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Nun werden alle Haushalte befristet bis Ende 2027 je nach Größe um 3 bis 10 Euro monatlich entlastet. Und die Einkommensschwächeren wissen immer noch nicht, wie sie die gestiegenen Preise stemmen sollen. Nach dem Tankrabatt der nächste kostspielige Nonsens. Sie lernen nichts.
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Replying to @Markus_Soeder
Friedrich Merz – der Kanzler der großen Klappe und der lächerlich kleinen Entlastungen! 🤡
Wochenlanges Koalitionstheater, acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt – und dann der historische Durchbruch: 3 Euro monatlich für Singles, 7,75 Euro für drei Personen!
Während Unternehmen je nach Stromverbrauch sogar 20.000 Euro monatlich sparen können, wirft Merz den Bürgern ein paar Münzen vor die Füße! Und selbst diese Almosen sind nur für 2027 finanziert! Wenn politische Ahnungslosigkeit Strom erzeugen würde, könnte Friedrich Merz ganz Deutschland kostenlos versorgen!😌
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Das nächste Bond-„Girl“ ist hoffentlich in der Menopause: Gereizt, schlaflos, nervös... Die Bösewichte hätten mehr Angst vor ihr als vor Bond.
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Zwei deutsche Raser in #Bayern fahren eine 13-Jährige mutwillig tot. Kaum Aufmerksamkeit in der #Schmuddelpresse um die #Springerkloake und #Nius.
#Widerlich!!!
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Da sind sie also, die groß angekündigten Entlastungen der schwarz-roten Koalition. Und wie erwartet steckt hinter beiden Versprechen ein ziemlich großes ABER.
Der Spritpreisdeckel gilt zunächst gerade einmal drei Monate. Danach wird geprüft, ob er verlängert wird. Außerdem dürfen die Länder regionale Ausnahmen festlegen.
Die Stromsteuer sinkt zunächst nur für ein Jahr. Eine dauerhafte Entlastung gibt es nur, wenn die Finanzierung für 2028 gesichert ist. Bei einem Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch reden wir übrigens von gerade einmal rund 80 Euro Ersparnis im Jahr.
Das ist also die große Entlastungsoffensive? Zwei politische Versprechen, beide mit Ablaufdatum, Einschränkungen und Finanzierungsvorbehalten.
Man wirft den Bürgern ein paar Häppchen hin, verpackt sie in große Erfolgsmeldungen und hofft offenbar, dass alle erst einmal zufrieden sind und nicht genauer hinschauen.
Politik nach dem Motto: Große Ankündigung, kleine Wirkung, möglichst viel Eigenlob.
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Die Vornamen der Mörder des 13-Jährigen Kindes sind: Dennis und Jerome.
Deshalb liest du ihre Deutsche Herkunft nicht im Titel.
Deshalb siehst du keinen Innenminister darüber sprechen.
Deshalb hörst du keinen Aufschrei von Rechtstwitter.
Denn: Kein Ausländer = Kein Aufschrei.
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Sollte Friedrich Merz heute Abend die Stromsteuersenkung durchsetzen, wird sich die Union vermutlich feiern, als hätte sie den Bürgern den Wohlstand zurückgebracht!
5 bis 10 Euro im Monat für einen Zwei-Personen-Haushalt – während große Industriebetriebe bis zu 20.000 Euro monatlich sparen können!
Gleichzeitig wird bei Pflege, Rente und Gesundheit der Rotstift geschwungen.
Merz steckt den Bürgern fünf Euro in die Tasche und zieht ihnen an anderer Stelle ein Vielfaches wieder heraus.
Und dafür will sich die Union auch noch feiern lassen?
Das ist keine soziale Politik, Herr Merz. Das ist Volksverdummung mit Kanzleramtsbeleuchtung!😌
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Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
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Herr Söder, Herr Merz, Ihre politische Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten!
Bei Pflege und Rente wird über Einschnitte diskutiert, bezahlbare Mieten bleiben Fehlanzeige. Aber wegen 5 bis 6 Euro monatlicher Stromsteuerersparnis inszeniert die Union plötzlich eine Regierungskrise! Lächerlicher geht es kaum! Söder spielt den Anwalt der kleinen Leute und vergisst dabei, dass seine CSU selbst mitregiert. Merz entdeckt plötzlich sein soziales Gewissen, nachdem er die Entlastung selbst nicht umgesetzt hat! Und die Gegenfinanzierung? Vermögensteuer für Multimillionäre? Gerechte Erbschaftsteuer für Milliardenvermögen? Für Merz und Söder offenbar politisches Teufelszeug! Beim kleinen Bürger wird jeder Euro umgedreht, bei den Superreichen werden die Samthandschuhe ausgepackt! Herr Söder, Herr Merz: Ihre Fünf-Euro-Show ist keine Sozialpolitik, sondern ein armseliges Ablenkungsmanöver von Ihrer eigenen sozialen Konzeptlosigkeit!😌
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Grüne Planwirtschaft soll Klima, Menschen und Wirtschaft nutzen.
Schwarze Planwirtschaft soll Reichen, Konzernen und der Union nutzen.
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Die von @_FriedrichMerz versprochene Entlastung bei der Stromsteuer würde jedem Haushalt 5 bis 10 Euro mtl. bringen und rd. 5 Mrd. Steuerausfälle bedeuten. Das Ganze wäre doch ohnehin nur gaga gewesen. Merz und die @CDU sollten jetzt Ruhe geben.
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Kein Zufall, sondern Kalkül: Erst die Gasspeicher leer lassen, um jetzt genau diese Agenda durchzudrücken. Sie gehört aus dem Amt geworfen.
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Meine Rede!
#Reichemussweg
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Ein ganz normaler Tag als Sachbearbeiter im Jobcenter:
8:00 Uhr - Aufstehen, Gleitzeit beginnt zwar um 7:30, aber das ist ja eher eine unverbindliche Empfehlung. Der erste Kunde ist für genau jetzt einbestellt, schriftlich mit Rechtsfolgenbelehrung, beim zweiten Nichterscheinen drohen 30 Prozent Kürzung.
9:00 Uhr - Selbst im Büro angekommen, der 8-Uhr-Kunde sitzt seit einer Stunde im Wartebereich mit Wartemarke Nummer 1, die Aufrufanzeige ist allerdings seit gestern eingefroren.
9:15 Uhr - Kaffee, Rechner hochfahren, die Software stammt aus 2009 und braucht zum Starten zwölf Minuten, die werden für den zweiten Kaffee genutzt.
9:30 Uhr - Kunde aufgerufen, Unterlagen durchgesehen, festgestellt, dass der Kontoauszug von vor drei Monaten fehlt, obwohl man den letzte Woche schon bekommen hat, der ist aber im Scanzentrum in Bayern verschwunden.
9:45 Uhr - Neuen Termin in sechs Wochen vergeben, wieder um 8 Uhr.
10:00 Uhr - Kooperationsplan für einen 58-jährigen Maschinenbauingenieur mit 35 Jahren Berufserfahrung erstellt, Maßnahme: Bewerbungstraining, zum zwölften Mal, Inhalt wie immer „Lebenslauf richtig gestalten“ und „Handschlag üben“.
10:30 Uhr - Telefon klingelt, die Hotline gibt es ja, damit niemand direkt durchkommt, wird ignoriert, die Durchwahl steht eh nicht im Bescheid.
11:00 Uhr - Bescheid für einen Kunden erstellt, 14 Seiten, versteht keiner, auch nicht der, der ihn geschrieben hat, aber die Paragrafen sind alle richtig.
11:30 Uhr - Vermittlungsvorschlag rausgeschickt: Lagerhelfer in Vollzeit, 2 Stunden Fahrtweg, Arbeitszeit ab 5 Uhr morgens, für eine alleinerziehende Mutter mit Kind in der Kita, die um 7 aufmacht. Zumutbar laut Paragraf.
12:00 Uhr - Mittagspause, die volle Stunde, und danach noch eine halbe Stunde Verdauung am Kaffeeautomaten, man muss ja auch mal abschalten von den ganzen Schicksalen.
13:30 Uhr - Weiterbewilligungsantrag eines Kunden bearbeitet, der seit 11 Jahren im Bezug ist, alles durchgewunken, der Mann kennt sich mit Formularen besser aus als das Amt.
14:00 Uhr - Gleich danach den Antrag von einem Aufstocker mit Vollzeitjob bearbeitet, drei Nachforderungen rausgeschickt: Gehaltsabrechnung, Nebenkostenabrechnung und eine Bescheinigung vom Vermieter, dass die Nebenkostenabrechnung noch nicht vorliegt, Frist zwei Wochen. Der Vermieter hat schließlich auch eine Mitwirkungspflicht.
14:30 Uhr - Teambesprechung, die neue Grundsicherung soll alles schneller und unbürokratischer machen, dazu gibt es jetzt einen Leitfaden, 80 Seiten, wird bis März gelesen.
15:00 Uhr - Statistik gepflegt: Der Ingenieur im Bewerbungstraining zählt nicht als arbeitslos, die Quote sieht top aus.
15:30 Uhr - Feierabend, Gleitzeitkonto steht zwar im Minus, aber das Gespräch mit dem 8-Uhr-Kunden war emotional sehr belastend. Auf dem Parkplatz noch kurz mit der Kollegin darüber gesprochen, dass die Kunden heutzutage immer weniger Eigenverantwortung übernehmen.
Der Kontoauszug ist übrigens drei Wochen später wieder aufgetaucht, abgeheftet in der Akte eines anderen Kunden in Gelsenkirchen. 🐴
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Sehr geehrter Herr @ManuelOstermann, mit allem gebotenen Respekt vor Ihrem Amt als Gewerkschaftsfunktionär möchte ich Ihnen einige bescheidene Fragen stellen.
Sie kritisieren die journalistische Einordnung von @nius durch die @tagesschau. Nun ist „rechtspopulistisch“ eine politische Charakterisierung. Wenn NIUS hingegen ohne bestätigte Ermittlungsergebnisse Linksextremisten als Täter ausmacht, ist das dann plötzlich seriöser Journalismus?
Darf ich höflich fragen, nach welchen Maßstäben Sie hier unterscheiden? Oder gelten journalistische Sorgfaltspflichten nur für Medien, die nicht Ihrer politischen Auffassung entsprechen?
Die Berliner Polizei hat bislang keine Tätergruppe bestätigt. Sie sind Bundespolizist, jedoch weder Sprecher der Berliner Polizei noch erkennbar an diesen Ermittlungen beteiligt. Worauf stützen Sie also Ihre Einschätzungen? Auf Ermittlungsakten oder politische Überzeugungen?
Eine weitere, sicherlich nebensächliche Frage: Warum wird kaum thematisiert, dass in der betreffenden Straße zum Tatzeitpunkt wegen Gasleitungsarbeiten Sperrungen bestanden? Wo genau stand Reichelts Fahrzeug eigentlich?
Selbstverständlich rechtfertigt kein Parkverstoß eine Brandstiftung.
Aber, Herr Ostermann, wer von anderen journalistische Präzision verlangt, sollte sie nicht zunächst selbst praktizieren?
Und vielleicht die wichtigste Frage: Sprechen Sie hier als Gewerkschafter, als Privatperson oder beanspruchen Sie tatsächlich, die Ermittlungsbehörden öffentlich interpretieren zu dürfen?
Mit Verlaub: Polizeiliche Autorität entsteht durch Tatsachen. Nicht durch Reichweite.
@DPolGBerlin @polizeiberlin @AfD

























