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Ich denke. Manchmal nicht mal das. Habe aber einen QR-Code, also bin ich. Art. 20 Abs. 4 GG #DirekteDemokratie

Im geistigen Exil
Joined October 2016
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Lassen Sie mich, ich muss nachdenken!
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Ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger – so lese ich den Karlsruher Beschluss zur BSW-Wahl. Was mich daran am meisten umtreibt, ist weniger das Ergebnis – das war leider zu erwarten – als der Ton. Es ist ein Erkennungszeichen autoritärer Systeme, dass sie irgendwann nicht einmal mehr versuchen, den Schein zu wahren. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Und wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann – das gehört zur Botschaft. Ein Gericht, das zusätzlich gefundene BSW-Stimmen zum Beweis erklärt, dass alles stimmt. Das Zeugen eine Frist vorhält, an die es sich selbst nicht ansatzweise gebunden fühlt. Das einstimmig und ohne Verhandlung entscheidet und den Beschluss dann vier Wochen liegen lässt. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen. Mehr dazu in meinem Artikel „Karlsruhe schafft sich ab“ auf reitschuster. de
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Noch heute stützen furchtbare Juristen ihre Fehlurteile auf einen nicht existenten „Fremdschutz”. Parallel will die EU alle modRNA als „Impfstoffe” tarnen, um sie ohne große Prüfung zuzulassen. Neue „Pandemien” mit Impfpflicht drohen. Hintergrund: Schon nächste Woche soll im EU-Parlament eine gefährliche Reform durchgesetzt werden, die auf die Gewinninteressen der Pharmakonzerne zugeschnitten wurde. Technisch ist die Sache so kompliziert, dass kaum jemand die Tragweite versteht. Im Kern geht es um ultraschnelle Zulassungen immer neuer Gentherapeutika, die weder Infektions- noch Fremdschutz bieten. Die Rechtsanwältin @HolzeisenRenate macht sich sehr verdient um die Aufklärung. Lesen Sie hier: vita-fraktion.com/blog/der-v… Traurig: Obwohl Mediziner den „Fremdschutz” fallen gelassen haben, haltenkorrupte Juristen weiterhin an diesem Narrativ fest. Die internationalen Gerichte, egal ob IStGH, EGMR oder EuGH, sind alle in Hand der Plutokraten und produzieren Gefälligkeitsurteile.
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Sehr wichtig! Nach dem Debakel um die Reform der Geheimdienste und auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das genau das, was die APO braucht: Informationen über die wesentlichen Abstimmungen in den Parlamenten, um zumindest noch die Möglichkeit zu haben, die Abgeordneten zu kontaktieren. Trotz der gigantischen Schäden wird nicht nur weitergemacht, sondern das ganze noch weiter ausgerollt. Da muss so viel Sand ins Getriebe, wie es nur irgendwie möglich ist. Ich habe Null Verständnis dafür, wenn solche Informationen nicht sehr breit von Abgeordneten aus dem EU-Parlament gestreut werden und öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Die Bürger, die es betrifft und vor allem die APO, die dagegen mobilisieren könnte, müssen mit einbezogen werden. Die Parlamente sind ohnehin penetriert mit Dienern der wirklichen Machtstrukturen bis auf wenige Ausnahmen, sofern sie Gerichte nicht verhindern können. Entschieden wird ohnehin, was entschieden werden soll. Man muss mittlerweile schon eine unglaubliche konzertierte Wucht entfalten, um Störfeuer entfachen zu können. Ich bin Nichtwähler und muss im aktuellen System ohnehin über mich entscheiden lassen, was von anderen gewählte Herrscher über mich meinen bestimmen zu können. Dann will ich aber zumindest informiert sein und entscheiden können, wie ich darauf reagiere. Wer als Abgeordneter meint, das sei seine Sache, weil er gewählt sei und nicht einmal die Möglichkeiten nutzt, die APO zu informieren, hat aus meiner Sicht recht wenig verstanden. Ich danke der Kollegin Renate Holzeisen herzlich für die Information. Macht was draus. Ceterum censeo: Raus aus der EU, raus aus der NATO, raus aus der UN. Dann noch alle Parteien und ausländische NGOs, Thinktanks und Stiftungen verbieten - als erste Arbeitsgrundlage.
‼️Dringender Appell an alle EU-Parlamentarier‼️ Das EU-Parlament stimmt am 25. November 2026 darüber ab, ob wir EU-Bürger in Zukunft definitiv autoritären Maßnahmen mit experimentellen gentechnischen Substanzen ausgesetzt werden können und damit für lange Zeit unserer menschlichen Würde und unseres Grundrechts auf Leben und Gesundheit beraubt werden. Denn nichts anderes ist die Abstimmung über das sog. Arzneimittelrechtreform-Paket am kommenden 25. November 2026.   Geht die von Ursula von der Leyen durchgepeitschte Reform durch, dann werden auch definitiv wie Gentherapeutika zusammengesetzte und wirkende Substanzen, nur weil sie als „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ deklariert sind, ohne Studien zur Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität zugelassen werden. Und es wird noch schlimmer. Denn nunmehr wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Behörde die Anwendung solcher Substanzen autoritär „vorschreiben“ kann, und als „Impfstoffe“ auch Medikamente für die Heilung von Infektionskrankheiten gelten werden. Und dies alles mit weitest gehender Delegierung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung der Details, u.a. zu den sog. „Reallaboren“, in denen Arzneimittel der neuen Generation, wie die auf modifizierter oder selbstreplizierender RNA aufgebauten sog. „Impfstoffe“ überhaupt frei von jeglicher gesetzlichen Bestimmung entwickelt werden können, um dann - u.a. in sog. Gesundheitlichen Notfallsituationen auf EU-Ebene (die von der EU-Kommission auf der Basis ihr 2022 bereits vom Parlament und dem Rat übertragenen Kompetenz ausgerufen werden kann) im Rahmen von Impfpflichten zur Anwendung gebracht zu werden! Klinische, aber auch präklinische Studien werden aufgrund des nun mit dieser „Reform“ eingeführten Konzepts der Plattformtechnologie für auf Nukleinsäuresequenzen aufgebaute Arzneimittel (wie eben die auf modifizierter und selbstreplizierender RNA aufgebauten Impfstoffe – so wie z.B. die sog. Covid-19-Impfstoffe) kaum mehr welche durchgeführt werden!   In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen der sog. Covid-19-„Impstoffe“ muss dieses „Reformpaket“ mit allen Mitteln gestoppt werden!   Siehe die Details der inakzeptablen Passagen der Richtlinie und der Verordnung, aus dem das Arzneimittelreformpaket besteht, hier: drive.google.com/file/d/1Kq1…   Ich habe für alle EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt, was sie HEUTE NOCH tun müssen, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Denn der Rat der Union hat bereits am 28. September 2026 dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Arzneimittelrechtreformpaket zugestimmt und zwar durch die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten… ja Sie lesen richtig, Landwirtschaftsminister vertreten die EU-Mitgliedsländer bei einer Abstimmung über eine so wichtige Reform wie jene zum Arzneimittelrecht: unsere Regierungen erweisen sich einmal mehr als miserable Marionetten des EU-Regimes!   Siehe hier: Aktionsplan für EU-Abgeordnete drive.google.com/file/d/16fT…   Anlage zum Aktionsplan – Empfohlene Abänderungsanträge drive.google.com/file/d/1Kq1…   Die EU-Parlamentarier haben es in der Hand. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie im Interesse der EU-Bürger, von denen sie gewählt wurden, agieren.   Jeder EU-Parlamentarier der am 25. November 2026 für die Annahme des EU-Arzneimittelreformpakets stimmt, ist persönlich für die Auslieferung der EU-Bevölkerung an eine Bande global agierender Krimineller verantwortlich, denn anders kann ich es – in Anbetracht der dramatischen Tragweite– nicht ausdrücken.   Ich bitte um weitestgehende Verbreitung dieses Appells an die EU-Parlamentarier, an die Parlamentarier der nationalen Parlamente und generell an alle EU-Bürger.   Avv./RA DDr. Renate Holzeisen Rechtsanwalt zugelassen auch bei den Obersten Gerichtshöfen
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‼️Dringender Appell an alle EU-Parlamentarier‼️ Das EU-Parlament stimmt am 25. November 2026 darüber ab, ob wir EU-Bürger in Zukunft definitiv autoritären Maßnahmen mit experimentellen gentechnischen Substanzen ausgesetzt werden können und damit für lange Zeit unserer menschlichen Würde und unseres Grundrechts auf Leben und Gesundheit beraubt werden. Denn nichts anderes ist die Abstimmung über das sog. Arzneimittelrechtreform-Paket am kommenden 25. November 2026.   Geht die von Ursula von der Leyen durchgepeitschte Reform durch, dann werden auch definitiv wie Gentherapeutika zusammengesetzte und wirkende Substanzen, nur weil sie als „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ deklariert sind, ohne Studien zur Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität zugelassen werden. Und es wird noch schlimmer. Denn nunmehr wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Behörde die Anwendung solcher Substanzen autoritär „vorschreiben“ kann, und als „Impfstoffe“ auch Medikamente für die Heilung von Infektionskrankheiten gelten werden. Und dies alles mit weitest gehender Delegierung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung der Details, u.a. zu den sog. „Reallaboren“, in denen Arzneimittel der neuen Generation, wie die auf modifizierter oder selbstreplizierender RNA aufgebauten sog. „Impfstoffe“ überhaupt frei von jeglicher gesetzlichen Bestimmung entwickelt werden können, um dann - u.a. in sog. Gesundheitlichen Notfallsituationen auf EU-Ebene (die von der EU-Kommission auf der Basis ihr 2022 bereits vom Parlament und dem Rat übertragenen Kompetenz ausgerufen werden kann) im Rahmen von Impfpflichten zur Anwendung gebracht zu werden! Klinische, aber auch präklinische Studien werden aufgrund des nun mit dieser „Reform“ eingeführten Konzepts der Plattformtechnologie für auf Nukleinsäuresequenzen aufgebaute Arzneimittel (wie eben die auf modifizierter und selbstreplizierender RNA aufgebauten Impfstoffe – so wie z.B. die sog. Covid-19-Impfstoffe) kaum mehr welche durchgeführt werden!   In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen der sog. Covid-19-„Impstoffe“ muss dieses „Reformpaket“ mit allen Mitteln gestoppt werden!   Siehe die Details der inakzeptablen Passagen der Richtlinie und der Verordnung, aus dem das Arzneimittelreformpaket besteht, hier: drive.google.com/file/d/1Kq1…   Ich habe für alle EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt, was sie HEUTE NOCH tun müssen, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Denn der Rat der Union hat bereits am 28. September 2026 dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Arzneimittelrechtreformpaket zugestimmt und zwar durch die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten… ja Sie lesen richtig, Landwirtschaftsminister vertreten die EU-Mitgliedsländer bei einer Abstimmung über eine so wichtige Reform wie jene zum Arzneimittelrecht: unsere Regierungen erweisen sich einmal mehr als miserable Marionetten des EU-Regimes!   Siehe hier: Aktionsplan für EU-Abgeordnete drive.google.com/file/d/16fT…   Anlage zum Aktionsplan – Empfohlene Abänderungsanträge drive.google.com/file/d/1Kq1…   Die EU-Parlamentarier haben es in der Hand. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie im Interesse der EU-Bürger, von denen sie gewählt wurden, agieren.   Jeder EU-Parlamentarier der am 25. November 2026 für die Annahme des EU-Arzneimittelreformpakets stimmt, ist persönlich für die Auslieferung der EU-Bevölkerung an eine Bande global agierender Krimineller verantwortlich, denn anders kann ich es – in Anbetracht der dramatischen Tragweite– nicht ausdrücken.   Ich bitte um weitestgehende Verbreitung dieses Appells an die EU-Parlamentarier, an die Parlamentarier der nationalen Parlamente und generell an alle EU-Bürger.   Avv./RA DDr. Renate Holzeisen Rechtsanwalt zugelassen auch bei den Obersten Gerichtshöfen
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Ob Sicherheitsbeschlüsse, die zu Sanktionen gegen den Iran führten auf gefälschten Beweisen luftpost-kl.de/luftpost-arch… , oder FakeNews vom Guardian, die zu Empörung selbst im Globalen Süden gegen den Iran führte (siehe unten), niemand lügt ungestrafter wie der Wertewesten. Niemals gesühnt. Aber Journalisten sanktionieren, welche die Sichtweise der anderen Seite zeigen, deren wirtschaftliche Existenz zerstören, das ist kein Problem.
Whenever I read these *obvious* propaganda pieces, I am reminded of that one article published by the Guardian from 2010 which caused a massive international backlash on Iran. It reached a point when even Brazilian president reached out to Iran asking to hand over the woman so she can seek asylum in Brazil. A few months ago, the author came clean and confessed that the entire article and interview was FAKE. All made up. Worst part here is that the article is STILL online on the Guardian.
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Europe has gone full blown fascist, of course under the guise of protecting you.
Today the EU sanctioned 30 individuals, including journalists & EU citizens, without trial, for “misinformation” & other speech crimes. Their bank accounts have been frozen, travel restricted & more. The EU has yet to sanction Benjamin Netanyahu - for anything.
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Neues Leak: Die Deutsche Bank nahm den schon damals verurteilten Epstein 2013 als „key client” an. Im selben Jahr richtete JP Morgan laut FBI die von Epstein konzipierte Pandemie-Konferenz aus. Sie zeigte, wie man „Pandemien” zu Geld macht: youtu.be/xdZXtu-9UsQ
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By my own count, if one includes these latest sanctions, the EU has now sanctioned 8 European citizens for speech: - 3 German citizens: Alina Lipp, Thomas Röper and Hüseyin Doğru - 3 French citizens: Xavier Moreau, Adrien Bocquet and Sylvain Afoua (aka Egountchi Behanzin) - 1 Lithuanian citizen: Ernest Mackevičius - 1 Irish citizen: Chay Bowes The sanctions include freezing these people's assets and making it a crime for anyone in the EU to pay them, hire them or even lend them a single euro. They also include a travel ban, which leads to some absurd situations: Doğru - based in Germany - was invited by some members of the EU parliament to Brussels to plead his case but he couldn't go due to the travel ban. As one of the MEPs who invited him - and made 40 phone calls to try, unsuccessfully, to get him cleared to come - put it: "It really was like something out of a Kafka novel" (berliner-zeitung.de/article/…). And, probably worst of all, all of this was decided without any charge, trial or court ruling - simply as a unilateral decision of government ministers. Yesterday's sanctions, for instance, were decided at the Foreign Affairs Council meeting of EU Foreign Ministers and were simply signed by Kaja Kallas alone on behalf of the Council (eur-lex.europa.eu/legal-cont…). Put it all together, and this violates at least half a dozen of what the EU keeps saying are the fundamental values and principles it supposedly fights for: 1) Separation of powers: here we have government ministers - members of the executive branch of their countries - acting as prosecutor, judge and jury 2) Presumption of innocence (Article 48 of the EU’s own Charter of Fundamental Rights): they’re punished without guilt ever being established, and without being given a chance to plead their case before the decision 3) Right to a fair trial (Article 47): there was no trial at all, let alone a fair one 4) Freedom of expression and of the media (Article 11): they were sanctioned - explicitly so - for what they said and published. For instance, in these latest sanctions, Chay Bowes was sanctioned for, among other things, the speech crime of "participat[ing] in the spreading of anti-Western and anti-Ukraine disinformation at the UN Security Council" (eur-lex.europa.eu/legal-cont…). Sanctioned in part for a speech at the UN, a forum that exists precisely so that clashing views on international matters can be heard, quite the message to send from the EU... 5) Freedom of movement (Article 45): they're under a travel ban 6) Right to work and to property (Articles 15 and 17): their assets are frozen and nobody may employ or pay them You can think whatever you want about these 8 people. But ask yourself this: even if you are pro-Ukraine, pro-EU, anti-Russia and you view these people as malignant Russian operatives... what is the EU fighting for here, exactly? This is more profound than you may think: we're speaking about the very foundation of modern European civilization, built on the very idea that political power alone cannot decide what is true. I'm not exaggerating. What we’re witnessing is a return to the pre-Enlightenment playbook, when monarchic or religious authorities defined the truth, deviations from it were called heresy, and heretics were excommunicated - cut off from the community, so that no one could trade with them, employ them or help them. In Europe's darkest times, heretics were even famously burned at the stake - like Joan of Arc or Giordano Bruno. It took literal centuries of religious wars and debates, and the likes of Voltaire, Kant and Mill, to replace it with a basic idea: that no single power, however legitimate, gets to be the final judge of what is true, and that you answer for your words only before a court, under laws written via a process separate from the power that does the accusation. You can find countless works of European literature on this very matter. Take Spinoza, excommunicated in 1656 by the Portuguese-Jewish community of Amsterdam, with a decree ordering that "no one should communicate with him" nor "accord him any favor". He went on to write the Theological-Political Treatise, one of the founding texts of the Enlightenment, with an entire chapter arguing that "in a free state every man may think what he likes, and say what he thinks." Or Mill, two centuries later in On Liberty, Chapter 2: "All silencing of discussion is an assumption of infallibility." Or Kafka’s The Trial, the story of a man accused by an authority nobody can quite locate, of something nobody will explain. How is what Europe is presently doing anything other than going back to that very system, under new appellations? The authority: government ministers. The heresy: "disinformation". The excommunication: assets frozen, banned from travelling and nobody may pay them, hire them or lend them a single euro. It’s basically Spinoza’s excommunication decree on EU letterhead, with a bit of Kafka sprinkled in given that the man invited to the European Parliament to contest his punishment couldn’t attend because of the very punishment he wanted to contest. You don’t have to like these 8 people, or even care about them, to see the problem. Heck, this system was developed precisely for the people nobody likes: consensual ideas never needed protecting. No, the real question here is this: do you want Europe to be the heir of Spinoza - or of Voltaire, or of Galileo, or of any of the countless Europeans who suffered or even died for thinking differently - or of their persecutors?
Today the EU sanctioned 30 individuals, including journalists & EU citizens, without trial, for “misinformation” & other speech crimes. Their bank accounts have been frozen, travel restricted & more. The EU has yet to sanction Benjamin Netanyahu - for anything.
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Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen. Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden. Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden. Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen. Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren. Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte. Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte. In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden. Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren? Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln. Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht? Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte? Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben. Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch? bundesgerichtshof.de/SharedD…
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The EU has sanctioned journalist Chay Bowes for “disinformation” As former EU parliamentarian Clare Daly points out here, that means his accounts have been frozen and he’s banned from traveling without due process for the crime of disfavored speech Chay joins journalists Huseyin Dogru, Alina Lipp and former Swiss army colonel Jacques Baud among Europeans sanctioned for speech - and specifically, for their opposition to the Ukraine proxy war
The legal bases for this are Council Decision (CFSP) 2024/2643 and Council Regulation (EU) 2024/2642. They created the so-called "hybrid sanctions" regime - allowing the use of EU sanctions to punish "disinformation." Put plainly, that means extrajudicial punishment for disfavoured speech. No court is involved. There are no charges and no conviction. Evidence is secret. There is no hearing, and no right of defence. People who are sanctioned by the EU have their EU bank accounts frozen, along with any assets. It is illegal to give them money. If they live in the EU, this means that effectively, they cannot work or earn a living. A travel ban is also imposed. Traditionally, in democracies, governments cannot impose severe punishments on citizens without following criminal procedure. They have to find a crime to charge them with, and go before a court. This is what it means to have the rule of law and separation of powers. All of that has always been a pretty important part of being a democracy. But that's gone now and has been since 2024. And it has mostly passed without comment. Journalists reporting on it do not seem interested in the legal basis for which someone engaged in speech - which is also central to press freedom - could be subject to severe punishment by their own government without being charged with a crime. Is @tconnellyRTE going to inquire much further into this? Is the government going to have to explain how any of this is democratic? Probably not. Based on some of the cheerleading, many people are over the moon about all of this, because they don't like Chay Bowes and don't agree with what he says. Again, traditionally, in democracies, you don't have to like someone, or what they say, to agree that they should have rights. Public cheerleading while someone's rights are stripped away is a classic and ugly feature of repressive regimes everywhere. It is a cause for serious reflection that it's happening in Ireland and the EU in 2026.
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It is absolutely wrong that people can be subjected to life crippling sanctions with no notice, no charges, no evidence, no hearing and no trial.
Today the authoritarian EU sanctioned me, no recourse to defend myself, no hearing, no evidence. They want to bully me into silence, they want to deny you your God-given right to hear dissenting opinions, they want to kill freedom of speech. Their allegations against me are utterly baseless, their insinuations are false, they are terrified of the Truth I will fight this assault on our right to dissent with every fibre of my being, I will not be silenced, I will not take the knee for the enemies of free thought, reason and Democracy
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Today the authoritarian EU sanctioned me, no recourse to defend myself, no hearing, no evidence. They want to bully me into silence, they want to deny you your God-given right to hear dissenting opinions, they want to kill freedom of speech. Their allegations against me are utterly baseless, their insinuations are false, they are terrified of the Truth I will fight this assault on our right to dissent with every fibre of my being, I will not be silenced, I will not take the knee for the enemies of free thought, reason and Democracy
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The legal bases for this are Council Decision (CFSP) 2024/2643 and Council Regulation (EU) 2024/2642. They created the so-called "hybrid sanctions" regime - allowing the use of EU sanctions to punish "disinformation." Put plainly, that means extrajudicial punishment for disfavoured speech. No court is involved. There are no charges and no conviction. Evidence is secret. There is no hearing, and no right of defence. People who are sanctioned by the EU have their EU bank accounts frozen, along with any assets. It is illegal to give them money. If they live in the EU, this means that effectively, they cannot work or earn a living. A travel ban is also imposed. Traditionally, in democracies, governments cannot impose severe punishments on citizens without following criminal procedure. They have to find a crime to charge them with, and go before a court. This is what it means to have the rule of law and separation of powers. All of that has always been a pretty important part of being a democracy. But that's gone now and has been since 2024. And it has mostly passed without comment. Journalists reporting on it do not seem interested in the legal basis for which someone engaged in speech - which is also central to press freedom - could be subject to severe punishment by their own government without being charged with a crime. Is @tconnellyRTE going to inquire much further into this? Is the government going to have to explain how any of this is democratic? Probably not. Based on some of the cheerleading, many people are over the moon about all of this, because they don't like Chay Bowes and don't agree with what he says. Again, traditionally, in democracies, you don't have to like someone, or what they say, to agree that they should have rights. Public cheerleading while someone's rights are stripped away is a classic and ugly feature of repressive regimes everywhere. It is a cause for serious reflection that it's happening in Ireland and the EU in 2026.
BREAKING: Irish blogger @BowesChay Chay Bowes has been sanctioned by the EU as an alleged propagandist for the Russian government. The listing was announced today by EU foreign ministers meeting in Brussels.
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Eine „Reform“ die man eher „Umsturzpläne des Regimes“ nennen muss, wenn es noch um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate ginge. #Faschismus
Am Freitag hat der Bundestag die größte Reform des Nachrichtendienstrechts seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt sie eine „Jahrhundertreform“. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger spricht von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Beides lässt sich nur verstehen, wenn man den Weg dorthin kennt. tkp.at/2026/11/15/vom-trennu…
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Paralleluniversum?
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Das sollte man in Deutschland nie vergessen: Russland hat nach dem Ende des Kalten Krieges all seine Soldaten friedlich aus Deutschland abgezogen! Nach Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrag am 12. September 1990 zog Russland bis zum 31. August 1994 alle seine Soldaten aus der früheren DDR ab. Insgesamt kehrten rund 340.000 sowjetische Soldaten und Offiziere sowie etwa 200.000 Familienangehörige nach Russland zurück. Außerdem wurden per Schiff über die Ostseehäfen Rügen, Rostock, Wismar und mit der Bahn über Polen über 100.000 Panzer, Kraftfahrzeuge, Geschütze, Flugzeuge und Hubschrauber nach Russland zurückgebracht. Die deutsche Regierung sollte sich heute daran erinnern und sich für Frieden mit Russland einsetzen. Leider passiert das Gegenteil. Die Kriegstrommeln werden laut geschlagen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“, sagte der Politiker Johann Wadephul (CDU), kurz vor seiner Ernennung zum Außenminister.
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Zahlreiche Kinder sind durch Corona-Impfungen geschädigt. Eine Multipolar-Recherche in den Bundesländern zeigt nun, dass hochgerechnet 280 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei Kindern und Jugendlichen gestellt wurden. Wo ist die Solidarität? multipolar-magazin.de/artike…
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Milena hat Recht.
Replying to @FranzBranntwe10
Wir wussten das zwar damals schon, aber es ist schon unfassbar frech, das heute so frank und frei unter Gelächter zuzugeben. Und zu denken, man gehörte als Chef einer großen Zeitung, die mitgemacht hat, nicht zu den Verantwortlichen...erstaunlich 😎
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Verstehe ich das richtig, dass sich der Journalist @jreichelt zu Beginn der Corona-Jahre dagegen entschieden hat, die Namen der hochrangigen Politiker zu nennen, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, sich selbst aber nicht daran gehalten haben? Dieses Verhalten habe er zu Hause beobachtet, da ihm regierende Politiker persönlich so nah standen, dass er mit ihnen in den eigenen vier Wänden zusammen war. Allein dieser Umstand reicht aus, um infrage zu stellen, ob Reichelt die notwendige Distanz zur Politik einhielt, um sich nicht durch sie vereinnahmen zu lassen. Durch die Veröffentlichung der bewussten Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen durch verantwortliche Politiker hätte er großen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen und seiner Pflicht als Journalist nachkommen können, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und kritisch über deren Verhalten zu berichten. Die Akzeptanz für die evidenzbefreiten Maßnahmen wäre in der Bevölkerung wahrscheinlich signifikant gesunken. Durch das Zurückhalten dieser Informationen hat er der Öffentlichkeit ein wichtiges Stück Wahrheit vorenthalten. Weglassen als Propaganda-Instrument. Jahre später, nachdem der massive Schaden bereits entstanden ist, macht er diese Tatsache öffentlich und kündigt an, irgendwann ein Buch darüber schreiben zu wollen. Was hilft dieses Buch dann den Kindern und Alten, die so sehr unter dieser Politik gelitten haben? Welches journalistische Selbstverständnis liegt dem bewussten Zurückhalten exklusiver und relevanter Informationen über die Mächtigen zugrunde? Welche relevanten Informationen hält er aktuell zurück, um den Mächtigen nicht in den Rücken zu fallen?
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