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Senior Editor @verfassungsblog + Thüringen-Projekt

Berlin, Deutschland
Joined March 2012
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Nach Gegenrecherchen bleibt: Der Correctiv-Text beschreibt - in offenbar überzogenen Worten - ein Vernetzungstreffen (extremer) Rechter inkl. AfD, bei dem Geld gesammelt & die millionenfache Vergrämung auch deutscher Staatsbürger besprochen wurde. Das ist jede Demo wert. 1/2
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Zur (komplizierten) Zukunft des AfD-Parteiverbotsverfahrens… Must read!
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Eine Stunde vor Beginn der Sitzung im Landtag gibt es (anscheinend) eine Verständigung zwischen Linken und der Brombeere sueddeutsche.de/politik/thue…
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Natürlich sind alle Demokraten im Thüringer Landtag in die Pflicht zu nehmen. Mit dem Begriff Doppelmoral wäre ich vorsichtig, wenn man das Narrativ einer Partei übernimmt, die einfach mal ihre Rechtsauffassung bzgl. des str. dritten Wahlgangs ändert, weil die nicht mehr passt
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Wer denkt, so etwas wie »autoritären Liberalismus« könne es nicht geben, möge bitte einmal das Abstimmungsverhalten der Nationaliberalen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts nachschlagen.
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Die AfD sei ein "prototypischer" Fall für ein #Parteiverbot, dieses sei "politische Aufgabe" schreiben 17 namhafte Jurist:innen. Mit-Initiator @MattHGoldmann hat mir erklärt, warum er glaubt, dass der Nutzen eines solchen Verfahrens der Risiken überwiegt taz.de/Verfassungsrechtler-f…
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„Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.“
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Must Read zur aktuellen Diskussion um Verfassungsschutz & AfD: „müsste wegen der verallgemeinerbaren Gefahrenlage für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wohl (iSe. Ermessensreduzierung auf Null) zwingend zugunsten einer Information der Öffentlichkeit ausgehen.“
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Erkenntnisreicher Abschlussabend unserer Konferenz mit @Verfassungsblog: Danke an unsere Panelist*innen – sie haben in Erfurt diskutiert, wie es um den Schutz unserer Landesverfassungen steht. Panel verpasst? Hier geht’s zur Aufzeichnung: youtube.com/watch?v=ALr119JA…
Polen, Ungarn und bald die USA? Autoritäre Kräfte gestalten den Rechtsstaat nach ihrem Belieben um und sichern damit ihre Machtposition. Ginge das auch in Deutschland? Wie sicher sind unsere Landesverfassungen? Unsere Veranstaltung per Livestream : youtube.com/live/iOCaixuruBc
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Make Berlin Spandau again
Kostete zwei Millionen Euro, wird im neuen Haushalt weggespart: Der freie Eintritt am ersten Sonntag im Monat in den Berliner Museen. #Berlin
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Noch mehr Argumente, warum das BVerfGG ein Zustimmungsgesetz werden sollte!
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Bald wird neu gewählt, vorher machen 112 Bundestagsabgeordnete ernst: Sie stellten heute einen #AfDVerbot-Antrag. Man müsse "die Demokratie und die Menschen in diesem Land vor der Gefahr schützen, die von dieser Nazi-Partei ausgeht", so @MartinaRenner taz.de/!6049156/
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