Fes Breda 💛🖤

Was haben Polen, Ungarn, Rumänien, Moldawien, die Ukraine – und viele andere Länder gemeinsam? Überall hat die EU entweder geputscht, Wahlen beeinflusst, annullieren lassen oder unangenehme Parteien und Politiker diffamiert, von Wahlen ausgeschlossen oder einsperren lassen. Sobald ein Ergebnis der Brüsseler Linie widerspricht, wird alles auf den Kopf gestellt – durch Druck, durch Medienkampagnen, durch juristische Instrumentalisierung oder durch die offene Unterstützung der „richtigen“ Kräfte vor Ort. Heute Abend hat dieses Muster in Polen eine besonders deutliche Form angenommen. Donald Tusk, der als EU-Marionette agiert, hat den Auftrag erhalten, das polnische Verfassungsgericht der EU unterzuordnen. Während eines Staatsbesuchs von Präsident Nawrocki ließ er das Gericht von der Polizei umstellen – genau in dem Moment, in dem der Staatschef außer Landes war. Ziel ist es, Richter zu suspendieren und durch eigene, gefügige zu ersetzen. Was hier geschieht, ist kein gewöhnlicher innerpolnischer Machtkampf. Es ist der Versuch, ein Verfassungsorgan zu entmachten und durch „loyale“ Personalentscheidungen zu ersetzen. Die zeitliche Abstimmung mit dem Auslandsaufenthalt des Präsidenten ist dabei kein Zufall, sondern Teil des Vorgehens: Der gewählte Staatschef soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Polen steht damit in einer Reihe vergleichbarer Fälle. Unliebsame Kräfte werden ausgegrenzt, Wahlergebnisse annulliert oder massiv beeinflusst, in die Politik anderer Länder offen eingegriffen. Wer sich der vorgegebenen Linie nicht fügt, wird diskreditiert, juristisch bekämpft oder durch gezielte Einflussnahme aus dem Weg geräumt. Die EU handelt dabei nicht als neutrale Hüterin von Rechtsstaatlichkeit, sondern als Akteur mit klaren politischen Interessen, die sie notfalls gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen durchsetzt.