Frank Priess retweeted
Wer Dobrindts Pläne zur #Vergesellschaftung für verfassungswidrig hält, kennt das Grundgesetz nicht. Der Bund kann nach Art 74 Abs 1 Nr 15 GG ausdrücklich bei der Regelung der Vergesellschaftung tätig werden. Alter Tipp: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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Die Aufregung über den Auftritt des Audi-Chefs bei Trump verstehe ich. Was ich nicht verstehe: die fehlende Aufregung über ähnliche Anbiederungen an China. Und die Naivität, zu glauben, Unternehmenschefs würden eine wertegeleitete Außenpolitik betreiben. 👇
Der @AudiOfficial Chef Gernot Döllner tritt im US-Wahlkampf der #Midterms2026 für Donald #Trump auf.
Ich weiß nicht, wann ein Firmenchef zuletzt so brutal seiner eigenen Marke geschadet hat.
Wer soll diesem Mann und dieser Firma noch ein Auto abkaufen?
@Audi #audi @VW
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🇩🇪🇫🇷🇬🇧🇮🇹🇹🇷🇪🇬🇵🇰🇸🇦 In Istanbul, Foreign Ministers discussed freedom of navigation and diplomacy to de-escalate protracted conflicts in the Strait of Hormuz, Bab al-Mandab and the Black Sea.
Joint Press Release 👉 diplo.de/2807424
Thank you, @HakanFidan, for hosting our joint initiative: the first E4 🇩🇪🇫🇷🇬🇧🇮🇹 & R4 🇹🇷🇪🇬🇵🇰🇸🇦 meeting in Istanbul. European & regional partners share an urgent need to prevent further escalation in the #Strait of Hormuz & at #Bab al-Mandab. 1/3
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Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum.
Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis:
Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan.
Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet.
Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte.
Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr.
Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher.
Was steht in der Berliner Vereinbarung?
Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst.
Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts.
Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst.
Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden.
Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht.
Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war.
Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein?
Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht.
Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅)
Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere.
Neu ist das übrigens nicht.
2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie.
2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert.
Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.
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All these horrific acts by the White House against Ukraine are aimed at forcing Zelensky to sign a fake peace agreement before the US midterm elections.
Putin will get massive and permanent concessions to build his war machine, and the fake ceasefire will be broken the day after the election by Russia but blamed on Ukraine.
That's the plan.
🇺🇸🇺🇦🇳🇴White House envoy @SteveWitkoff is traveling now to Oslo for a meeting with Ukrainian President Zelensky on Tuesday, a U.S. official said
🇺🇸🇺🇦🇳🇴The Oslo discussions are expected to include President Zelensky, Norwegian Prime Minister Jonas Gahr Støre, representatives of the E4, the European Union, and NATO. The objective is to continue aligning on a comprehensive proposal that can form the basis for renewed negotiations with Russia
🇺🇸🇺🇦🇷🇺The U.S. official said that following Oslo, Witkoff is also planning to travel to Russia, where he hopes to meet with President Putin and present ideas developed in close consultation with Ukraine and European partners
🇺🇸Jared Kushner has the flu and is not attending in-person in the Oslo meeting so as to not get others sick, but he will participate virtually, the U.S. official said
🇺🇸🇺🇦🇷🇺The planned meetings in Oslo build on the discussions held at Shell Bay, where President Zelensky committed to reviewing and advancing a series of proposals aimed at creating a pathway toward a comprehensive and durable peace agreement, the U.S. official added
🇺🇸🇺🇦🇷🇺The U.S. official noted that over the past week, American, Ukrainian, and European representatives have been working closely at the technical level to develop these proposals.
🇺🇸🇺🇦🇷🇺"Steve and Jared also spoke with President Zelensky on Sunday to review progress and discuss next steps", the U.S. official said
🇺🇸🇷🇺The trip is also expected to include efforts to seek the release of wrongfully detained American citizen Hubbard, reflecting President Trump’s continued commitment to bringing Americans home, the U.S. official said
🇺🇸🇷🇺🇺🇦"President Trump has directed an intensive process to develop a comprehensive peace proposal with Ukraine and Europe, and the next step is to test whether that work can form the basis for serious negotiations with Russia", the U.S. official said.
🇺🇸🇺🇦🇷🇺The U.S. official added: "These discussions remain fluid, and substantial work remains. President Trump’s objective is clear: to end the killing, bring the war to a close, and establish the conditions for a lasting peace that benefits Ukraine, Russia, Europe, and the United States"
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🇫🇷🇷🇺 French intelligence agencies have confirmed that Russia-linked bot networks are weaponizing the past weekend's violent riots by flooding social media with old, recycled, and AI-generated fake videos of police brutality to provoke the rioters even further.
Russian networks like "Matryoshka" are acting as digital opportunistic arsonists, intentionally exaggerating the scale of the chaos to simulate nationwide civil unrest.
Tanzania’s Tundu Lissu deserves the Sakharov Prize.
Facing a possible death sentence amid concerns over the fairness of his trial, the Tanzanian opposition leader remains a courageous symbol of the fight for democracy, human rights and the rule of law.
Hear more from EPP Group MEP @ReinholdLopatka.
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Unsere Gesellschaften sind innerlich zum Teil so fragil, dass es für feindliche Staaten ein Leichtes ist, Unruhen wie in Frankreich nicht anzuzetteln, aber massiv Öl ins Feuer zu gießen.
« Selon des sources policières et du renseignement territorial, la mobilisation des casseurs a également été suscitée, accentuée, accélérée ou instrumentalisée par des influenceurs et des blogueurs soutenus ou viralisés par des puissances étrangères. L’Iran, l’Algérie et la Russie sont notamment citées par la presse et par un ancien Premier ministre et un ministre de l’intérieur que j’ai interrogés ». Prenez 5mn pour écouter l'excellente chronique de Frédéric Martel hier soir sur France Culture. radiofrance.fr/franceculture…
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2400 gewalttätige Personen wurden in Krawallnacht in Frankreich festgenommen. 90 Prozent sind laut IM zwischen 18 und 30 Jahre alt, keine Schüler
Die Hälfte stammt aus migrantischen Problemzonen, die Häfte sind ILinksradikale, Schwarzer Block
share.google/EFMA1FqW5W15o1n…
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Nach insgesamt 39 ballistischen Raketen auf Energieobjekte in Kyjiw und der Region in der Nacht möchte ich lieber nicht direkt ausdrücken, was ich über Abgeordnete in Sachsen-Anhalt denke, die heute wieder den Mord an uns fordern werden, ohne es natürlich so direkt zuzugeben.
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Aktuell gibt es zurecht viel Aufregung zur Geschwindigkeitsdrosselung von Starlink in der Ukraine. Allerdings sollte man auch genau hinsehen, bevor man vorschnell den Finger auf irgendjemanden zeigt.
Und mittlerweile liegen dazu auch genug vorläufige Informationen vor. Torsten Heinrich hat recht. Es geht um Starshield, nicht um Starlink selbst.
Was ist Unterschied zwischen Starlink und Starshield?
Starshield ist im Vergleich zum privatwirtschaftlich genutzten Starlink der militärische Zweig der Space X Infrasturktur, der einzig und alleine vom US Penatagon kontrolliert wird.
Starlink und Starshield nutzen zwar physisch die gleiche SpaceX Satelliten- und Boden-Infrastruktur, sind aber rechtlich komplett voneinander getrennt.
Das Pentagon hat die alleinigen vertraglichen Durchsetzungsrechte von Starshield und besitzt auch eigene militärische Starshield-Einheiten, die vorrangig von den US Space-Forces gemanaged und kontrolliert werden, und von denen auch an Dritte, in dem Fall die AFU, zur Verfügung gestellt, oder eben auch eingeschränkt werden können.
Es ist zwar rein technisch möglich, dass auf Veranlassung von Elon Musk SpaceX per Firmware-Updates die Geschwindigkeitsbegrenzung veranlasst hat, das scheint mir aber in dem Fall höchst unwahrscheinlich, weil ein solches Vorgehen auch unzweifelhaft gegen die Verträge zwischen SpaceX und der US Regierung verstossen würde.
Die Schuldigen an der aktuellen Lage, die die ukrainischen Soldaten an der Front, und aber auch die ukrainischen Zivilbevölkerung durch eingeschränkte Abwehr-Möglichkeiten, in erhebliche Schwierigkeiten bringen, sitzen also im White House und im Pentagon. Namentlich vor alle Donald Tump und Pete Hegseth.
Unbestritten bleibt aber auch, dass das aktuelle Vorgehen des US Pentagon bei SpaceX und Starlink zu erheblichen Problemen mit bestehenden und zukünftigen Kunden im privatwirtschaftlichen und militärischen Bereich führen dürfte. - Hier wurde ein Präzedenz-Fall geschaffen, der aktuell viele aufschreckt, insbesondere bei Alliierten der USA in Europa, aber auch in Asien. - Eine zivile- und militärische Infrastruktur, die bei belieben an- und abgechaltet oder eingeschränkt werden kann, wenn sie am notwendigsten benötigt wird, ist wertlos.
Auch die Aktionäre von SpaceX dürften über die Entwicklung nicht glücklich sein. - sollte der jetzige Status Quo aufrecht erhalten werden, wird das auf sehr vielen Ebenen zu Konsequenzen führen.
Das Einschränken der Starlink-Satelliten für die Ukraine ist wohl auf Starshield beschränkt. Damit ist die Entscheidung dafür direkt aus dem Pentagon kommend.
Elon Musk dürfte selber zur Abschaltung nicht in der Lage sein. Er dürfte sie aber als politisches Druckmittel gegen die Ukraine unterstützen, wie letzte Kommentare von ihm in den vergangenen Tagen gezeigt haben.
Klar ist: Eine solche Abhängigkeit von den USA ist indiskutabel. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass Europa eine völlige strategische Autonomie von den USA anstreben muss.
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Ein paar Gedanken einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas:
Wenn ein privater Schicksalsschlag reicht, um eine Koalition ins Wanken zu bringen, macht mich das stutzig.
Die SPD sagt, wir seien gemein zu Bärbel Bas gewesen. Mag jeder selbst bewerten, ob das stimmt. Aber ich frage mich: Was soll das bringen? Man gewinnt kein Vertrauen zurück, indem man die schmutzige Wäsche zur Schau raushängt.
Wenn die SPD raus will, soll sie es sagen. Wir werden ihr nicht den Gefallen tun und sie vor die Tür setzen. Wer gehen will, muss die Klinke schon selbst drücken.
Und wir in der Union? Wenn man uns vorwirft, kaltherzig zu wirken, und das halbe Land nickt sofort, dann sollten wir mal kurz in den Spiegel schauen. Wenn man zu laut bellt, erweckt man den Eindruck, getroffen worden zu sein.
Für den Bürger sieht das so aus: Die SPD rennt zu Mama und sagt, der Friedrich und seine Kumpels hätten sie gehauen. Und der Friedrich ruft: Stimmt gar nicht! Das ist Sandkasten-Gehabe und einer Bundesregierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht würdig.
Die Ränder stehen zusammen bei über 40 Prozent. Und wir wundern uns. Ich wundere mich nicht.
Ich hab dieses Gezänk bis Oberkante Unterlippe satt.
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Die Erdgasvorräte unter deutschem Boden könnten unser Land für viele Jahre - manche Experten sprechen von 20! - versorgen. Dennoch hat es keine Partei in den letzten Jahren gewagt, am #Fracking-Tabu zu rühren. Stattdessen haben wir LNG-Gas über den Atlantik geschippert. Dank an den Freigeist @fuecks, der das Thema jetzt aufmacht.
Da gerade an allen möglichen Tabus gerüttelt wird: Vielleicht wäre es an der Zeit, die ca. 2 Billionen Kubikmeter Erdgas zu erschließen, die in Deutschland unter der Erde schlummern? Das Fracking-Verbot ging Hand in Hand mit dem Import von russischem Erdgas (NordStream). Damit haben wir die russische Aufrüstung mitfinanziert. Jetzt importieren wir LNG aus den USA, mit miserabler Ökobilanz und hohen Kosten.
Machen wir uns nichts vor: Mit dem Atomausstieg wurde auf Gas als BackUp im Stromsektor gesetzt. In der Industrie und im Gebäudesektor werden Moleküle noch auf lange Jahre benötigt. Der Weg zu synthetischen Gasen ist noch lang, das Potenzial für Biomethan begrenzt. Die Frage ist nur, woher das Gas kommt, das wir verbrauchen.
tagesschau.de/wirtschaft/ene…
Unbedingt lesenswertes Sonderheft der @Int_Politik , das eine weitere „stille Verwundbarkeit Europas“ erkennbar macht, gerade als Ziel von Geokriminalität autoritärer Staaten.
Frank Priess retweeted
Please explain how Delcy Rodríguez, Maduro’s vice president, is not equally responsible for this.
I’ll wait.
Former Venezuelan President Nicolás Maduro and his wife Cilia Flores are expected to face new charges over the alleged torture of Americans held in Venezuelan government custody in recent years, according to multiple people familiar with the investigation. cnn.it/4hxTGOl
Frank Priess retweeted
Hoy se tejen nuevos vínculos. @CarstenOvens destaca los Acuerdos Isaac (Argentina), la relación plena retomada por Colombia, el acuerdo de Ecuador y el regreso de embajadores a Chile y Honduras.
🔗 dialogopolitico.org/agenda/o…
Frank Priess retweeted
Was Frau Schwesig natürlich unterschlägt: Es läuft schon längst auf kommunaler Ebene zwischen AfD und SPD. Huch, u.a. sogar in ihrem eigenen Bundesland!
• Sassnitz: SPD + AfD, sieben gemeinsame Anträge
• Waren: SPD stimmt AfD-Antrag zu
• Trebbin: CDU + SPD + AfD, gemeinsamer Antrag
• Hildburghausen: SPD-Stimmen machen Abwahlantrag mit AfD mehrheitsfähig.
etc.
Über ein Dutzend Fälle des Einreißens der Brandmauer durch die SPD.
Was nun, Frau Schwesig?
Frank Priess retweeted
היום, בוקר שבעה באוקטובר, בשעה 06:29 הדלקנו נר זיכרון בבית הנשיא.
שלוש שנים מאז הבוקר הנורא ההוא. שלוש שנים של כאב, של אובדן, ושל זיכרון שלא יימחה.
אנחנו מרכינים ראש לזכר הנרצחות והנרצחים, הנופלות והנופלים.
יהי זכרם ברוך.
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Der Fall Hanning war leider zu erwarten. Schon seit geraumer Zeit sind häufig Consultant-Netzwerke zu beobachten, in denen ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses mit ihrer Expertise und ihren Kontakten werben. Gerade Beschäftigte mit besonders sensiblem sicherheitsrelevantem Wissen können in den Fokus ausländischer Mächte geraten, die sie als Instrumente der Spionage oder zur Manipulation einsetzen.
Sollte sich der Spionagevorwurf erhärten, ist das absolut gravierend. Wenn solche sicherheitsrelevanten Infos in fremde Hände geraten, dann schadet das unserer Sicherheit und gefährdet auch unsere Partner. Deshalb sind solche Spionagefälle besonders belastend für das Vertrauen unserer Partnerdienste und besonders schädlich für Deutschland.
Was ist zu tun?
1) Rasche, lückenlose Aufklärung und Schadensbegrenzung gegenüber unseren Partnern
2) Bestehenden Kontroll- und Genehmigungsverfahren für ehemalige Staatsbedienstet in sensiblen Bereichen (BSR-Ministerien, Dienste, Polizei, Bundeswehr…) nachschärfen
3) Wirksame Aufklärungsmittel für unsere ND auch im Bereich der Finanzaufklärung
4) Consultingnetzwerke, die für ausländische Einflussnahme anfällig sind, müssen durchleuchtet werden
5) Sensibilität in allen Behörden, in Wirtschaft und Gesellschaft erhöhen
6) Mehr Eigenschutz: Die Dienste versuchen aktiv eine Kultur der Sensibilität und Vigilanz aufzubauen und die Sicherheitsüberprüfungen anzupassen, um ihr Personal auf die Zunahme von Spionageversuchen einzustellen und vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Das muss forciert werden.
handelsblatt.com/politik/deu…




































