Elon Musk setzt Moderation mit Zensur gleich und hat diese deutlich zurückgefahren. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit werden Konten, die wegen der Verbreitung extremistischer Inhalte bereits gesperrt waren, wieder freigeschaltet.

🇧🇦 Zum Kovačević-Fall: "Christian Schmidt betreibt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalist*innen und versucht in ihrem Sinne, die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bosnien und Herzegowina zu verhindern", kritisiert Jasna Causevic.

Wir gratulieren der Organisation Nihon Hidankyo zum #Friedensnobelpreis! In Zeiten bedrohlicher Allianzen zwischen Mächten wie 🇨🇳China, 🇷🇺Russland, 🇰🇵Nordkorea und 🇮🇷Iran, die die Welt mit Atomwaffen bedrohen, ist dies ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft!

🇳🇦Namibischer Präsident @DrNangoloMbumba zu Besuch bei Steinmeier: @BPrSprecherin, das deutsch-namibische #Versöhnungsabkommen ist drei Jahre nach seinem Zustandekommen noch immer nicht in Kraft! Kritisiert Laura Mahler, unsere Referentin für Subsahara-Afrika.

🗣️Herr Steinmeier, Sie müssen das Schicksal der armenischen Gefangenen thematisieren, die in #Aserbaidschan festgehalten werden. Die Freilassung der politischen Gefangenen aus #Bergkarabach muss Bestandteil der Friedensverhandlungen sein. @BPrSprecherin