Dörte Diefenthal 🌻💚🏳️‍🌈

+++ Gebrochene CDU-Wahlversprechen: Beim Bürgergeld will die Regierung weitermachen wie bisher! +++ Es dürfte das nächste gebrochene Wahlversprechen der CDU und von Friedrich Merz werden – womit die Liste immer länger wird. Einst ausgezogen mit dem Versprechen, das Bürgergeld reformieren zu wollen, kommt nun der nächste Merz-Umfaller. Denn gerade einmal 1,5 Milliarden Euro will man beim Bürgergeld im kommenden Jahr einsparen. Bei Gesamtkosten von 51,95 Milliarden Euro ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal das Bürgergeld auch in anderen Bereichen falsche Anreize setzt: Rund die Hälfte der Leistungsbezieher hat keinen deutschen Pass. Dies geht zumindest aus den Plänen des Arbeits- und Sozialministeriums hervor. Die direkten Geldleistungen sollen von 29,6 Milliarden Euro auf 28,05 Milliarden im Jahr 2026 sinken. Dabei machen diese nur einen Bruchteil der Leistungen aus, dazu kommen Mietkosten, Heizung und andere Posten. Und die Einsparungen sind Augenwischerei, nach dem Prinzip: „Von einer Tasche in die andere“. Denn den Kürzungen beim Bürgergeld stehen Erhöhungen beim Kindergeld oder Sofortzuschlag für Kinder gegenüber. Wir fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds hin zu einer „aktivierenden Grundsicherung“, mit der Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger zurück in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Dazu dient auch die Streichung des Bürgergelds für Ukrainer. Zudem muss sich Arbeit wieder lohnen – zum Beispiel durch Senkung der Einkommensteuer, um das Bürgergeld unattraktiver zu machen.