfD #Kanzlerkrise #Politikwechsel #Adenauerhaus
zdfheute.de/politik/deutschl…
Ralf Bucksch retweeted
Als Teenager war ich zu doof, um das zu verstehen. Unser Bild war das eines fetten Reaktionärs mit Atomkraftwerken. Ich trug einen „Stoppt Strauß“-Anstecker. Mein kluger Onkel (Prof an der Bundeswehr-Uni) sagte: „Du wirst deine Meinung noch ändern“.
Ralf Bucksch retweeted
Ernstgemeinte Frage: Wie soll sich hier mit solchen Leuten jemals etwas ändern?
Da bezeichnet Anna Lehmann von der TAZ die Debatte um die Migration als Bullshit-Debatte, die an den eigentlichen Problemen vorbeiginge.
Wie soll man mit solchen Leuten hier jemals an einem Strang ziehen?
Die Migration ist das größte Problem in diesem Land. Sie hat dieses Land zerrissen und die AfD groß gemacht. Sie ist aber noch viel mehr. Sie ist DIE existenzielle Frage für das freiheitliche Europa. Stoppen wir diese Migration nicht und machen sie in weiten Teilen rückgängig, wird Europa ein islamischer Kontinent mit all seinen Konsequenzen.
Und solche Leute sehen nicht einmal ein bisschen das Problem.
Das ist so zum Haare raufen. Man fasst es einfach nicht mehr.
#lanz
Ralf Bucksch retweeted
Sozialismus ist der erhabene Glaube, Großzügigkeit bestehe darin, mit fremdem Geld die eigene Selbstlosigkeit zu zelebrieren – und sich dabei noch als moralische Instanz zu fühlen.
Ralf Bucksch retweeted
25-jähriger Gambier, erstmals 2015 (damals etwa 14) nach Deutschland eingereist, Asylantrag 2018 erstmals abgelehnt, seit 2020 rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags. 2022 taucht auf einmal sein jahrelang verschollener gambischer Pass auf. Trotz Duldung in Deutschland reist der Gambier zwischendurch nach Spanien auf "Familienbesuch", womit die Duldung erlischt.
Zusätzlich erhält der Gambier keine Ausbildung in Deutschland wegen ungenügender Deutschkenntnisse nach 11 Jahren Aufenthalt hierzulande.
Dass der Gambier jetzt abgeschoben werden soll, ist eine der zugegebenermaßen ganz wenigen richtigen Entscheidungen des Ministers für Justiz und Migration in Baden-Württemberg, Moritz Oppelt (CDU).
All denjenigen, die meinen "jeder, der hier arbeiten will, ist herzlich willkommen", sei gesagt, dass Deutschland eine Leistungsgesellschaft ist. "Jeder, der hier arbeiten will" heißt ausdrücklich nicht "jeder, der die Fähigkeiten mitbringt, hier zu arbeiten"!
Und all denjenigen, die nun behaupten, "er arbeitet hier, also soll er auch bleiben", sage ich ganz klipp und klar, dass dieser dreiste Ansiedlungsversuch des Gambiers nicht mit einer Jobgarantie, geschweige denn mit einer deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden darf!
Wir haben weder die Notwendigkeiten noch die Kapazitäten für eine Politik der Moral. Nicht zuletzt möchte ich feststellen, dass Deutschland kein Siedlungsgebiet für alle ist, die hier leben wollen. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration!
Soviel zu den Linken 🤮
DIE FREUNDLICHE FASSADE DES RADIKALEN LINKEN BERLIN-PROJEKTS
Elif Eralp lächelt, spricht ruhig und verkauft sich als freundliche, pragmatische Kandidatin für das Rote Rathaus. Genau darin liegt ihre politische Stärke – und die Gefahr, ihre Forderungen zu unterschätzen. Denn hinter der sanften Verpackung steckt kein harmloses Sozialprogramm, sondern ein tiefgreifender Umbau Berlins: mehr Staat, mehr Enteignung, weniger Anforderungen an Einbürgerung und Integration sowie eine Migrationspolitik, die selbst bei schweren Straftätern die Rückführung grundsätzlich ablehnt.
Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Eralp und ihre Linke lagen in Umfragen zeitweise an der Spitze. Damit ist die Möglichkeit, dass erstmals eine Politikerin der Linken das Rote Rathaus übernimmt, kein Gedankenspiel mehr. Umso wichtiger ist es, nicht auf Imagefilme, freundliche Bilder und weichgespülte Parolen hereinzufallen, sondern auf das zu schauen, was diese Kandidatin tatsächlich fordert.
Eralp hat den Satz „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“ nicht versehentlich ausgesprochen. Auf die Frage, ob ein Ausländer sein Aufenthaltsrecht überhaupt verwirken könne, antwortete sie mit Nein. Das ist keine menschenfreundliche Nuance, sondern eine politische Bankrotterklärung. Ein Staat, der auch bei ausländischen Schwerverbrechern grundsätzlich auf Rückführung verzichten soll, gibt einen elementaren Teil seiner Schutzfunktion auf. Das Recht des Täters auf Aufenthalt wird damit über das Recht der Bürger auf Sicherheit gestellt.
Auch bei der Integration wird der Konflikt nicht gelöst, sondern sprachlich beseitigt. Eralp erklärte, sie halte von „diesem Integrationsansatz“ nichts. Gemeint ist die Erwartung, dass Menschen, die dauerhaft hier leben wollen, Sprache, Regeln und Grundsätze dieses Landes akzeptieren. Sprach- und Einbürgerungstests betrachtet sie als diskriminierend; die Einbürgerung soll nach fünf Jahren ohne die bisherigen Hürden möglich sein. Gleichzeitig will sie das Wahlrecht für dauerhaft in Berlin lebende Menschen ohne deutschen Pass ausweiten.
Natürlich kann man über jede einzelne Voraussetzung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutieren. Aber wer Einbürgerung erleichtern, Prüfungen abschaffen und politische Mitbestimmung von der Staatsangehörigkeit lösen will, verändert nicht bloß ein Formular. Er verändert die Bedeutung von Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass wird dann vom Abschluss gelungener Integration immer mehr zur Eintrittskarte ohne verbindliche Gegenleistung. Aus Zugehörigkeit wird bloßer Aufenthalt.
Dazu kommt das alte sozialistische Programm in neuer Verpackung. Die Linke will einen Mietendeckel, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und noch mehr politische Kontrolle über den Wohnungsmarkt. Berlin leidet unter Wohnungsmangel, überforderter Verwaltung, schleppendem Neubau und jahrelangen politischen Fehlentscheidungen. Doch statt Bauen schneller, Eigentum sicherer und Investitionen attraktiver zu machen, greift die Linke wieder nach Zwang, Deckel und Enteignung. Das hat mit einer Lösung der Krise wenig zu tun. Es ist der Versuch, das Scheitern staatlicher Politik mit noch mehr staatlicher Macht zu beantworten.
Besonders verheerend ist die Lage beim Antisemitismus. Beim Landesparteitag der Berliner Linken kam es 2024 zum offenen Eklat, weil eine klare Benennung des eliminatorischen Antisemitismus von links verwässert wurde. Der Antrag wurde schließlich zurückgezogen, zahlreiche prominente Mitglieder verließen den Saal. Wenig später traten unter anderem Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg aus der Partei aus. Sie begründeten ihren Schritt ausdrücklich auch mit unvereinbaren Positionen beim Umgang mit Antisemitismus.
Das ist kein erfundener Wahlkampfvorwurf und keine rechte Verschwörungserzählung. Es ist ein dokumentierter innerparteilicher Bruch. Eralp weist einzelne antisemitische Ausfälle inzwischen öffentlich zurück und fordert bei konkreten Vorfällen Aufklärung. Das muss man der Fairness halber festhalten. Aber ein paar Distanzierungsformeln ersetzen keine glaubwürdigen personellen und politischen Konsequenzen. Wer das Rote Rathaus führen will, muss erklären, warum in seiner Partei immer wieder Kräfte Raum gewinnen, bei denen Israelhass, sogenannte Palästina-Solidarität und revolutionäre Gewaltromantik ineinanderlaufen.
Genau hier entsteht das Bündnis, das unter dem Schlagwort „Migrantifa“ beschrieben wird: eine Verbindung aus radikalem Sozialismus und identitätspolitischer Mobilisierung migrantischer Milieus. Nicht Migranten sind das Problem. Das Problem sind Politiker, die Herkunft gezielt zum politischen Lager machen, Integration als Zumutung darstellen und gesellschaftliche Konflikte für Stimmen bewirtschaften. Wer Menschen nicht als Bürger, sondern als ethnische oder religiöse Wahlblöcke anspricht, spaltet die Stadt und nennt das anschließend Vielfalt.
Eralps gemäßigter Auftritt darf deshalb nicht über die Radikalität ihres Programms hinwegtäuschen. Ein freundlicher Ton macht eine falsche Politik nicht vernünftig. Ein sympathisches Video macht Enteignung nicht wirtschaftlich. Und eine lächelnde Kandidatin macht eine Politik ohne Abschiebungen, ohne verbindliche Integration und mit immer weiter entwerteter Staatsbürgerschaft nicht harmlos.
Berlin entscheidet am Sonntag nicht nur über eine Person. Die Stadt entscheidet, ob sie ihre realen Probleme endlich nüchtern lösen will – oder ob sie einem ideologischen Experiment die Schlüssel zum Roten Rathaus übergibt. Wer Eralp wählt, bekommt nicht bloß eine nette Sozialpolitikerin. Er bekommt das radikalste linke Umbauprogramm, das in Berlin seit Jahren ernsthaft nach der Macht greift.
#BerlinWahl #ElifEralp #DieLinke #Berlin #RotesRathaus #Migration #Integration #Abschiebung #Enteignung #Antisemitismus
apollo-news.net/das-freundli…
Ralf Bucksch retweeted
Man muss FJ Strauß nur drei Minuten zuhören, und der ganze intellektuelle und sittliche Verfall der Gegenwart liegt offen da. Es geht im Gespräch mit Günter Gaus 1964 um die notwendige Qualifikation eines Politikers.
Strauß redet dabei nicht als Parteimanager. Er redet als jemand, der noch wusste, dass Politik ein Charakterberuf ist. Kein Strategiepapier. Keine Arbeitsgruppe. Kein „neues Narrativ“. Ein Politiker, erst recht ein Kanzler, braucht ein Fundament, das älter ist als die letzte Koalitionsrunde.
Und dann die Unterscheidung, die heute niemand mehr treffen will: Weltanschauung ist nicht Weltbild, Weltbild ist nicht Geschichtsbild. Ohne Geschichtsbild bleibt nur Verwaltung. Strauß verlangt das damals Selbstverständliche: Strömungen erfassen, Folgen ahnen, den schwachen Spuren der Wahrheit auch in düsterer Zeit folgen. Instinkt plus Mut zum Wagnis. Die heutigen Altparteien CDU und SPD haben nichts mehr davon. Sie hatten ihre Zeit und sind nur noch morsch. Jetzt werden sie von Kräften verdrängt, die wieder den Mut haben, den großen Bewegungen der Zeit zu folgen. Im Grunde ein völlig normaler Vorgang.
Ralf Bucksch retweeted
Während Deutschland unaufhörlich Milliarden in einen überlasteten Sozialstaat pumpt und faktisch die halbe Welt einlädt, zeigt Japan, wie echte Verantwortung für das eigene Land aussieht. Der Oberste Gerichtshof in Tokio hat unmissverständlich klargestellt:
Ein funktionierendes Sozialsystem ist keine globale Spendenaktion.
Der Fall: Ein 36-jähriger Ghanaer, der auf Dialyse angewiesen ist und ein Visum für medizinische Zwecke besaß, klagte sich durch sämtliche Instanzen, weil die Stadt Chiba ihm die Sozialhilfe verweigerte.
Sein Argument? Er brauche das Geld der japanischen Steuerzahler zum Überleben.
Die Antwort des höchsten Gerichts?
Klage abgewiesen.
Japans Verfassung und das Sozialhilfegesetz sind eindeutig:
Ein gesetzlicher Anspruch auf Alimentierung besteht prinzipiell nur für die eigenen Staatsbürger.
Zwar gibt es pragmatische Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge oder Daueraufenthaltsberechtigte, aber wer ein reines Aufenthaltsrecht zur medizinischen Behandlung hat, qualifiziert sich eben nicht für den staatlichen Geldautomaten.
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann, dem steht die Heimreise offen.
Ein logisches, staatstragendes Konzept, das hierzulande sofort Schnappatmung und Lichterketten auslösen würde.
Und bei uns?
Da hat das Bundesverfassungsgericht ein unantastbares „menschenwürdiges Existenzminimum“ abgeleitet, das faktisch jedem zusteht, der es irgendwie über die Grenze schafft. Völlig unabhängig vom Pass, von fehlenden Einzahlungen in die Kassen oder von der Tatsache, dass ein Asylantrag längst krachend gescheitert ist.
Wir finanzieren selbst Ausreisepflichtige klaglos durch, während die eigenen Kommunen unter der finanziellen Last kapitulieren.
Japan beweist eindrucksvoll:
Ein souveräner Staat kann seine sozialen Sicherungssysteme rechtlich wasserdicht vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme schützen, ohne seine Vernunft abzugeben.
Es braucht dafür nur eine Justiz und Politik, die den eigenen Bürgern verpflichtet sind, statt einer realitätsfernen moralischen Überlegenheit hinterherzulaufen.
Aber genau dieser politische Wille fehlt in Deutschland völlig. Finde den Fehler.
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