Offizieller Twitter-Account der Evangelischen Volkspartei Basel-Stadt.
Basel, Switzerland
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Ein spannendes Interview mit der Behindertenrechtlerin und EVP Bern-Grossrätin Simone Leuenberger: youtube.com/watch?v=oyvq1_kH…
Weitere Wertekompass-Podcast-Episoden: evppev.ch/aktuell/podcast
Michael Graber berichtet über die Aktivitäten der EVP-Grossratsmitglieder im Oktober: evp-bs.ch/politik/aus-dem-gr…
Hier weiterlesen: bazonline.ch/richterwahl-bas…
✅ Jetzt Alberto Fabbri per A-Post ans Appellationsgericht wählen!
🗳️ 2. Wahlgang am 1. November
🔗alberto-fabbri.ch
#diemittebasel
Die EVP Basel-Stadt spricht sich für die Fairness-Initiative, die Feuerwerksinitiative und die Finanzierung der 13. AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Eine Aufweichung der Regelungen zur Kriegsmaterialausfuhr lehnt sie hingegen klar ab.
Medienmitteilung: evp-bs.ch/newsartikel/3x-ja-…
ZWEITÜBERWEISUNG DER MOTION ZUR STÄRKUNG DES BEREICHS MENSCHENHANDEL BEI KRIMINALPOLIZEI, FAHNDUNGSDIENST UND STAATSANWALTSCHAFT
Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme zur Motion von Christoph Hochuli das Anliegen, den Kampf gegen Menschenhandel zu verstärken und die bestehenden Strukturen sowie Ressourcen auszubauen. Er hält die Motion jedoch nur teilweise für rechtlich zulässig, weil der Grosse Rat dem Regierungsrat nicht vorschreiben dürfe, organisatorische Massnahmen zwingend innerhalb des Projekts ReoS (Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei) umzusetzen. Massnahmen wie zusätzlicher Personalbedarf, einen spezialisierten Pikettdienst, verstärkten Opferschutz und eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit sollen deshalb in einem eigenständigen, mit ReoS koordinierten Rahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geprüft werden. Der Regierungsrat beantragte daher, die Motion teilweise bzw. soweit rechtlich zulässig zur Erledigung zu überweisen. Wir konnten dies nachvollziehen und der Grosse Rat überwies nach der Debatte die Motion stillschweigend, also ohne Abstimmung, an den Regierungsrat.
Regierungs-Stellungnahme: grosserrat.bs.ch/dokumente/1…
Foto: Dominik Plüss
EVP FORDERT MASSNAHMEN GEGEN ILLEGALE ABFALLENTSORGUNG
Das verbotene Beseitigen von Abfällen, Sperrgut und Elektroschrott bei Recyclingstationen und Unterflurcontainern sowie allgemein auf Allmend ist in einigen Quartieren, insbesondere im Kleinbasel, ein grosses Ärgernis. EVP-Grossrat Christoph Hochuli schlägt deshalb in seiner Schriftlichen Anfrage verschiedene Massnahmen vor: grosse, gut sichtbare mehrsprachige Schilder mit den Regeln bezüglich Abfallentsorgung und Recycling, eine Videoüberwachung bei den Recyclingstationen und Unterflurcontainern, eine Präventionskampagne mit Plakaten und Flyern sowie die Erhöhung des Personalbestands der Abfallkontrolleure.
Vorstoss: evp-bs.ch/fileadmin/user_upl…
BaZ-Artikel: bazonline.ch/kleinbasel-evp-…
Die BaZ-Umfrage (Bild) zeigt eine grosse Zustimmung zur Videoüberwachung.
EVP-Grossrat Michael Graber berichtet aus dem Grossen Rat im September: evp-bs.ch/politik/aus-dem-gr…
Der September-Newsletter der EVP Basel-Stadt ist online. Wir wünschen euch viel Lesevergnügen: evp-bs.ch/newsletter-evp-bas…
Holländischer Kreisel auf Wettsteinplatz und Kannenfeldplatz?
Aktuell werden für zwei grosse Plätze mit Kreisverkehr im Kanton Basel-Stadt umfangreiche Umgestaltungsarbeiten geplant – der Wettsteinplatz und der Kannenfeldplatz. Beide Kreisel sind wichtige Knotenpunkte im kantonalen Veloroutennetz, weisen allerdings auf der Unfalldatenbank mehrere Velounfälle mit Personenschäden aus. EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte einen Vorstoss ein, der prüfen lassen will, ob bei den aktuellen Planungen von Wettsteinplatz und Kannenfeldplatz ein Holländischer Kreisel bzw. ein Kreisel mit umlaufendem Radweg umgesetzt werden kann. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern von EVP, Die Mitte, GLP, SP, Grüne und FDP unterzeichnet.
Vorstoss: grosserrat.bs.ch/dokumente/1…
KAPO UND STAWA SOLLEN GESICHTSERKENNUNGS-SOFTWARE ERHALTEN
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss eine Gesichtserkennungs-Software für die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft, um mit internen Fotobeständen Bildfahndung zu betreiben.
Medienmitteilung: evp-bs.ch/newsartikel/kapo-u…
Vorstoss: evp-bs.ch/fileadmin/user_upl…
