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Ich diskutiere gerne. Meine Meinung kenne ich ja schon. Wer aber Beleidigungen für Argumente hält wandert ohne Vorwarnung in die Blockhütte.

Backnang
Joined July 2026
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AfD UND BSW IM RUSSISCHEN STAATSFERNSEHEN – UND MOSKAU HÖRT AUFMERKSAM ZU. Da schau an. Während AfD und BSW in Sachsen-Anhalt von deutscher Souveränität und Friedenspolitik sprechen, geben sich ihre Politiker vor den Kameras russischer Staatsmedien die Klinke in die Hand. Und das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist dokumentiert. Sogar in russischen Originalquellen. 9. Oktober: Der russische Staatssender RT berichtet über die gemeinsame Russland-Initiative. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner und BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig kommen zu Wort. 12. Oktober: Ex-AfD-Bundestagsabgeordneter Eugen Schmidt erklärt dem russischen Nachrichtenportal Vesti bereits vor der Abstimmung, warum die Initiative politisch bedeutsam sei. 14. Oktober: AfD und BSW beschließen im Landtag gemeinsam, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen zu fordern. Und was macht BSW-Fraktionschef Thomas Schulze anschließend? Er gibt sein erstes Interview nach der Sitzung nicht etwa einem deutschen Medium, sondern dem russischen Staatsfernsehen Rossija 1. Dort beklagt er, im Landtag habe man ständig gehört, Russland sei schuld. Die Sanktionen würden zum vollständigen Zusammenbruch unserer Wirtschaft führen. Interessante Diagnose. Die deutsche Wirtschaft existiert noch. Und Russland hat die Ukraine tatsächlich angegriffen. Im selben Fernsehbeitrag tritt AfD-Landtagsvize Hans-Thomas Tillschneider auf und erklärt: „Die Wähler belohnen keine Schwäche, sie belohnen Stärke.“ Tillschneider hatte bereits zuvor RT ein Exklusivinterview über die deutsche Russlandpolitik gegeben. 18. Oktober: Auch AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund spricht mit Vesti. Er bezeichnet den Beschluss als historisch und kündigt an, die AfD werde bei einer künftigen Regierungsübernahme die politischen Verhältnisse in Deutschland grundlegend verändern. Das alles läuft über staatliche russische Medien. Und jetzt kommt die eigentliche Pointe: Ausgerechnet der Reporter von Rossija 1 erklärt seinem Publikum, dass der Landtagsbeschluss überhaupt keinen unmittelbaren Einfluss auf Deutschlands Außenpolitik hat. Herrlich. Da veranstalten AfD und BSW eine außenpolitische Großoffensive im Magdeburger Landtag, und das russische Staatsfernsehen muss die staatsrechtliche Realität erklären. Denn Sachsen-Anhalt kann weder EU-Sanktionen aufheben noch deutsche Waffenlieferungen stoppen. Und im gemeinsamen Antrag? Kein Wort von „Angriff“ oder „Völkerrecht“. Obwohl Siegmund den russischen Angriffskrieg in seiner Rede ausdrücklich verurteilte. Ein Nachweis russischer Steuerung ist das nicht. Aber die medialen Auftritte sind dokumentiert. Deshalb wäre eine Frage durchaus angebracht: Wie soll man ausgerechnet durch die Entlastung Russlands und den Entzug militärischer Unterstützung für die angegriffene Ukraine einen gerechten Frieden erreichen? Und warum wurde ausgerechnet russischen Staatsmedien so ausführlich erklärt, was man in Sachsen-Anhalt beschlossen hat? Die Kameras liefen jedenfalls. Die außenpolitische Wirkung blieb aus. Quellen: MDR, Landtag Sachsen-Anhalt (Drs. 9/31), Vesti.ru (12., 14. und 18.10.), RT DE (9., 12.9. und 16.10.). #AfD #BSW #Russland #SachsenAnhalt #Ukraine #Rossija1 #arik
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