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Nach Berichten über eine eidesstattliche Versicherung innerhalb der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner Strafanzeige gegen Sven Schulze gestellt. Auch Landtagspräsident Tobias Rausch lässt die Vorgänge nun rechtlich überprüfen.
apollo-news.net/freies-manda…
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In den Händen von CDU wird so ziemlich alles verbogen was sich verbiegen lässt, da ist selbst das Recht nicht sicher!
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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Der „Antidemokrat“ der CDU.
Wahlen sind für ihn nur gut wenn sie so ausgehen wie ER will.
Auch er ist ein Grund, nie mehr die CDU zu wählen.
+++ Schwere Anschuldigungen gegen Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze! Wie NIUS exklusiv erfuhr, soll er verlangt haben, dass die Abgeordneten eidesstattlich versichern, nicht für den #AfD-Landtagspräsidenten gestimmt zu haben.
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Die Tageslage: KI, Krise und Geschwätzigkeitswissenschaften lassen die Akademiker-Blase platzen!
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Im Zuge der Haushaltsverhandlungen fordern die GRÜNEN ein "Guten Morgen" Verbot zur AfD!
Was sagt Kretschmer dazu, nichts?
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Benjamin Netanjahu sollte politisch am Ende sein. Viele deutsche Medien beschworen seine Abwahl bereits herauf. Doch der israelische Ministerpräsident macht seinen Zweiflern einen Strich durch die Rechnung: Trotz Verlusten bleibt der Likud stärkste politische Kraft des Landes. Doch was jetzt?
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Die Tageslage: AfD bedeutet Alternative für Deutschland und nicht Alternative für die Welt!
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, hat ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem er Aussagen zu den USA, Trump und Israel getätigt hat, die meine volle Zustimmung finden.
Tenor: Seine Prioritäten sind Deutschland, die deutsche Bevölkerung und deutsche Interessen.
Nius und der restliche Mainstream haben direkt gegeifert:
"Die AfD hat noch kein Konzept vorgelegt, wie man die Feinde Israels in Schach halten könnte. Und solange man darüber nicht nachgedacht hat, sollte man lieber schweigen."
Hier werden andere Prioritäten gesetzt und ich lehne diese ab.
Euer Thomas
teapaw.org/DigitalerC/status/2115…
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Heute Morgen Moma in der ARD.
Mich wundert es immer noch, dass sie angezogen blieben bei diesem „Interview“.
Und trotzdem „kritische“ und „hartnäckige“ Fragen. 😇
Das Grüne Propagandaministerium nennt sich „Fernsehen“.
Aber seht selbst.
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Die CDU in Hessen fällt auf ihren schlechtesten Wert jemals und liegt nur noch knapp vor der AfD. Während die CDU sieben Prozentpunkte verloren hat, konnte sich die AfD um drei Prozentpunkte verbessern. apollo-news.net/hessentrend-…
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Der Schwund von Arbeitsplätzen in Deutschland insgesamt, wird wohl diverse Folgen haben!
Hey
@grok
, kannst du meinen gesamten X-Account analysieren und mir sagen, wo ich politisch auf einer Skala von 1 bis 100 liege? 1 ist die extreme Linke und 100 die extreme Rechte.
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Es gibt Wochen, da fällt mir die Entscheidung schwer, wer das Zeug zum TOR DER WOCHE hat. Diesmal gab es keine zwei Meinungen. Unser dilettierender Finanzminister mit seinem Frühstart zur Tabaksteuer war unschlagbar.
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Die Venus ist eine der größten Erotik-Messen Europas. Unser Reporter Paul Klemm findet sich hier zwischen Nackt-Tänzerinnen und chinesischen Sex-Robotern wieder. Sündenbabel oder antifeministischer Widerstand?
compact-online.de/sex-messe-…
Es herrscht politisch gerade Hochspannung in Berlin. Demos und Regierungsbildung mit den Linken… COMPACT kommt jetzt täglich mit Sendungen aus der Hauptstadt zu Ihnen und hält Sie auf dem Laufenden! Für unseren Großeinsatz benötigen wir Ihre Unterstützung! Jeder Euro hilft! Unser Konto: COMPACT Magazin GmbH, IBAN DE92 8005 3000 1131 0713 40. PayPal: @Compact2010. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Berichterstattung und danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
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Brüssels Regelungswahn:
Rund 13 000 EU-Rechtsakte zwischen 2019 und 2024. Europas Betriebe brauchen Luft zum Atmen. Schluss mit der Regulierungswut: Weniger Brüssel, mehr Freiheit!
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"Demo wurde aufgelöst!"
19.10.26 - Nürnberg - Montagsprotest & Antifa Gegendemo
Hier geht´s zum Video:
youtube.com/watch?app=deskto…
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Früher klebten sie sich für das Klima auf die Straße, heute träumt Carla Hinrichs von der Weltrevolution, während Lea Bonasera den „zivilen Widerstand“ wissenschaftlich erforscht. Gemeinsam haben die zwei ehemaligen Klimaaktivistinnen: Selbstdarstellung und Hybris. Eine Analyse von @shlomosapiens
nius.de/gesellschaft/klima-r…
