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💙🇩🇪 AfD legt eigenen Haushalt 2027 vor: 43,8 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Wirtschaft
Nach der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 hat die AfD-Bundestagsfraktion ein eigenes, vollständiges Haushaltskonzept vorgelegt. Der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller zieht Bilanz: Die Beratungen hätten mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler gebracht.
Die Regierung will 2027 insgesamt 675,7 Milliarden Euro ausgeben, im Kernhaushalt und in den Sondervermögen zusammen, 6,4 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Dafür nimmt sie 210,5 Milliarden Euro neue Schulden auf, fast jeder dritte Euro wird auf Pump bezahlt. Die Zinskosten steigen laut Finanzplan von rund 41,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf rund 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. Den Gürtel enger schnallen soll dabei der Bürger: Tabak und Alkohol werden teurer, eine Steuer auf Kunststoffverpackungen kommt, nachts um 1:23 Uhr legte die Koalition noch eine Zuckersteuer ab 2028 nach, und der Rentenzuschuss soll um 4,2 Milliarden Euro sinken.
Die AfD hält mit 1.051 Änderungsanträgen dagegen. Ihr Konzept entlastet Bürger und Wirtschaft bei Steuern und Abgaben um 43,8 Milliarden Euro: durch die Abschaffung des CO2-Preises auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel (20,0 Milliarden), die Abschaffung von Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich (5,7), niedrigere Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Energiesteuern (17,0) und die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Kryptowährungen (1,1). Den größten Teil der Steuersenkung will die AfD nutzen, um den Grundfreibetrag für alle auf rund 13.500 Euro anzuheben. Dazu kommen höhere Bundeszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung, mehr Wohngeld und ein höherer Freibetrag für kleine Renten in der Grundsicherung im Alter.
Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit 36.000 Euro brutto bedeutet das nach AfD-Angaben 660 Euro mehr im Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern und 70.000 Euro brutto 1.535 Euro. Zusätzlich sieht der Entwurf ein kommunales Finanzprogramm über 5 Milliarden Euro vor, das ohne Zweckbindung direkt an Städte und Gemeinden geht.
Gegenfinanziert wird das unter anderem durch die Auflösung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (57,8 Milliarden) und des Klima- und Transformationsfonds (39,3), geringere Zahlungen an die EU (34,5), Kürzungen bei den aus AfD-Sicht überhöhten Verteidigungsausgaben (46,6), eine Reform des Bürgergeldes (15,1), den Stopp der Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine (11,9) und die Abschaffung des Entwicklungsministeriums (9,6). Die nötigen Infrastrukturausgaben kommen zurück in den Kernhaushalt: 18,7 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserstraße und Breitband.
Unterm Strich kommt der AfD-Haushalt mit rund 147 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als die Regierung. Espendiller räumt ein, dass auch dieser Entwurf eine Nettokreditaufnahme von 63 Milliarden Euro vorsieht, die alte Schuldenbremse werde aber eingehalten. Schon im eigenen Finanzplan der Regierung fehlen 2028 rund 22 Milliarden und 2030 rund 48 Milliarden Euro. Sein Schlusssatz: "Regierungen kann man abwählen, Schulden nicht."
🔗 Quelle: afdbundestag.de/afd-bundesta…
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t.me/BestOfAFD💙🇩🇪
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Warum die Altparteien das Trockenlegen des NGO-Komplexes fürchten, sollte jedem klar sein: In Sachsen-Anhalt sind knapp 85 % der Altparteien-Politiker mit den NGOs verwoben. #NGO @glut_magazin
In Sachsen-Anhalt warnt das NGO-Milieu vor einer AfD-Regierung. Eine exklusive GLUT-Recherche zeigt, wie eng SPD, Grüne und Linke mit den geförderten Vereinen verwoben sind – und dass Fördergelder sogar an linksextreme Szenetreffs flossen. (€)
glut-magazin.de/artikel/sach…
Deutschlands einziger AfD Landrat Robert Sesselmann hat mit dem Kreistag einen einstimmig beschlossenen, ausgeglichenen Doppelhaushalt 2026/2027 aufgestellt.
• Keine neuen Schulden
• Schuldenstand wird von ca. 13,2 Mio. € auf 11,4 Mio. € abgebaut
• Kreisumlage Hebesatz gesenkt
• Über 30 Mio. € Investitionen in Schulen, Straßen und Brandschutz
Während viele Kommunen unter Finanzdruck stehen, zeigt Sonneberg, dass solide Haushaltspolitik möglich ist.
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Landrat Sesselmann von der AfD hat übrigens einen verfassungskonformen, ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und baut Schulden ab. Deswegen gibt's auch kaum noch Nachrichten über ihn :D
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Und es wird täglich schlimmer ‼️😡 #NurNochAfD 💙🇩🇪💙
Die Gen Z demonstriert gegen die Folgen genau der Politik, die ihre eigenen Lieblingsparteien seit Jahren machen und merkt es nicht.
Während die eine Hälfte „mehr Geld für Bildung, gegen Wehrpflicht, gegen Überwachung“ skandiert, hat die andere Hälfte in den letzten Jahren genau die Politik gewählt, die Schulden, Migration und Bürokratie explodieren ließ. Die Probleme sind real. Die Diagnose ist falsch. Wer das nicht trennt, landet wieder bei denselben leeren Forderungen.
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Ganze politische und gesellschaftliche Theather errinert mich stark an Film Idiocracy. Sehr sehenswert.
imdb.com/de/title/tt0387808/…
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Für morgen sind für 34 deutsche Großstädte Demonstrationen geplant. Die Organisation „Generation Z regelt“ will mit Kooperationspartnern und vornehmlich jungen Menschen „für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben“ demonstrieren.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
„Die angekündigten Demonstrationen zeigen, wie gefährlich die linke Ideologie für Deutschland ist und welche Folgen sie mittlerweile hat. Denn das, wogegen nun von Links mobil gemacht wird, sind vor allem die Folgen linker Politik:
Die unkontrollierte Migration in unser Land und in unsere Sozialsysteme hat das Bildungs- und das Sozialsystem sowie den Immobilienmarkt heillos überfordert. Die Klimaideologie und die Abkehr von günstigen Energiequellen hat das Leben in Deutschland massiv verteuert – während der messbare Effekt für den Klimaschutz ausbleibt.
Gleichzeitig besteht auch morgen die reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden.
Natürlich befürworten wir als AfD jede Form des politischen Engagements und das Demonstrationsrecht ist unbedingt schützenswert. Gleichwohl glauben wir: Was Deutschland statt linker Demos gegen linke Politik momentan wirklich braucht, ist eine Bundesregierung, die endlich wieder Politik für die eigenen Bürger macht.“
🤖 Made with AI
Heute habe ich einige Positionen im Weltindex umgeschichtet und dabei den Freistellungsauftrag ausgeschöpft. Warum zahlt man erneut Steuern auf Gewinne, die bereits aus versteuertem Einkommen stammen? Welchen Mehrwert bietet diese Steuer für mich? Das investierte Geld ist bereits versteuert; ich gehe Risiken ein und verzichte auf Konsum, um bei dieser katastrophalen Finanzpolitik und Inflation irgendwie Kaufkraft zu erhalten und bei der Umschichtung zahle ich noch einmal Steuern? Hä?
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In die meisten ihrer Probleme hat sich die Generation Millenial & Z selbst hineingewählt.
> Hohe Sympathie für Merkel, Grüne, Linke, Klimaschutz
Folgen:
> Energetische Vorschriften verteuern Bauen & Wohnen massiv, Eigenheim unbezahlbar
> Starke Mieterrechte verhindern Investitionen in Wohnraum, Knappheitspreise für Bestandsimmobilien
> Hohe Energiekosten & strenge Emissionswerte machen heimische Automobil- & Chemieindustrie unwirtschaftlich, massiver Abbau von gutbezahlten Jobs
> Hohe Abgabenbelastung macht Fliegen immer teurer, Urlaube werden zum Luxusgut
> Offene Grenzen & Migration führen zu Anstieg der Kriminalität, Städte & ÖPNV sind nicht mehr sicher
Es ist tragisch.
Aber selbst gewählt.
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Über 2 Millionen und weiter steigend. Mein Interview bei Ben Berndt. Danke an alle Zuschauer! youtube.com/watch?v=OQnvClWg…
Niemand, der bei Verstand ist, hört noch auf Harald Lesch.
Der Mann erklärt, dass alle Länder, die aktuell neue Kernkraftwerke bauen oder planen (China, Frankreich, UK, Polen, Südkorea, USA, Indien, Türkei…), den Verstand verloren haben. Außer Deutschland natürlich. Und er selbst.
Das ist kein Wissenschafts Statement. Das ist Ideologie mit Professorentitel. Und der ÖRR spielt es unkommentiert.
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Deutschlands Energiepolitik
Platz 180 von 187
Ein Industrieland auf dem energetischen Irrweg
Deutschland will Vorreiter der Energiewende sein. Beim Anteil jederzeit steuerbarer Stromerzeugung landet die größte Volkswirtschaft Europas auf Platz 180 von 187 Staaten. Ein energiepolitisches Armutszeugnis.
Der am 19. Oktober veröffentlichte Global Energy Security Index 2026 des britischen Adam Smith Institute liefert ein ernüchterndes Ergebnis:
Platz 69 von 187 bei der gesamten Energiesicherheit.
Platz 180 von 187 beim Anteil steuerbarer Stromerzeugung.
Platz 92 bei der Sicherheit der Energieimporte.
Platz 17 bei der Vielfalt des Energiemixes.
shorturl.at/GcHpL
Mit 72,4 von 100 Punkten landet Deutschland hinter Kirgisistan (57), dem Irak (66) und Bosnien-Herzegowina (68). Frankreich erreicht Platz 24, Schweden Platz 15, Tschechien Platz 14 und Norwegen sogar Platz 1.
Während andere Industriestaaten auf Versorgungssicherheit setzen, hat Deutschland eine funktionierende Kernkraftinfrastruktur abgeschaltet und zugleich die Abhängigkeit von wetterabhängiger Stromerzeugung erhöht.
Die Studie bewertet vier Kriterien gleichgewichtet. Bei der Steuerbarkeit berücksichtigt sie Kohle, Gas, Kernenergie, Wasserkraft und weitere regelbare Quellen, Wind und Solar dagegen nicht. Datengrundlage ist 2024.
Das Ranking misst damit nicht die tatsächliche Häufigkeit von Stromausfällen. Deutschlands Stromnetz gehört bei den gemessenen Unterbrechungszeiten weiterhin zu den zuverlässigsten Europas. Doch diese Tatsache entkräftet nicht die strukturelle Kritik.
Denn eine zuverlässige Stromversorgung benötigt nicht nur Erzeugungskapazität, sondern auch Netze, Speicher, Reserven und jederzeit verfügbare Leistung. All das muss finanziert, gebaut und betrieben werden.
Der fundamentale Fehler deutscher Energiepolitik liegt in der Verwechslung von installierter Leistung, tatsächlich verfügbarer Leistung und wirtschaftlicher Versorgungssicherheit.
Wer Kernkraftwerke abschaltet, wetterabhängige Erzeugung massiv ausbaut und die notwendigen Alternativen nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig bereitstellt, schafft keinen robusten Industriestandort, sondern zusätzliche technische und wirtschaftliche Risiken.
Die Verantwortung dafür reicht über mehrere Bundesregierungen hinweg. Der Atomausstieg war politisch gewollt, die Konsequenzen waren absehbar. Trotzdem wurden über Jahre technische Realitäten politischen Zielvorgaben untergeordnet.
Das harte Urteil: Deutschlands Energiepolitik ist als industriepolitische Strategie in wesentlichen Teilen gescheitert.
Nicht die Nutzung erneuerbarer Energien ist das Problem, sondern eine Politik, die ihre Ausbauzahlen feiert, während Versorgungssicherheit, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit nicht mit derselben Konsequenz abgesichert werden.
Deutschland braucht endlich wieder eine technologieoffene Energiepolitik, die gesicherte Leistung, Bezahlbarkeit und Unabhängigkeit zum Maßstab macht.
Ein Industrieland kann seine Energieversorgung nicht nach Wunschdenken organisieren. Strom muss verfügbar sein, wenn er gebraucht wird – nicht nur, wenn das Wetter mitspielt.
























