Karoline Mitterer

📊 EU-Kommission: Defizit bleibt über 4% des BIP 💶 Das Staatsdefizit wird laut aktueller Prognose der EU-Kommission auch 2026 und 2027 mit 4,1% des BIP hoch bleiben (2025: 4,2 %). Allerdings sind 2027 noch keine Maßnahmen aus dem gegenwärtig verhandelten Doppelbudget 2027/28 enthalten. 💶 Ab 2026 werden die Sparmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2025/26 bei den Staatsausgaben deutlicher sichtbar. Grund dafür ist, dass Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst weniger stark steigen als die Inflation. Auch strengere Regeln für Frühpensionen tragen dazu bei, die laufenden Ausgaben zu senken. Zusätzlich wird bei Investitionen im Klimabereich weniger ausgegeben. 💶 Allerdings werden diese Einsparungen großteils durch steigende Kosten wieder aufgefangen: Die älter werdende Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig steigen die Zinskosten für die steigenden Staatsschulden sowie die Ausgaben für das Militär. Dadurch bleibt der Druck auf die öffentlichen Finanzen insgesamt hoch. 💶 Auf der Einnahmenseite sollen vor allem höhere Einnahmen aus indirekten Steuern und Sozialbeiträgen dazu beitragen, das Budgetdefizit zu verringern. Zudem wird mit zusätzlichen Einnahmen durch Beibehaltung eines Teils der sogenannten „kalten Progression“ (automatische Steuermehrbelastung durch Inflation), Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Topverdienende und verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug gerechnet. 📉Neue Risiken für die Wirtschaft in Österreich Nach einer leichten Erholung bremsen steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen das Wachstum. Konsum und Investitionen entwickeln sich nur schwach, während die Inflation wieder anzieht. Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt – die Arbeitslosigkeit bleibt erhöht. Insgesamt wächst die Wirtschaft weiter nur moderat. Die vollständige Prognose der EU-Kommission gibt es hier: tinyurl.com/3ap53t4w

❗Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich. Das Büro des Fiskalrates berechnet mögliche Konsolidierungsmaßnahmen. 💰 Rücknahme von seit 2019 eingeführten Maßnahmen könnte das Budget 2027 um 6,5 Mrd Euro entlasten: *Streichung Familienbonus/Kindermehrbetrag: 1,8 Mrd Euro p.a. *Vollständiges Aussetzen „Kalte Progression“ 2027: 0,9 Mrd Euro p.a. *Rücknahme Senkung SV/FLAF-Beiträge: 0,9 Mrd Euro p.a. *Berücksichtigung außertourlicher Pensionserhöhungen: 1,7 Mrd Euro p.a. *Streichung Klimaticket, Öko-Investitionsfreibetrag, CO2-Preisstützungen: 1,2 Mrd Euro p.a. ⛽ Rückwirkende Wertsicherung von Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer (auf Niveau 2019): +2,8 Mrd Euro Einnahmen. 🌱 Wegfall klimaschädlicher Subventionen: 2,3 Mrd Euro p.a. Entlastung. 🏥Strukturreformen mit Potenzial (brauchen aber Vorlaufzeit): • +1 Jahr Regelpensionsalter: 2–2,5 Mrd Euro weniger Ausgaben • –1 % Gesundheitsausgaben: 0,5 Mrd Euro weniger Ausgaben 📉 Jede Konsolidierung reduziert das BIP-Wachstum – dieser Effekt ist hier nicht eingerechnet. Diese und weitere Konsolidierungsoptionen findet ihr unter: tinyurl.com/26Konsolidierung #Österreich, #Konsolidierung, #Budgetdefizit, #Doppelbudget

Was sind die Maastricht-Kriterien? 👉 Obergrenze für das gesamtstaatliche Budgetdefizit von maximal 3% des BIP 👉 Staatsschuldenquote von maximal 60% des BIP bzw. eine ausreichende Rückführung der Schuldenquote in Richtung dieser Grenze Wozu dien(t)en die Maastricht-Kriterien? 💰Voraussetzung für die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und damit für die Einführung des Euro 🔒Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gewährleisten Was passiert, wenn man die Maastricht-Kriterien verletzt? ⏳Ein EU-Mitgliedstaat muss unter Einhaltung von Fristen die Erfüllung der Maastricht-Kriterien wieder sicherstellen. Abweichende Handlungen können bis zur Verhängung finanzieller Sanktionen führen ⚠️Dies geschieht im Rahmen eines „Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits“ (Defizitverfahren) Warum ein Defizitverfahren für Österreich von den einen verpönt, von anderen nahezu herbeigesehnt worden ist, ist hier nachzulesen: tinyurl.com/5bdfnm9v In unserer „Budgetäres 1 x 1“ Postingreihe erklären wir komplizierte Finanzbegriffe in einfacher Sprache. 💬Mehr Begriffserklärungen finden sich in unserem Glossar: fiskalrat.at/Service/Glossar…

Trotz harter Einsparungen wächst das Budgetloch weiter – vor allem in den Bundesländern. Was muss passieren, um Inflation und Schulden in den Griff zu bekommen? Brauchen wir noch weitere Konsolidierung auch nach Beendigung des ÜD-Verfahrens? Am Sonntag sprach Fiskalratspräsident @ChristophBadelt im ORF mit Elisabeth Zehetner, Kai Jan Krainer und Jakob Zirm zur aktuellen Budgetsituation Österreichs. Hier gibt’s das Video zum Nachschauen: youtube.com/watch?v=dbEiYeMB…