Wir sind links, feministisch und sozialistisch - [email protected]
Europa
Joined March 2009
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Leute, wir sind baff.
Viele tausend Menschen zeigen in MV Gesicht für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus. Es geht ein Ruck durchs Land.
Jetzt heißt es: Weitermachen!
Auf unserer Landeskonferenz 2023 in Greifswald haben wir uns auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr eingestimmt und einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde @_mueller_marvin wiedergewählt🧵
Mit diesem starten wir mit neuer Energie und Zuversicht in die Vorbereitungen der Europa- und Kommunalwahlen. Insbesondere zur Europawahl haben wir mit @sabrina_repp eine tolle Kandidatin für dass Europäische Parlament einstimmig nominiert.
Vorgestern stimmte die Bundesregierung der EU-Asylreform zu. Die Ampel-Koalition bricht damit eindeutig ihr Ziel, das Leid der Flüchtenden zu beenden. Ganz im Gegenteil wird sich die Situation der flüchtenden Menschen nun eindeutig verschlechtern und das Leid deutlich größer.
Als linke Jugendorganisationen stellen wir uns klar an die Seite der flüchtenden Menschen. Eine Asylpolitik muss auf einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtende aufbauen und nicht darauf , bestehendes Leid noch zu verstärken.
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit- und Ordnung in MV (SOG-MV) ist in Teilen verfassungswidrig. Davor haben Kritiker*innen von Anfang an gewarnt, insbesondere das Bündnis @sogenanntesich1
Auch wenn weitere Punkte des SOGs nur im Verdacht stehen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar zu sein, müssen diese aus unserer Sicht neu diskutiert werden.
Die Grenzen des Grundgesetzes können nicht Anspruch einer progressiven Sicherheitspolitik sein.
Wir lehnen die gemeinsam mit den @Jusos_Th, @JusosBRB, @JusosSN und den @AnhaltJusos Wahlrechtsreform ab. Warum, könnt ihr hier lesen: jusos-mv.de/meldungen/nein-z…
Jusos Mecklenburg-Vorpommern retweeted
Wort gehalten. Wir haben eine Einigung zwischen Land und Hochschulen erreicht. Eine gute Nachricht kurz vor Weihnachten. Danke an @BettinaMartin4,
@JusosMV !
ostsee-zeitung.de/lokales/vo…
