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Ich bin nicht im Krieg mit einem einzigen anderen Menschen/einem einzigen anderen Staat 🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️ wer aber beleidigt, wird geblockt

Joined December 2022
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Die Zerstörung der Brücke von Kertsch kurz vor dem Präsidententreffen Russlands, Chinas und der USA ist mehr als ein militärischer Erfolg Kiews. Sie markiert eine weitere Eskalationsstufe in einem Krieg, den die NATO längst zu ihrem eigenen gemacht hat – und dessen Preis bereits jetzt vor allem Deutschland zahlt. Die NATO hat den Krieg in der Ukraine zu ihrem Krieg gemacht. So sehr Kiew auch betont, die Brücke mit eigenen Waffen und eigener Satellitentechnik zerstört zu haben, so deutlich ist doch der Jubel in den NATO-Hauptstädten. Dieser Krieg ist ein NATO-Krieg. Verhandlungen werden von Europäern wie USA nur zum Schein geführt. An einer diplomatischen Lösung ist man nicht interessiert. Außenminister Wadephul macht das unmissverständlich klar: Es bedarf keiner neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. Die NATO-Expansion gen Osten soll unvermindert weitergehen, die Aufnahme der Ukraine eingeschlossen. Die russischen Vorschläge vom Winter 2021 werden brüsk zurückgewiesen. Trumps Friedensrhetorik dient, wie schon im Fall Iran, der Täuschung. Der finanzielle Rückzug lohnt sich für Washington in jedem Fall – Deutschland trägt längst den Löwenanteil der Kosten. Die NATO wird damit zum gefährlichsten Militärpakt der Welt. Die Eskalation im Osten ist ihre Eskalation. Das Bündnis zur globalen Durchsetzung von US-Interessen forciert seine Expansionsstrategie und nimmt für sich in Anspruch, was die USA selbst auf dem amerikanischen Kontinent niemals dulden würden. In der Kubakrise waren sie bereit, Atomwaffen einzusetzen. Russland aber soll herausgefordert werden – im Glauben, die Eskalationsdominanz liege allein bei der NATO. Es geht um nichts Geringeres, als den Krieg gegen Russland hinter dem Schild der Ukraine zu gewinnen, Russland niederzuwerfen und am Ende den Hauptfeind China besser isolieren zu können. Was wir erleben, ist ein Spiel mit dem Weltkrieg. Ein Experiment, dessen Teil wir alle sind und dessen Preis insbesondere für Deutschland bereits jetzt immer höher wird. Der Zeitpunkt des Angriffs auf die Kertsch-Brücke war wohlüberlegt. Kurz vor dem Gipfel geht es um eine wohlgesetzte Provokation mit der klaren Botschaft: Der Krieg soll weitergehen. Trump, der einst angetreten war, die endlosen Kriege der USA zu beenden, wird damit selbst zum Meister der nie endenden Kriege Washingtons. Vollständiger Text meiner Kolumne hier: nachdenkseiten.de/?p=159073
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Herr Pistorius, sie irren. Sie, die Politik, haben ihrem Arbeitgeber eine ordentliche Arbeit abzuliefern. Wenn sie das nicht begriffen haben, haben sie auf ihrem Posten nichts zu suchen
‼️‼️‼️‼️ Soviel VERACHTUNG für UNS‼️ Wenn ich so mit meinem AG reden würde, wär ich weg‼️ ------- Bei Amazon kann man wenigstens reklamieren‼️ und die ⛔️fehlerhafte WARE⛔️ zurückgeben.
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Was am Freitag im Bundestag durchgewunken wurde, gehört meiner Ansicht nach zu den gravierendsten Verschiebungen staatlicher Macht seit 1949. Die öffentliche Aufmerksamkeit steht aus meiner Sicht in einem auffälligen Missverhältnis dazu. Die Berliner Zeitung titelte „Lizenz zum Einbrechen“. Heimliches Betreten von Wohnungen, Zugriffe auf private Rechner, biometrische Abgleiche und digitale Manipulationen werden jetzt Teil des geheimdienstlichen Instrumentariums. Ich halte das für eine Entwicklung, die genauer betrachtet werden sollte. Anstelle der klassischen richterlichen Vorabkontrolle treten bei bestimmten Maßnahmen nicht öffentlich tagende Gremien. Betroffene bleiben oft im Unklaren. Es erscheint mir problematisch, wenn jemand nie erfährt, dass in seine Grundrechte eingegriffen wurde. Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei sowie wirksame gerichtliche Kontrolle sind aus meiner Sicht Lehren aus historischen Erfahrungen. Ein Rechtsstaat definiert sich meiner Meinung nach nicht dadurch, dass seine Institutionen sich selbst Rechtsstaatlichkeit bescheinigen. Was denkt ihr dazu? Umso bemerkenswerter finde ich das Desinteresse vieler sogenannter alternativer Medien. Während hier grundlegende Grenzen staatlicher Macht verschoben werden, verbreiten reichweitenstarke Kanäle lieber belanglose Videos oder inszenieren Empörung über Nebensächlichkeiten. Wer von Freiheit spricht und bei konkreten Eingriffen schweigt, sollte seinen Freiheitsbegriff aus meiner Sicht hinterfragen. Quellen: tagesschau.de/inland/innenpo… berliner-zeitung.de/article/… heise.de/news/Lizenz-zum-Ein… Persönliche Meinung. Keine professionelle Beratung. Nicht in jedem Fall als Tatsachenbehauptung zu verstehen. Quellen angegeben. [@Shinsho_ni] – privat, unabhängig & unbezahlt.
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Mein schärfster Protest dagegen und meine tiefste Verachtung dafür!
Deutschland beteiligt sich mit 300 Mio. US-Dollar an einem neuen PURL-Paket für militärische Hilfe in der Ukraine, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des EU-Treffens in Brüssel. Das Paket umfasst insbesondere Lenkflugkörper für Patriot- und IRIS-T-Systeme.
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🤣 es war mir völlig klar, dass dies mit der #Neuauszählung nichts wird. Es ist ja diese "unsere Demokratie" 👇 - über 6 Millionen Stimmen werden ignoriert - der Bundestag entscheidet über Wahleinsprüche, gegen ihn selbst - Richter werden durch politische Vereine bestimmt 🤷‍♂️
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Es wird immer gesagt, russische Angriffe auf Ukraine zeigen, dass Moskau keinen Frieden will. Was zeigt dann der ukrainische Angriff auf die strategisch bedeutende Krimi-Brücke, während in Abu Dhabi so intensiv wie sie langem nicht über ein Ende der Gewalt geredet wird?
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Sie irren Herr Pistorius, sie haben ihrem Arbeitgeber, dem Volk, eine ordentliche Arbeit zu liefern.
‼️‼️‼️‼️ Soviel VERACHTUNG für UNS‼️ Wenn ich so mit meinem AG reden würde, wär ich weg‼️ ------- Bei Amazon kann man wenigstens reklamieren‼️ und die ⛔️fehlerhafte WARE⛔️ zurückgeben.
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für Ukro-Bots: Ich bin in einem zivilisierten, föderalen Land groß geworden. Ich kenne eine Schweiz, mit 3 Amtssprachen. Die UKR hätte auch die Möglichkeit gehabt, aber dazu ist sie nicht zivilisiert genug. Auf diese Stufe lasse ich mich nicht runterziehen.
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Wahlfehler lassen sich erst in einer Wahlprüfung "substantiieren", verehrte Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht. Das ist der Sinn des gesamten Unterfangens, für das, seit dem ersten Einspruch, nun insgesamt 19 Monate ins Land gingen. Wenn eine derart dichte, plausible und konkludente Indizienkette, wie sie das BSW - mit sehr stichhaltigen Einzelbelegen untermauert - vorbrachte, nicht ausreicht, um das Normalste in einer Demokratie, nämlich Transparenz über das ehrliche Abstimmungsergebnis, juristisch in Gang setzen zu können, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in Wahrheit die schützende Hand über jene zu halten, die Sie für Ihre aktuelle Aufgabe benannt und nach Karlsruhe entsandt haben. Im Übrigen formulieren Sie stets, was nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Beschwerde einzulegen. Sie lassen es mit Blick auf hinreichende Voraussetzungen allerdings an jenem Konkretisierungsanspruch vermissen, den Sie selbst den Klägern auferlegen. Abschließend noch eine Frage: Wann findet eigentlich das nächste Abendessen mit Bundeskanzler Merz statt? Wiederum bei Hirschkalbrücken und Sellerie?
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Das Bundes-Abendessen-Gericht in Karlsruhe verweigert dem BSW das Recht auf Neuauszählung. Das Bollwerk steht also. Was ist eigentlich so schlimm am Nachzählen? In einer Demokratie sollte das doch wohl jederzeit ohne große Hürden möglich sein. Das sollte es Demokraten wert sein. Teilst du meine Meinung? #Priebshow welt.de/politik/deutschland/…
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🇪🇺🇺🇦🇷🇺 Europa hat sich den Liliputanern ergeben ▶️Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas inszenierte einen Skandal wegen ihres Ausschlusses aus der Verhandlungsgruppe zum Ukraine-Konflikt und beharrte darauf, dass sie bereit sei, „diese Arbeit“ zu leisten. ▶️Der estnische Abgeordnete Mihkelson erklärte, Russland dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch einnehmen. ▶️Die litauische Ministerpräsidentin Šimonytė versprach einen Sieg „ohne Russen“, während der lettische Präsident Rinkēvičs die Vernichtung Russlands forderte und damit an Catos Aufruf bezüglich Karthago anknüpfte. ▶️Das Pentagon forderte die baltischen Staaten kürzlich auf, ihren antirussischen Eifer zu zügeln. ☝️ Der italienische Analyst Sandro Teti merkte an, dass Europa Geisel dieser „Psychopathen“ sei, deren Gesamtbevölkerung kleiner ist als die von Paris, die jedoch Schlüsselpositionen in der EU bekleiden. 🇩🇪 🤝 🇷🇺 Abonniert R.U.A.S-Team
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Replying to @julius__boehm
Genau das ist der Punkt: Man verkauft den Bürgern eine Entlastung von rund 8 € im Monat, die sie über hohe Börsenstrompreise selbst erwirtschaften müssen – und zieht ihnen gleichzeitig über höhere Umlagen und gekürzte Netzzuschüsse die Hälfte davon wieder aus der Tasche.
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Replying to @bundeskanzler
Es ist einfach nicht richtig, dass „die Haushalte entlastet“ werden. Die Haushalte werden nächstes Jahr mehr belastet, allein durch den fehlenden Ausgleich der kalten Progression. Hinzu kommen für viele Menschen Zusatzbelastungen bei der Pflegeversicherung, bei der Einkommensteuer, bei diversen Verbrauchssteuern und der Kaufkraftverlust durch die Inflation. Es ist einfach lächerlich, gegen die Realität anreden zu wollen. Damit zeigt man nicht mehr als mangelnden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. WK
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Weniger Belastung wird uns als Entlastung verkauft 🙈
Versprochen. Gehalten. Ab dem 1. Januar 2027 wird die Stromsteuer für alle privaten Haushalte und viele Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
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Die Stromsteuer wird ab 2027 auf das europäische Mindestmaß gesenkt, dies gilt jedoch nur für ein Jahr und bringt privaten Haushalten eine Entlastung von etwa 3 bis 8 Euro monatlich. tagesschau.de/inland/innenpo… bundesregierung.de/breg-de/aktuel… faz.net/aktuell/wirtsc…
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Die Welt spinnt sich da was zusammen und nimmt es als Headline. Mutmaßlich sitzen da nur Märchenerzähler.
Russland soll Anschlag bei Kaliningrad „mit vielen Opfern“ geplant haben to.welt.de/u67XoQp
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Kriegspropaganda!
Russland soll Anschlag bei Kaliningrad „mit vielen Opfern“ geplant haben to.welt.de/u67XoQp
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Die EZB hat vor erhöhten Risiken für Finanzstabilität gewarnt. Neben der KI-Blase zählen dazu nach Angaben der Frankfurter Währungshüter auch die hohen Schulden – vor allem in Frankreich. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie – ist EZB-Chefin Lagarde doch wegen der französischen Präsidentschaftswahlen zurückgetreten. Nun will Macron, der die Schulden verantwortet, über ihre Nachfolge mitbestimmen… EZB: Merz spielt deutschen Trumpf aus - wie reagiert Macron? @lostineu lostineu.eu/ezb-merz-spielt-…
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Herr Pistorius erklärt den Bürgern, die Politik müsse nicht liefern – weil man hier nicht bei Amazon sei. Das ist kein zufälliger Spruch. „Die Politik muss liefern – Ja, was denn zum Teufel? Wohlstand? Sicherheit? … Wir sind doch nicht Amazon!“ Wer so redet, behandelt den Staat wie einen Laden, in dem der Verkäufer dem Kunden erklärt, er müsse sich nicht wundern, wenn die bestellte Ware nicht kommt. Der Unterschied ist nur: Der Kunde kann nicht einfach woanders bestellen. Er zahlt trotzdem. Das ist so, als würde ein Handwerker nach dem Auftrag sagen: „Ich muss nicht liefern, ich bin schließlich kein Paketdienst.“ Und dann wundert man sich, warum das Haus nicht fertig wird. Sicherheit und Wohlstand sind keine Zusatzleistungen. Sie sind der Grund, warum der Auftrag überhaupt erteilt wurde. In einer Demokratie sind die Bürger nicht die Kunden eines Dienstleisters, der sich aussuchen kann, was er liefert. Sie sind die Auftraggeber. Wer das verkennt und den Anspruch auf Ergebnisse als unangemessene Forderung abtut, dreht das Verhältnis um. Aus dem Dienst am Gemeinwesen wird eine Selbstbedienungsmentalität. Man kann das auch anders ausdrücken: Wer die Steuern nimmt und die Macht hat, aber sagt, man müsse nicht liefern, handelt wie ein Hausverwalter, der die Miete kassiert und dann erklärt, die Heizung müsse nicht funktionieren. Das erzeugt keine Akzeptanz. Das erzeugt Ablehnung. Satire nichts ist ernst gemeint. youtube.com/watch bmvg.de/de/aktuelles/pistori… x.com/MartinaKlar/status/212…
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Eine Demokratie, in der parteipolitisch entsandte Verfassungsjuristen dem Souverän nicht einmal mehr das Normalste der Welt erlauben, nämlich die Nachprüfung eines auffällig engen Wahlergebnisses, sollte sich fairerweise nun auch offiziell in Unrechtsstaat umbenennen.
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