Jörg Rowohlt retweeted
Steffen Krach noch nicht draußen mit einer PK und der Absage an die linke Terror-Koalition in Berlin? 🤔
Warum nicht?
Guten Morgen. Heute ist ein guter Tag, darauf hinzuweisen, dass die Grünen gemeinsam mit Rechtsextremisten im Europaparlament gegen das Freihandelsabkommen Mercosur gestimmt hatten.
Nun aber all eyes on Berlin-Reinickendorf. Denn da entscheidet sich das Schicksal Europas.
Dieser Tweet erinnerte mich gerade daran, was für Regierende Bürgermeister Berlin einstmals doch hatte - und was daraus für Bundespräsidenten geworden sind. Oh je.
teapaw.org/CordsenKnut/status/211…
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Eine geheime Wahl ist geheim.
Das habe ich den Journalisten vorgehalten, die unsere Abgeordneten einzeln nach ihrer Stimme abgefragt haben. Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.
Sven Schulze dementiert Bericht zu eidesstattlichen Versicherungen um AfD-Wahl im Landtag to.welt.de/AQ7Ie71
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Bester aktueller Take zur Wahl in 🇮🇱
In Israel herrschen in beiden großen politischen Lagern - Regierung und Opposition - und bei ihren Sympathisanten heute verschiedene Formen der Enttäuschung, was ich verstehen kann. Ich habe aber auch den Eindruck, dass derzeit viele auch den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.
Was man im derzeitigen Wahlergebnis auch erkennen kann:
1. Es ist ein Erfolg der israelischen Demokratie. Alle Bevölkerungsgruppen - Juden, Araber, Zentrum, Peripherie, Ultraorthodoxe, Beduinen, „1. und 2. Israel“, etc. etc. haben emphatisch von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
2. Kein „Block“ hat das Mandat erhalten, alleine richtungsweisende Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen. Das wird gerne als Polarisierung gedeutet, aber darin manifestiert sich auch der Auftrag der Bevölkerung an ihre Führung, ein Modell zu finden, in dem alle, oder zumindest möglichst viele Israelis ihre Gegenwart und ihre Zukunft mitgestalten können - Rechte, Linke, Juden, Araber.
3. Der überwiegende Großteil der jüdischen Israelis hat Mitte/Mitte-Rechts/Rechts-Konservativ gewählt - bei einer gleichzeitigen Schwächung des rechten Rands. Die Botschaft dahinter dürfte lauten: Wir wollen Sicherheit nach außen und Ruhe und Stabilität nach innen - und weniger Drama und keine weitere Polarisierung.
Das Problem dabei ist vor allem, dass Netanjahu für gewöhnlich eine Art Alleinherrschaftsanspruch an seine politischen Partner stellt, was ihn als Koalitionspartner für die Parteivorsitzenden des Oppositionsblocks disqualifiziert. Inhaltlich sollte Netanjahu, auf dem Papier, leicht eine Koalition mit Eizenkot, Bennett/(Lapid?) und Liberman bilden können.
4. Vielleicht zeichnet sich für Israel also weniger eine ausweglose innenpolitische Situation ab, sondern eher der Auftrag an die Politik, Unterscheidungen wie jene zwischen „1. und 2. Israel“ zu überwinden? Dafür müssten sich vermutlich alle, zumindest etwas, bewegen, anstatt darauf zu bestehen, den jeweils anderen Block zu „besiegen“.
RT @StefanEvers_Bln: Vanessa Emde ist nur eines von vielen Beispielen für den tief in der Berliner Linkspartei verwurzelten Antisemitismus…
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zeit.de/politik/deutschland/…
Ein Interview, dem ich viele Leser von der Grünen wünsche…
RT @AndreasS2904: Ich bin nicht Mitglied der SPD oder der Grünen, ich bin Mitglied der FDP. Ich schäme mich aber hier als Berliner für die…
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Sg @MAStrackZi,
ich hab mal durchgescrallt, was Ihr Sprecher @Cord_Schulz so posten.
Mit Verlaub - entziehen Sie Ihm das Smartphone. Er schadet nicht nur Ihnen persönlich sondern auch der gesamten Partei
Banazcak sagt, die CDU müsse bei der MP-Wahl den Plenarsaal in Magdeburg verlassen, um nicht in den Verdacht zu geraten, den AfD-Kandidaten zu wählen. Die einzigen, die diesen Verdacht geäußert haben, waren die Grünen und Banazcak.
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Friedensbemühungen à la AfD.
Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen.
Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht.
Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.
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scheiß kapitalistisches System
Absolute Armut (unter ~3 $ pro Tag, kaufkraftbereinigt) lag um 1820 bei rund 80 % der Weltbevölkerung. Bis 1950 fiel sie auf ca. 50–60 %, 1990 lag sie noch bei über 30 %. Heute beträgt der Anteil etwa 10 % (rund 820 Mio. Menschen). Der Rückgang erfolgte vor allem durch Wirtschaftswachstum und Industrialisierung, trotz starkem Bevölkerungswachstum.
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Sozialisierungsgesetz des Bundes wäre verfassungskoform und für R2G in Berlin verbindlich. Der Bundesgesetzgeber hat die Kompetenz aus Art. 74 I Nr. 15 GG iVm Art. 72 II GG. Das ist auch vernünftig, denn Sozialisierungen können massiven gesamtstaatlichen Schaden anrichten. Dem soll der Bund entgegenwirken können. Er kann also in einem Bundesgesetz Bedingungen, Voraussetzungen, Grenzen und (finanzielle) Folgen regeln. Diese Regelungen können auch restriktiv und eng sein. Ein Verstoss eines solchen Gesetzes gg. Art. 15 GG ist nicht gegeben, da Art. 15 GG weder zur Vergesellschaftung verpflichtet noch ein Grundrecht darauf verbürgt. Zu einem Konflikt mit Art. 15 GG kann es erst dann kommen, wenn das Bundesgesetz Vergesellschaftungen gänzlich ausschliessen würde. Im übrigen hat der Bund einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Länder, auch Berlin, müssten ein solches Bundesgesetz beachten. Widersprechendes Landesrecht würde gem. Art. 31 GG gebrochen. Dass R2G in Berlin das Bundesgesetz für verfassungswidrig halten, nützt ihnen nichts. Denn das Land hat keine Normverwerfungskompetenz. Berlin müsste sich also zunächst einmal mit der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 94 I Nr.2 GG ans BVerfG wenden. Das dürfte dauern.























