@CarenLay

Aktivistin • Politikerin (MdB, DIE #LINKE) • Feministin • Wk #Bautzen • #Mietenwahnsinnstoppen • #Clubsterbenstoppen • @carenlay.bsky.social

caren-lay.de
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1.8KMedia
Solche „Investoren“ wie Heimstaden, die nur massenhaft Wohnungen aufkaufen, die Mieten erhöhen und die Wohnungen vergammeln lassen, braucht doch wirklich kein Mensch. Wenn sie sich wg #Vergesellschaftung vom Wohnungsmarkt zurückziehen, dann: gute Reise! Stop Heimstaden!
WELT
@welt6h
Top-Vermieter will wegen Berliner Enteignungsplänen vorerst nicht mehr in Deutschland investieren to.welt.de/WCvE51f
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Dobrindts „Investitionsschutzgesetz“ ist ein dreister Angriff auf das Grundgesetz und die Rechte der Berliner Mieter*innen. Doch wir lassen uns das Recht auf Vergesellschaftung nicht nehmen! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Berlin kann und wird vergesellschaften! (1/2)
Grafik mit Caren Lay und einem WELT-Zitat, das ein Vergesellschaftungsverbot als „juristisches Himmelfahrtskommando“ bezeichnet.

ALT Grafik mit Caren Lay und einem WELT-Zitat, das ein Vergesellschaftungsverbot als „juristisches Himmelfahrtskommando“ bezeichnet.

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Hier nachlesen: welt.de/politik/deutschland/… (2/2)

Berlin: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen? Linke sieht „juristisches Himmelfahrtskommando“ -...

Innenminister Dobrindt will rot-grün-rotem „Vergesellschaftungs-Fetisch“ per Gesetz einen Riegel vorschieben. Die Linke im Bundestag erklärt das Vorhaben für sinnlos – und verweist dabei auf die...

welt.de
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Die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen kann die Mieten stabilisieren und es ist richtig, dies durch Anwendung von Art. 15 GG zu tun. Ein Vergesellschaftungsverbot ist juristisch umstritten bis unmöglich, ohne das Grundgesetz zu ändern. (1/5) 👇 t-online.de/nachrichten/deut…

Kritik an Gesetz gegen Vergesellschaftung: Linke wirft Regierung "Kumpanei mit Lobby" vor

Die Immobilienbranche schlägt einen Weg vor, wie die Vergesellschaftung von Wohnungen verhindert werden könnte. Widerspruch kommt von der Linken.

t-online.de
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Die Mieterinnen und Mieter, die diese Gewinne in Form von Mietsteigerungen zahlen, sind ihnen egal.
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Dass die SPD-Bundesminister*innen sich dafür hergeben, während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Gemeinnützigkeit nicht kommen, ist bodenlos. Bei der Kumpanei mit Finanz- & Immobilieninvestoren ist der Mieterschutz völlig unter die Räder geraten.
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Was die Bauministerin plant, ist keine Wohnungsbaugesellschaft, sondern Investitionsförderung für privates Kapital. Sinnvoller wäre eine Investitionsförderung für gemeinnützigen Wohnungsbau wie im Koalitionsvertrag versprochen. spiegel.de/wirtschaft/untern…

(S+) Wohnungsmarkt: Neuer Wohnungsbaufonds soll private Investitionen ankurbeln

Mit staatlichen Mitteln Investoren anlocken: Das ist das Prinzip eines neuen Wohnungsbaufonds, den die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen plant.

spiegel.de
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Reptolord🦖@ReptolordOct 19
Dass die Junge Union nicht so viel zu Sachsen-Anhalt zu sagen hat, aber umso mehr zu Berlin ist natürlich wenig überraschend
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#Wohnen ist eine zentrale soziale Frage für #Berlin. Das Papier von Linke, Grünen und SPD ist ein guter Start und setzt auf einen sinnvollen Mix: bezahlbaren Neubau, schnellere Genehmigungen, Umnutzung leerer Büros und Schutz vor Mietwucher. 🧵
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DER SPIEGEL
@derspiegelOct 19
Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal. Link in X-Bio.
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Hinter der Kampagne gegen rot-rot-grün in Berlin steht nicht nur die Angst, dass sich die Spekulation mit Wohnungen nicht mehr lohnt. Es geht darum, schwarz-blau durch die Gleichsetzung von Linken und AfD zu ermöglichen. An Kevin Kühnerts ikonische Rede sei erinnert.
Kevin Kühnert hält, bei deiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin am 06.12.19, eine rote und eine blaue Socke hoch.

ALT Kevin Kühnert hält, bei deiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin am 06.12.19, eine rote und eine blaue Socke hoch.

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Wir wollen eine Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen baut und nicht Kasernen. Eine Finanzierung privaten profitorientierten Wohnungsbaus ist auch wenig zielführend für bezahlbare Mieten. Der Bund muss sozial und gemeinnützig Wohnungen bauen und vermieten. (2/2)
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Bodo Ramelow@bodoramelowOct 18
Reine Sachliche Feststellung: Wer stabilisiert durch kluges handeln gerade in Sachsen und Thüringen zwei CDU geführte Minderheitsregierungen? Ich frage für einen Freund! Und ja, was ist eigentlich mit Bremen und M-V? Fliegen die nun etwa aus dem Bundesrat raus?
WELT
@weltOct 18
Junge Union fordert „gesellschaftliche Ächtung“ von Rot-Grün-Rot in Berlin to.welt.de/cK5el4m
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Berlin wird nicht länger Eldorado für internationale Wohnungsspekulation sein. Deswegen schäumen Merz und seine Freunde vom Golfplatz wg #R2G : -Mietendeckel für 400.000 Haushalt -160.000 Wohnungen vergesellschaften - Mietenaufsicht und Staatsanwaltschaft gegen Mietwucher 1/2
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- 100.000 neue Wohnungen - 50% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten - Große Privatvermieter müssen Sozialmieter aufnehmen Das ist ein richtig gutes Ergebnis! Bitte versemmelt es nicht! ❤️💚❤️
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Die Bundes-Bauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. (1/4) 👇 n-tv.de/politik/Bauministeri…

Kommt "so schnell es geht": Bauministerin kündigt gesetzliches Enteignungsverbot an

Ein zentrales Vorhaben der Berliner Linkspartei könnte bald mit einem Stoppschild ausgebremst werden. Bauministerin Hubertz arbeitet an einem Verbot von Wohnungsvergesellschaftungen. Die SPD-Politi...

n-tv.de
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Während die angekündigte Bundeswohnungsbaugesellschaft, nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist, ist die Vergesellschaftung bereits im Grundgesetz vorgesehen und möglich. (3/4)
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Die Vergesellschaftung der Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen würde die Mieten dauerhaft bezahlbar machen. (4/4)
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