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Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz.
Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt.
Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind.
Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf.
Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend.
Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert.
Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem:
• 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen
• 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden
• 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu
Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich.
Unsere Recherchen:
politfacts.de/investigativ/g…
politfacts.de/investigativ/a…
Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind.
Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag.
Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt.
Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung.
Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe.
Quellen:
correctiv.org/aktuelles/afd/…
correctiv.org/spotlight-news…
ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
tagesschau.de/inland/innenpo…
#AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
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Issa Remmo saß jetzt auf einer Konferenz der Konservativen von Manfred Weber im EU-Parlament.
Wie nah steht die Weber-Fraktion der Organisierten Kriminalität?
Die CDU/CSU behauptet, dass er nicht eingeladen wurde, aber man kommt nicht ohne Einladung als Gast in das EU-Parlament.
Michael Noetzel als neuer Justizminister von MV, das ist mega! Ein echter Fortschritt für progressive Politik, aber auch eine große Herausforderung, der er sich stellt.
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Neue ZIS-Zahlen zur Stadionsicherheit: Fanhilfen kritisieren vor der IMK in Hamburg verschärfte Maßnahmen. Rückblick auf die Fandemo in Leipzig.
kurvenhelden.com/post/neue-z…
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Kurzes Gedächtnis? Franziska Giffey hat schon bei den vorletzten Wahlen 2023 Rot-Rot-Grün verhindert. Es gab damals viel Protest, dass sie lieber Mehrheitsbeschafferin für die Berliner CDU u Wegner war. Das Ergebnis: sie wurde Senatorin u die Talfahrt der Berliner SPD ging weiter
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Ich hab die Saison abgeschrieben. Man muss eher vorsichtig sein, nicht in die Regionalliga abzusteigen. Breitenreiter hat uns sofort schlechter gemacht, spielerisch ist das Müll. Die Neuzugänge und der Kader sind größtenteils scheiße. Maul, Breitenreiter & Shapo entlassen #Hansa
Hansa hat die Krise hinter sich gelassen und ist in der depriminierenden Realität der 3. Liga angekommen. Es wäre zu schön, würden die Vor-Saison-Prognosen noch eintreten. Aktuell kann man daran nicht glauben. Das passt zum Grau der Jahreszeit. 👎
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Für das große Kapital scheint die Berliner Linke inzwischen das größere Problem zu sein als die AfD. Warum wohl? Die Ökonomin @IsabellaMWeber erzählt heute bei @JungNaiv von einer Diskussion mit dem Deutsche-Bank-Chef auf einem Handelsblatt-Podium. Seine große Sorge: Die Enteignungspläne der Linken könnten ausländische Investoren aus Berlin vertreiben. Doch Weber dreht das neoliberale Schreckensszenario einfach um: Weniger ausländisches Kapital auf dem Berliner Wohnungsmarkt könnte sogar von Vorteil sein! Denn was für Investoren ein Problem ist, muss für die Bevölkerung noch lange keines sein. Renditeinteressen und bezahlbarer Wohnraum sind schließlich nicht dasselbe. Warum das so ist, erklärt Weber bei @JungNaiv!
Unbedingt anschauen!
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Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz, Verfasser von Werken wie „Der Holocaust“ und „Handbuch des Antisemitismus“ äußert sich teils drastisch zur Antisemitismus-Debatte rund um die Berliner Linke. Sein Fazit: Die Linke ist nicht antisemitisch. tagesspiegel.de/politik/hist…
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Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien(…) ihrer Verantwortung, wenn sie so tun,als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“
zeit.de/politik/deutschland/…
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All die #Antisemitismus-Brüller werden den Appell dieser 150 Jüdinnen und Juden – so wie jedes Mal – ignorieren. Denn sie interessieren sich für "jüdisches Leben" nur dann, wenn sie es für ihre rechte Agenda instrumentalisieren können.
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Der Geschäftsführer der Berliner CDU sprach in seiner Jugend in einem Video davon, dass man "gegen den jüdischen Bolschewismus vorgehen müsse" und zeigt ein Hakenkreuz in die Kamera.
Wann organisieren Sie die Demo, Herr Altmaier?
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Die AfD holt Wahlsieg um Wahlsieg, wird stärkste Kraft in zwei Bundesländern und greift nach dem ersten Ministerpräsidenten.
Aber worauf schießt man sich ein? Auf DIE LINKE.
Mehr muss man über den Rechtsruck in Gesellschaft und Medien nicht wissen.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir kotzen alle über die AfD - normal. Statt wieder über 'den Osten' abzulästern, seid lieber Verbündete der Guten und unterstützt die örtliche Zivilgesellschaft zB durch ne Spende fürs @polylux_network!
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Wenn man nicht unter die 5%-Hürde fallen will, sollte man sich vielleicht den Marktradikalismus statt den Sozialstaat sparen. Nur so eine Idee... #CDU
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Schwesig und Eralp haben den Mythos der unaufhaltbaren AfD gebrochen, weil sich selbst u ihren Themen treu waren. Es bringt nichts, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen u zu hoffen, dass Lanz u Co nur versuchen, die Rechten stark zu machen, es aber nicht passieren wird.
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass auf Druck der Berliner CDU, entgegen vorher festgelegter Kriterien, Geld an das Unternehmen von Ahmad Mansour und seiner Ehefrau aus dem Fördertopf von 20 Millionen Euro "zur Bekämpfung von Antisemitismus" geflossen ist.
Ein einziger Sumpf.
Die neue Ausgabe vom Zeitspiel-Magazin setzt sich in bislang einzigartiger Weise mit dem Ostfußball nach 1990 auseinander. In dieser Kompaktheit hats das noch nicht gegeben. Es geht auch um AfD, Fans, positive Gegenentwicklungen und viele Umbrüche: zeitspiel-magazin.de/ausgabe…



























