Ich wurde von @KulturKreisP angefragt, ob ich eine Debatte zu "Neuer 🇩🇪Außenpolitik" zwischen dem menschenrechtspolitischen Sprecher @AfDimBundestag @DrRothfuss und der @bsw_vg_lsa-Fraktionsvorsitzenden @DrClaudiaWittig moderieren könnte - und habe zugesagt. Spannendes und derzeit auch durchaus existenzielles Thema mit Gästen, die ihren eigenen Kopf haben und außerhalb von reinen Parteilogiken denken können. Beide kamen aus dem Wissenschaftsbetrieb (Rothfuss als Juniorprof für Geographie der Entwicklungsländer an der Uni Tübingen und Wittig als Historikerin an den Unis York, Göttingen und Halle) in die Politik. Was, wie ich finde, durchaus hilfreich sein kann, bei einem analytischen und nicht nur parteipolitisch gefärbten Blick auf die aktuelle Außenpolitik und Möglichkeiten, diese neue auszurichten. Ich kann Euch versprechen, dass wird keine Debatte mit Gefälligkeitsfragen. Womit wir bei einem weiteren Punkt wären, was wären Eure Fragen/Themen, die Ihr gerne in diesem Rahmen diskutiert sehen würdet? Wir sehen uns hoffentlich am 5. November um 19 Uhr im Hotel Eurostars in Berlin Mitte: Friedrichstraße 99 (mitten im Berliner Urstromtal 😉)!

US-Aussenminister @SecRubio wirbt offiziell auf @X bei Kubanern für die Teilnahme am seit 66 Jahren erfolglos geplanten Regime-Change in #Cuba durch „eine diskrete Partnerschaft mit der CIA“. @CIA RTed ihn und gibt detaillierte Anleitung, wie dies zu tun ist. Schweinebucht-Vibes… PS: Das wirklich Pathetische bei Rubio ist, dass er sich und seine Familie als Opfer des „Castro-Regimes“ darstellt. Tatsächlich waren seine Eltern aber bereits 1956 geflohen - und zwar vor dem US-gestützten Diktator Fulgencio Batista und dessen Folterknechten…

Der "politische Chefkorrespondent, Mitglied der Chefredaktion" @Tagesspiegel ,@SturmDaniel, verwechselt den österreichischen Publizisten und Satiriker Karl Kraus mit Joseph Goebbels. Muss man erstmal schaffen in dieser Position. Es war nachweislich der Wiener Kraus, der Anfang des 20. Jhr. den Begriff "Journaille", eine Mischung aus Journalismus und canaille (französisch für Gesindel, Pack etc.) schuf und prägte. Man kann das sogar genau datieren: : Karl Kraus machte das Wort 1902 in seiner satirischen Zeitschrift "Die Fackel" in der Ausgabe 99 bekannt und populär. Kraus verstand sich vor allem als Sprachkritiker und prangerte damit einen sensationshungrigen, verantwortungslosen und die Sprache verrohenden Journalismus an. Also so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was der @TspBerlin-Kollege impliziert. Es ist im konkreten Fall @DrClaudiaWittig, die den Begriff im Ursinne von Kraus nutzt, und es ist Sturm, der es wissentlich oder unwissentlich (??), in eine goebbelsche Traditionlinie stellt mit der entsprechenden diffamatorischen Absicht. Oh, diese "Journaille"... ;)🫣

+Exklusiv+ Wenn aus „Behauptung“ Gewissheit wird: #Bundesregierung bestätigt jetzt offiziell Abzug von je 200 €/Monat bei 🇩🇪Rentnern in Russland. Als ich im September dazu in der #BPK fragte, hieß es noch, dies sei lediglich "eine Behauptung" von mir. ostdeutscheallgemeine.com/ar… Jetzt, 2 Wochen später, schickt mir das für Rentenzahlungen verantwortliche Arbeitsministerium @BMAS_Bund folgende Nachreichung: Nachtrag des BMAS zur RegPK vom 28.09.26 und 05.10.26 Zu den in den Regierungspressekonferenzen am 28. September und 5. Oktober gestellten Fragen zu Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach Russland möchten wir Ihnen nach weiterer Klärung folgende ergänzende Informationen zukommen lassen: „Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass bei der Überweisung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung aus Deutschland auf Konten der österreichischen Raiffeisen Bank International AG in der Russischen Föderation Gebühren einbehalten werden. Nach Angaben des Renten Service der Deutschen Post AG begründet die Bank die Erhebung der Gebühren damit, dass gestiegene Compliance-Risiken sowie ein erhöhter Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit Transaktionen über die Raiffeisen Bank Wien häufig manuelle Eingriffe erfordern würden. Trotz intensiver Bemühungen mit den beteiligten Korrespondenzbanken seien keine alternativen Zahlungswege oder Lösungen für Zahlungen nach Russland gefunden worden, um die Gebühren zu vermeiden.  Generell gilt hinsichtlich der Auszahlung von Geldleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, dass diese nach § 118 Absatz 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen werden, soweit für dieses die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt (SEPA-Raum). Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 hat der Leistungsträger nach § 118 Absatz 2c SGB VI die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut zu tragen. Gebühren weiterer Korrespondenzbanken werden von der Deutschen Rentenversicherung oder dem Renten Service nicht übernommen." Wenn die anfallenden Gebühren vermieden werden sollen, besteht nach Angaben des Renten Service die Möglichkeit, die Rentenzahlung auf ein Konto in einem anderen Land überweisen zu lassen, sofern die persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und ein entsprechendes Konto eingerichtet werden kann." Mir stellt sich die Frage, wieso hieß es in der ersten Nachreichung im September noch, der Abzug sei eine reine Behauptung von mir und 2 Wochen später räumt dasselbe Ministerium dann doch ein, dass dieser Abzug real ist. Immerhin hat das Arbeitsministerium aber diese Nachreichung geliefert. Das für die Betreuung von dt. Staatsbürgern im Ausland zuständige @AuswaertigesAmt, hat bis heute keinerlei Nachreichung, obwohl als "sicher" zugesagt, mir zukommen lassen. Und sich im weiteren Verlauf als "nicht zuständig" bezeichnet. Wohlgemerkt auf die Frage, was es betroffenen 🇩🇪Rentnern in der RF rät, in dieser Situation zu tun.

.@bundeskanzler #Merz behauptet, die 🇷🇺Zuordnung beim Leipziger "Drohnenanschlag" sei "gerichtsfest" und nennt diesen "einen bewaffneten Angriff, ausschließlich von #Russland kommend". @AuswaertigesAmt spricht in der #BPK von "mutmaßlich". Ich fragte nach diesem Widerspruch. Die „Antwort“…🫣

"Diese Form von Whataboutism möchte ich hier nicht teilen." @bundeskanzler #Merz ließ via @RegSprecher verkünden, dass er den #Putin-Besuch von Altkanzler Schröder für "unmoralisch" hält. Doch wie bewertet er dann seine eigenen Treffen mit @netanyahu, ebenfalls per int. Haftbefehl wegen "mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gesucht? Das explizit moralische Urteil zum Treffen Schröder-Putin begründet er mit "unermessliches Leid für zivile Opfer" durch den Krieg. Doch das Argument lässt sich auch auf andere Treffen anwenden: 1. Als der Kanzler sich mit #Netanyahu im Dezember 2025 traf lag die Zahl der in Gaza namentlich durch identifizierten getöteten Kinder laut dem UN-Nothilfebüro OCHA bereits bei 20.179 sowie 10.427 Frauen. 2. Zuvor hatte sich Merz bereits, damals noch Oppositionsführer, am 12. Februar 2024 in Jerusalem mit dem 🇮🇱 Premier getroffen. In der Nacht zuvor war ein Flüchtlingslager in Rafah gezielt von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden, über 100 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, starben.

.@saechsischeDE behauptet mit Verweis auf @IlkoKowalczuk, der ostdeutsche Liedermacher Tino Eisbrenner hätte in 🇷🇺Kinder mit "Tapferkeitsmedaillen" ausgezeichnet. Doch Recherchen zeigen, die Darstellung der SZ ist falsch & verstößt gegen Pressekodex: ostdeutscheallgemeine.com/ar… Der Fall ist vor allem ein lehrreiches Beispiel für fehlende journalistische Sorgfalt bei den SZ-Kollegen... Meine entsprechende Presseanfrage, gerichtet an den Autor des Stücks sowie die Feuilleton- und Chef-Redaktion, und damit die Möglichkeit zur Darlegung ihrer Sicht, hat die SZ ohne Antwort verstreichen lassen. (Honi soit...) "Sehr geehrter Herr Reinhard, mein Name ist Florian Warweg, ich arbeite für die OAZ an einem Beitrag über Ihre Berichterstattung zum Auftritt von Tino Eisbrenner bei den Jazztagen Dresden am 14. Oktober. In Ihrem Artikel vom 10. Oktober 2026 heißt es, Eisbrenner habe „laut dem Historiker Ilko Sascha Kowalczuk unlängst uniformierte Kinder mit Tapferkeitsmedaillen“ ausgezeichnet, „wie auf einem Foto zu sehen ist“. Unter dem Screenshot in der Online-Ausgabe steht: „Tino Eisbrenner zeichnet ein uniformiertes russisches Kind mit einer Medaille aus.“ Dazu bitte ich Sie um Antworten auf folgende Fragen: 1. Prüfung des Fotos Woher stammt der Screenshot, und wie hat die Redaktion geprüft, dass Eisbrenner dem Kind auf dem Foto eine Tapferkeitsmedaille ansteckt? Im Text ist von mehreren Kindern die Rede. Hatten Sie dafür weitere Belege außer diesem einen Foto? 2. Stellungnahme von Herrn Eisbrenner Konnte Herr Eisbrenner vor der Veröffentlichung Stellung nehmen? War Ihnen bekannt, dass er am 6. Juni 2026 auf Facebook öffentlich erklärt hat, er habe dem Mädchen ein Abzeichen mit einer Friedenstaube angesteckt? Falls ja: Warum erwähnt der Artikel diese Darstellung nicht? 3. Korrektur Will die Sächsische Zeitung Text oder Bildunterschrift korrigieren oder ergänzen? Falls nein: Warum bleibt die Redaktion bei ihrer Darstellung? 4. Einwilligung der Erziehungsberechtigten Warum haben Sie das erkennbare Kind auf dem Screenshot in Ihrer Online-Ausgabe nicht unkenntlich gemacht, und lag eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten vor? Ich bitt um Antwort bis Dienstag, 13. Oktober 2026, 12:00 Uhr. Vielen Dank! Mit besten Grüßen