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Der Haushalt, der gerade im Koalitions-Chaos versinkt, bewegt sich nach NIUS-Informationen am Rande der Strafbarkeit. Hinzu kommt, dass die Union gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss vorgehen müsste, um die Zuckersteuer umzusetzen. Man kann es alles nicht mehr glauben. 1. Die Zuckersteuer soll zwar erst 2028 kommen. Aber die SPD besteht darauf, dass die Zuckersteuer trotzdem in der Haushaltsgesetzgebung 2027 steht. Dafür soll die Unionsfraktion die Zuckersteuer einbringen, obwohl sie einen Parteitagsbeschluss dagegen hat. Für diesen Verrat an den eigenen Beschlüssen bekommt die Union: nichts. 2. Lars Klingbeil will 1,5 Milliarden Euro aus der KfW ziehen und in den Haushalt überführen. Das ist aber ausdrücklich verboten. Im normalen Leben würde man sich mit sowas strafbar machen. 3. Besonders spektakulär: Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat in der gestrigen Fraktionssitzung explizit gesagt, dass die Zahlen aus dem Arbeitsministerium unterfinanziert seien, übersetzt: gefälscht. Auch das ist geradezu kriminell. Auf Nachfrage sagte Bury, er habe das extra gesagt, damit seine Warnung in einem Protokoll schriftlich vermerkt sei.

Diese Leute sind aussichtslos in ihrer eigenen Welt. Es ist vorbei. Das ist dem Land nichr mehr zumutbar. Die erinnern mich an das König-David-Syndrom in Jerusalem. Die laufen im Betttuch durch die Stadt und halten sich für König David. Als Bürger bekommt man es mit der Angst zu tun.

Die CDU will unbescholtene Bürger wegen der "wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen" verfolgen. Aber selber verbreitet die CDU wissentlich Falschinformationen. Nein, liebe CDU, NICHT "69 Prozent der Bürger halten Ilse Aigner für eine gute Bundespräsidentin". Laut Forsa KENNEN überhaupt nur 65 Prozent der Bürger Ilse Aigner. Von diesen 65 Prozent wiederum halten 69 Prozent sie für geeignet. Das sind dann 45 Prozent der Bürger. Die wahre Überschrift lautet also: Nicht einmal die Hälfte der Deutschen hält Ilse Aigner für eine gute Bundespräsidentin.