CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben to.welt.de/h2yVXI2

Böttcher AG warnt! Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun. Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen. Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information. Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.

Niederländische Regierung kündigt Abbau von 25.000 Stellen im Staatsdienst an to.welt.de/YqfQlS5

Verizon's CEO said today that SpaceX will need at least 4-6 years and $300B-$500B to fully build out its @Starlink Mobile U.S. carrier network: "Their service just can't compete with a terrestrial network. In suburban and urban areas, where 98% of our revenues are, we're somewhere between 100x–1,000x more efficient than they are. We know exactly what they're going to do. We know who they're talking to on towers. There's no magic wand. There's no secret sauce. There's no shortcut. They're going to look at 65,000–80,000 macro sites. They're going to need backhaul, RAN, and a tremendous amount of spectrum. It's going to take a minimum of four to six years to fully build that out. It's going to cost hundreds and hundreds of billions of dollars, I assume somewhere between $300 billion and $500 billion. Then they need to build retail, customer service, back office systems, et cetera. All of that gets them basically the same network and same capabilities and same cost structure as what we have today. Then sometime over the next four to six years, they have the possibility of becoming the sixth, not the fourth, the sixth competitor in the market. You can be sure over these next three to five years or six years, we are not going to be standing still. Four to five years from now, we will be two to three generations better than where we are today. We will have high-speed broadband gig-plus coverage across the country with our millimeter wave. We are ahead of most people and already experimenting with what 6G applications will look like." (via Verizon's Q3 earnings call earlier this morning)

Linke Politik in a nutshell: Erst vertreibt man mit Enteignungsfantasien Milliarden an Investitionen und am Ende wird man sich wundern, warum trotz 16 Milliarden Euro Steuergeld keine einzige neue Wohnung gebaut wurde. Heimstaden Bostad stoppt Investitionen in Deutschland. Der schwedische Konzern hält in Berlin rund 20.000 Wohnungen, bewertet mit etwa fünf Milliarden Euro. Co-CEO Christian Fladeland rechnet bei einer Entschädigung 40 Prozent unter Marktwert mit rund einer Milliarde Euro Verlust und sagt, unter solchen Gesetzen könne man in Deutschland nicht investieren. Die Berliner Linke, die mit Grünen und SPD über eine Koalition verhandelt, will Firmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zwingen, diese an das Land abzugeben. Dafür sind 16 Milliarden Euro eingeplant, eine Summe, die voraussichtlich unter dem Verkehrswert liegt. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus. Betroffen wären unter anderem Vonovia und Heimstaden, insgesamt rund 160.000 Wohnungen

Bitcoin Seinfeld: Bitcoiners at the airport part 4 Anybody else got those post conference blues? (or conference fatigue?)