
Senior Editor @verfassungsblog + Thüringen-Projekt
Berlin, Deutschland
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Friedrich Zillessen retweeted
Nach Gegenrecherchen bleibt: Der Correctiv-Text beschreibt - in offenbar überzogenen Worten - ein Vernetzungstreffen (extremer) Rechter inkl. AfD, bei dem Geld gesammelt & die millionenfache Vergrämung auch deutscher Staatsbürger besprochen wurde. Das ist jede Demo wert. 1/2
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Zur (komplizierten) Zukunft des AfD-Parteiverbotsverfahrens… Must read!
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Eine Stunde vor Beginn der Sitzung im Landtag gibt es (anscheinend) eine Verständigung zwischen Linken und der Brombeere
sueddeutsche.de/politik/thue…
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Hörempfehlung @DLF ! Mit einigen eigenen Stellungnahmen, u.a. zum Gebot der strikten Staatsfreiheit.
deutschlandfunk.de/moegliche…
Natürlich sind alle Demokraten im Thüringer Landtag in die Pflicht zu nehmen. Mit dem Begriff Doppelmoral wäre ich vorsichtig, wenn man das Narrativ einer Partei übernimmt, die einfach mal ihre Rechtsauffassung bzgl. des str. dritten Wahlgangs ändert, weil die nicht mehr passt
Bei allem Verständnis für Eigeninteressen und Befindlichkeiten der Linkspartei in Thüringen: Auch sie sollte aus dem 5. Februar 2020 gelernt haben. Mein Kommentar bei @sternde.
stern.de/politik/deutschland…
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Wer denkt, so etwas wie »autoritären Liberalismus« könne es nicht geben, möge bitte einmal das Abstimmungsverhalten der Nationaliberalen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts nachschlagen.
Das Szenario haben Marie Müller-Elmau (@Marie_L_ME) und Eva Bredler (@evmabre) im Sommer im Rahmen des Thüringen-Projekts bereits ausführlich beleuchtet:
verfassungsblog.de/reproduct…
Schwangerschaftsabbrüche sollten laut AfD nur noch nach Vergewaltigungen oder bei Gesundheitsgefahr erlaubt sein. Die Beratungsgespräche kritisiert die Partei auch.
tagesspiegel.de/politik/abso…
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Die AfD sei ein "prototypischer" Fall für ein #Parteiverbot, dieses sei "politische Aufgabe" schreiben 17 namhafte Jurist:innen. Mit-Initiator @MattHGoldmann hat mir erklärt, warum er glaubt, dass der Nutzen eines solchen Verfahrens der Risiken überwiegt
taz.de/Verfassungsrechtler-f…
„Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.“
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Must Read zur aktuellen Diskussion um Verfassungsschutz & AfD:
„müsste wegen der verallgemeinerbaren Gefahrenlage für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wohl (iSe. Ermessensreduzierung auf Null) zwingend zugunsten einer Information der Öffentlichkeit ausgehen.“
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Erkenntnisreicher Abschlussabend unserer Konferenz mit @Verfassungsblog: Danke an unsere Panelist*innen – sie haben in Erfurt diskutiert, wie es um den Schutz unserer Landesverfassungen steht. Panel verpasst? Hier geht’s zur Aufzeichnung: youtube.com/watch?v=ALr119JA…
Polen, Ungarn und bald die USA? Autoritäre Kräfte gestalten den Rechtsstaat nach ihrem Belieben um und sichern damit ihre Machtposition. Ginge das auch in Deutschland? Wie sicher sind unsere Landesverfassungen? Unsere Veranstaltung per Livestream : youtube.com/live/iOCaixuruBc

ALT Sharepic zur Veranstaltung: Wehrhafter Rechtsstaat im Dialog – Wie resilient sind unsere Landesverfassungen wirklich? Podiumsdiskussion im Livestream mit: Anna Gallina (Justizsenatorin Hamburg) Dr. Kati Lang (RAin Dresden) Dr. Uwe Wegehaupt (Präsident VerfG Sachsen-Anhalt) Moderiert wird das Podium von: Juliana Talg (Verfassungblog) und Joschka Selinger (GFF)
Make Berlin Spandau again
Kostete zwei Millionen Euro, wird im neuen Haushalt weggespart: Der freie Eintritt am ersten Sonntag im Monat in den Berliner Museen. #Berlin
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Im Antrag der 113 MdB über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens geht es entscheidend um den „Eintritt strikter Staatsfreiheit“. Was ist damit gemeint?
Dazu mehr von @till_holterhus auf dem @Verfassungsblog.
verfassungsblog.de/strikte-s…
Über 30 weitere Texte zur Debatte um ein AfD-Verbot gibt es hier: verfassungsblog.de/tag/parte…
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Noch mehr Argumente, warum das BVerfGG ein Zustimmungsgesetz werden sollte!
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Bald wird neu gewählt, vorher machen 112 Bundestagsabgeordnete ernst: Sie stellten heute einen #AfDVerbot-Antrag. Man müsse "die Demokratie und die Menschen in diesem Land vor der Gefahr schützen, die von dieser Nazi-Partei ausgeht", so @MartinaRenner taz.de/!6049156/













