Markus Schaub

Nur um mal zu verdeutlichen, was bei der Die Linke Berlin tatsächlich abgeht. Weil der normalsterbliche Nicht-Berliner das sonst gar nicht versteht. ▶️ Der inzwischen bekannte Ibrahim Ibrahim ist Führungsperson im Vereinten Palästinensischen Nationalkomitee VPNK. Einer Vorfeldorganisation der PFLP und der Hamas. ▶️ Dieses VPNK ist Teil des Interbündnis (Internationalistisches Bündnis Berlin) Mit in diesem Bündnis sind u.a. die DKP Berlin, Mera25, usw. ▶️ Und Mitglied sind auch der Bezirksverband Die Linke Neukölln, Die Linke Basisorganisation Wedding und die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität Die Linke. ▶️ Die Linke hat bei den Wahlen gewonnen und verhandelt nun mit den Grünen und er SPD darum, eine Regierung zu bilden. Da sie es alleine nicht kann. Dazu muss sie logischerweise Kompromisse eingehen. ▶️ Dieses Interbündnis ruft nun zu einer Demonstration auf. Nicht gegen die AfD, nicht gegen die CDU, sondern gegen den morgigen Parteitag der Die Linke. Ausgerechnet am 31.10. ▶️ Sie behauptet in ihrem Aufruf, man habe „für Palstina“ gewählt. Als wenn irgendetwas an Palästina auf Kommunalebene in Berlin verhandelt würde. ▶️ Die genannten Teile der Die Linke, allen voran die AG Palästinasolidarität, stellen sich also gegen die eigene Partei bzw. gegen eine Regierung ihrer Partei. Gemeinsam mit all jenen Parteien Und Politikern, die die Forderungen und Aufdeckungen der letzten Wochen eh schon kritisieren. Also echt ma: Wenn man sich irgendetwas total nicht ausdenken konnte, dann das am allerwenigsten. „Absurder kann es nicht werden.“ Berlin: „Halt mal mein Bier.“

Natürlich ist es völlig nachvollziehbar, verständlich und menschlich, Angst um sich und seine Familie vor der OK oder Terror zu haben. Es erscheint absurd, überhaupt darüber zu sprechen. Genauso legitim ist es aber, von einer Politikerin oder einem Politiker in einer Führungsposition zu erwarten, mit dieser Angst umzugehen und trotzdem Dinge klar zu benennen. Denn diese Politiker sind es ja, die Polizisten und Soldaten in einen Einsatz zu schicken, von denen das dann ebenso erwartet wird. Und es erscheint ebenso absurd, das überhaupt formulieren zu müssen. Wenn Elif Eralp nach einem Namen gefragt wird, dazu im Kern mit „Ja“ antwortet und dann versucht diese Antwort aus Angst vor diesem Namen nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, ist das eine ganz andere Hausnummer. Denn es zeigt doch nicht nur, dass ihr diese Verbindungen zu den Clans und Terror-Netzwerken bekannt waren. Es zeigt, dass sie diese Verbindungen ausreichend kennt um zu wissen, dass sie einen Grund hat Angst zu haben. Und trotzdem politisch etwas anderes vertritt. Und in ihrer Partei duldet. Und das wirft völlig andere Fragen auf. Die durch die Gegenargumente von einigen nun tunlichst ausgeblendet werden sollen. ▶️ Wie soll ein Polizist einer Politikerin vertrauen, die ihn in einen Einsatz schickt, selber aber Angst hat Dinge zu benennen. Denken wir nicht nur an Demonstrationen und Einsatzhundertschaften, sondern an verdeckte Ermittler, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen. ▶️ Wie soll jemand das beurteilen, der in Neukölln lebt und keinen Dienstwagen und Anspruch auf Personenschutz hat? ▶️ Wie erpressbar wird eine solche Politikerin dadurch? Alleine dadurch, öffentlich Angst zu zeigen – auch durch Stillschweigen? ▶️ Wie viel Einfluss haben diese Strukturen tatsächlich schon auf Die Linke Berlin? ▶️ Wie wird sich das auf die Politik im Bundesrat auswirken, wenn die Partei an die Regierung kommt? ▶️ Was sagt das über spätere Stellungnahmen, sich nicht einschüchtern zu lassen? ▶️ Und wie passt das alles mit dem Programm der Beschneidung der Polizei und der Abschaffung des Verfassungsschutzes zusammen? Durch welchen Einfluss werden solche Positionen vertreten, obwohl man wohl Angst vor genau diesen Einflüssen hat? Es ist in einer Demokratie legitim mehr zu erwarten. Und diese Fragen zu stellen. Es sind Nebelkerzen und Whataboutism zu argumentieren, jemand würde sich nur wegen Wohnungsenteignungen, einer Springer-Kampagne, wegen Links und Rechts oder wegen des Geschlechts von Frau Eralp diese Fragen stellen.