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Das ist ein Ding: Der Bund will nach @handelsblatt-Informationen beim Atomtechnikkonzern #Urenco einsteigen. Dafür sind plötzlich 4 Milliarden Euro im Haushalt reserviert. Urenco stellt Uran für den Einsatz in #Atomkraftwerken her. @welt hatte zuerst berichtet.
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Das kann man sich nicht ausdenken, Remmo ist bei einem Symposium gegen Islamismus im EU-Parlament aufgetaucht. Eingeladen hatte ihn der französische Imam Hassen Chalghoumi, den Remmo als Freund bezeichnet.
Die französische EU-Abgeordnete Céline Imart (gehört zur EVP, also dasselbe wie CDU/CSU) sagte, sie und Chalghoumi hätten erst nachträglich von Vorwürfen gegen einen Teilnehmer erfahren.
😂😂😂😂😂
Die Bundesregierung will Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken per Gesetz verpflichten, im Fall eines möglichen Gasmangels einzuspringen. Sie sollen dafür schon jetzt Brennstoff einlagern. Auch bereits stillgelegte Kohlekraftwerke sollen im Ernstfall zurück ans Netz.
apollo-news.net/trotz-aussti…
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Das Haus brennt und Kanzler Merz diniert lieber 🤷♀️
Die versprochene Stromsteuersenkung für alle Bürger ist in den Haushaltsverhandlungen erneut gescheitert. Während das in der Unionsfraktion einen heftigen Aufstand gegen die eigene Führung auslöste, fehlte Bundeskanzler Friedrich Merz wegen eines Familienessens bei der Krisensitzung.
apollo-news.net/wir-sind-fhr…
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Nach zwei Petitionen hatten viele Anwohner gehofft, die Pläne noch stoppen zu können. Doch jetzt steht fest: Mitten in #Stuttgart-Weilimdorf soll eine Unterkunft für bis zu 1800 Asylanten entstehen, obwohl sich in unmittelbarer Nähe bereits 2 Asylheime mit 1000 Personen befinden.
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Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller verantwortete die deutsche Umsetzung des Digital Services Act und ließ Organisationen wie HateAid als Trusted Flagger zu. Trotz Kritik aus der Union soll er mit Unterstützung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Amt bleiben.
apollo-news.net/netzagentur-…
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🤷♀️
Nach der Steuereinigung zwischen Bundeskanzler Lars Klingbeil und dem ukrainischen Gesandten Friedomyr Merzkyj ist die einstmals christliche Partei CDU entsetzt.
CDU General Paul Ziemiak:
"Das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht! Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit."
Zumindest da kann Ziemiak beruhigt sein:
Die Glaubwürdigkeit hat die CDU schon direkt nach Amtsantritt verloren.
Da ist nichts mehr.
Absolut nichts!!!
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Die CDU (Union) ist nicht die Lösung! Sie ist der allergrößte Teil des Problems:
‼️⚠️"Grüner als die CDU wird’s nicht: Die Chronologie des Untergangs von Merkel bis Merz"
🔗report24.news/gruener-als-di…
"Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik."
Reformen sollten es mal sein ! Das ist ABZOCKE ! Sonst nichts ! PFUI !
Pressestatement nach der Fraktionssitzung mit @cducsubt-Chef @thorsten_frei, @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB und @spdbt-Fraktionschef Matthias #Miersch teapaw.org/i/broadcasts/2aWjQnLjr…
Das sollte um 21 Uhr sein ? HAHAHAHAHAHAHAHA !
Kritik aus der Unionsfraktion u.a. an: Zuckersteuer, Stromsteuer, kalte Progression. Sitzung sollte nach 45min beendet sein, jetzt über drei Stunden. In der Zwischenzeit muss Matthias Miersch bei Frei im Büro warten. Ist ja noch ein gemeinsames Statement geplant. @TableBriefings
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Diese CDU ist MAL WIEDER zu KREUZE GEKROCHEN ! WEG MIT DENEN !
++@TableBriefings++ Während die SPD offenbar ganz zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist, herrscht bei der Union großer Unmut. Viele Wortmeldungen in der Fraktion, dabei deutliche Kritik.
Merz hat es wieder verkackt 🤷♀️👇
Diese Gierschlunde nehmen uns den letzten Cent ab
bild.de/politik/inland/haush…
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😂😂😂😂👍
Kaja Kallas hat eine neue Gegnerin: Frankreichs Rechte will ihren Dienst auflösen und Brüssel elf Milliarden Euro streichen. berliner-zeitung.de/article/…
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Jetzt werden Sport- und Elternvereine, Schwimmclubs und Volksfeste abgegriffen: Bratwurststeuer, Kuchenabgabe, extreme Mieterhöhungen. das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde und soziale Aktivitäten sollen abgewürgt werden, Merzbeil braucht Geld. tichyseinblick.de/meinungen/…























