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Thüringen, Arnstadt
Joined July 2009
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Brandbrief gegen neue Berufsverbote Von Behinderung ihrer beruflichen Laufbahn Betroffene fordern vollständigen Stopp der Praxis, Rehabilitation sowie Entschädigung. nd-aktuell.de/artikel/120398…
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Ende der BSW-Hoffnungen Das Bundesverfassungsgericht versäumt es bei der Abweisung der BSW-Wahlklage, für ein zügiges, transparenteres Prüfverfahren zu sorgen. Ein Kommentar. nd-aktuell.de/artikel/120396…
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Die Skandalchronik des AfD-Politikers Phillipp-Anders Rau setzt sich fort: Nach Bewährungs-Haftstrafen wegen Urkundenfälschung und Diebstahls hat ihn das Amtsgericht Burg heute rechtskräftig wegen einer NS-Parole verurteilt. mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Replying to @SWagenknecht
"klares Fehlurteil" sagt die Nichtjuristin Sahra Wagenknecht. Keine Ahnung von Recht und Rechtsstaat, aber markige Sprüche. Eine Rechtspopulistin, wie sie im Bilderbuch steht.
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Ich will heute über zwei Dinge reden, die nichts miteinander zu tun haben, außer dass bei beiden unsympathische Typen eine Rolle spielen: Donald Trump und Julian Reichelt. youtu.be/_iv2XSPGZyg #BosettiWillReden #SarahBosetti
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Euer dilettantisches Geschwätz reicht für interne Stammtische, beeindruckt sind aber niemanden. 🙈
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Zu vermelden ist ein Austritt aus der Bergsträßer Kreistagsfraktion der AfD. € bergstraesser-anzeiger.de/re…
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Das BSW scheitert auch in Karlsruhe mit dem Versuch, Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Beschwerde der Partei für unzulässig. Andeutungen und nicht belegte Vermutungen reichten nicht aus, hieß es.
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Der Professor wieder oberschlau. Vielleicht liegt das Ganze am Timing von BSW-Leuten, den Konflikt genau am Vorband der Gerichtsentscheidung öffentlich zu machen? Nur so eine Vermutung für Freunde des Medienbashings.
Schwarzer Tag für @BSWbund: Das @BVerfG lehnt eine faire Neuauszählung der Stimmen ab. Und die Zeitungen des @RND_de bringen internen Zwist auf Seite 1, denn dem Establishment kann nichts Besseres passieren als die Selbstzerlegung des BSW. Hintergrund: Indirekt ist es auch ein schwarzer Tag für die @AfD: Karlsruhe hat brüsk und ohne Verhandlung deutlich gemacht, dass es sich allein als Anwalt der Blockparteien sieht und nicht als neutrale Instanz. Das AfD-Verbot dürfte bei diesen Richtern, die alle von den Blockparteien stammen, kein Problem sein. Zudem machen die internen Konflikte des BSW es wenig wahrscheinlich, dass Magdeburg zum Vorbild wird. Ohne ideologiefreien Bündnispartner ist ein politischer Wechsel kaum möglich. Das zeigte zuletzt der deutliche Wahlsieg von @Leif_Erik_Holm. Nicht er ist MP, sondern die Verliererin Manuala Schwesig.
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Heute möchte man nicht Fabio De Masi sein. Gefühlt jeden Dienstag hat er schon mal die Vorhänge fürs neue BSW-Fraktionsbüro im Bundestag ausgemessen. Und dann kommt Karlsruhe um die Ecke, stempelt die Wahlprüfungsbeschwerde trocken als „unzulässig (!)“ ab und haut das hier raus:
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"Der Magdeburger Weg ist ein Irrweg", schreiben die BSW-Gründer und -Vizechefs Suikat und Tatti @tonline. "Ein 'Korrektiv' der AfD sein zu können, ist illusorisch." Es brauche "zwingend eine Kurskorrektur". Ende des Monats ist BSW-Bundesparteitag. t-online.de/nachrichten/deut…
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: AfD 26 % | CDU/CSU 21 % | GRÜNE 16 % | SPD 13 % | DIE LINKE 11 % | FDP 4 % | Sonstige 9 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.…
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20 Mio. € für 40 Plätze in Ruanda. Eine halbe Million pro Platz. Großbritannien hat mit genau diesem Modell rund 700 Mio. Pfund versenkt. Dobrindt nennt das „Abschreckung“. Ich nenne es teure Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte.
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Abschieben nach Ruanda: warum ein Autokrat im Herzen Afrikas plötzlich der Liebling europäischer Migrationspolitiker ist. tagesschau.de/video/video-16…
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Als Issa Remmo bei der Wahlparty der Berliner Linken auftauchte, folgte wochenlange Empörung. Als er zu einer Veranstaltung der konservativen EVP nach Brüssel kam, blieb eine Debatte über die Nähe der CDU zur organisierten Kriminalität aus. jacobin.de/cdu-issa-remmo-ev…
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Führende Gründungsmitglieder des BSW wenden sich gegen Sahra Wagenknecht und die Fraktion in Sachsen-Anhalt: Eine Annäherung an die AfD gefährde die Existenz der Partei. trib.al/uYIstnQ
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Replying to @GerdSchroeder7
Das hat überhaupt nichts mit „trauen“ zu tun. Ein Misstrauensantrag würde scheitern nach dem letzten Wahlergebnis. Wer etwas anderes behauptet spricht die Unwahrheit.
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