Franjo

WISST IHR RENTNER NOCH, WER EUCH DAS FINANZAMT INS HAUS GESCHICKT HAT? Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern macht ein Bild die Runde, das aussieht wie ein SPD-Plakat und in Wahrheit eine Abrechnung ist. Manuela Schwesig lächelt vor dem Reichstag, daneben die Frage an die Rentner, wer 2005 dafür gesorgt habe, dass sie ihre Rente versteuern müssen. Antwort: Wir, die SPD. Das Plakat ist nicht echt. Der Satz darauf schon. Bis 2004 war die gesetzliche Rente für die allermeisten Ruheständler praktisch steuerfrei. Dann kam das Alterseinkünftegesetz, durchgesetzt von Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Seit dem 1. Januar 2005 greift der Fiskus zu. Wer damals schon Rente bezog, dem wurde über Nacht die Hälfte davon zum steuerpflichtigen Einkommen erklärt. Wer in diesem Jahr in Rente geht, muss 84 Prozent versteuern. Für den Jahrgang 2058 werden es hundert sein. Ja, Karlsruhe hatte 2002 verlangt, Renten und Beamtenpensionen gleich zu behandeln. Aber wie man diese Gleichheit herstellt, war eine politische Entscheidung, und die SPD hat sie getroffen. Sie hat sich für den Weg entschieden, bei dem am Ende jeder Rentner voll beim Finanzamt landet. Und zwar so leise, dass es kaum einer gemerkt hat, weil der Anteil nur in kleinen Schritten stieg. So kocht man einen Frosch. Der eigentliche Trick steckt im Kleingedruckten. Der steuerfreie Teil der Rente wird bei Rentenbeginn in Euro festgeschrieben und bleibt dann eingefroren, bis zum Tod. Jede Rentenerhöhung ist damit voll steuerpflichtig. Wenn die SPD im Sommer mit stolzer Brust die nächste Rentenanpassung feiert, verschweigt sie, dass der Staat bei jedem zusätzlichen Euro mitkassiert. Jahr für Jahr rutschen so mehr Rentner über den Grundfreibetrag, ohne einen Cent mehr Kaufkraft zu haben. Über neun Millionen Rentner zahlen inzwischen Einkommensteuer, im Schnitt mehr als 3.200 Euro im Jahr. Viele erfahren davon erst, wenn die Nachzahlungsforderung im Briefkasten liegt. Nach vierzig, fünfundvierzig Jahren Arbeit. Damit nicht genug. Der Bundesfinanzhof hat 2021 festgestellt, dass künftigen Rentnerjahrgängen eine Doppelbesteuerung droht, weil ihre Beiträge im Berufsleben nur teilweise steuerfrei waren, die Rente im Alter aber immer stärker besteuert wird. Erst versteuert, dann noch einmal versteuert. Das ist das Rentenerbe der Sozialdemokratie. Und genau diese Partei tritt jetzt in Mecklenburg-Vorpommern als Schutzmacht der kleinen Leute auf. Schwesig plakatiert Nähe, Bodenständigkeit, Kümmern. In einem Land, in dem die Renten niedrig sind und die Leute jeden Euro zweimal umdrehen, verkauft sich die SPD als letzte Bastion gegen die soziale Kälte. Es ist dieselbe Partei, die seit über zwanzig Jahren daran verdient, dass eben diese Menschen alt werden. Man kann Schwesig zugutehalten, dass sie 2005 noch keine Bundespolitik gemacht hat. Nur führt sie heute die Partei, die dieses Gesetz geschrieben hat, seit 2005 fast durchgehend im Bund mitregiert und am eingefrorenen Freibetrag nie etwas geändert hat. Wer den Rentnern Wärme verspricht und ihnen gleichzeitig jede Erhöhung anteilig wieder abnimmt, betreibt keine Sozialpolitik. Er betreibt Inkasso mit freundlichem Gesicht. Die Umfragen sehen die SPD trotzdem bei über dreißig Prozent, getragen von Wählern, die aus Angst vor der AfD zur Amtsinhaberin laufen. Wer am 20. September aus Taktik bei Schwesig sein Kreuz machen will, sollte vorher einen Blick in seinen letzten Steuerbescheid werfen. Da steht schwarz auf weiß, was die SPD für ihn getan hat. Die Sozialdemokratie hat den Rentnern nicht die Rente gesichert. Sie hat sich an ihr beteiligt. Das Finanzamt erinnert jedes Jahr daran. Am Wahlsonntag kann man es selbst tun.