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Ich bin gegen jeden Extremismus!

Hamburg, Deutschland
Joined April 2021
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Die Verwunderung hält sich in Grenzen…
Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen. Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich. Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor. Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt. Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit. Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage. Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich? Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst: • 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen. • Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin. • Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung. Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs. Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029. Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen. Woher soll dieses Geld kommen? Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können. Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht. Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert. Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert. In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts. Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen. Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht. Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts. AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich. Der entscheidende Widerspruch bleibt: Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt. TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag. Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen. Quellen: • IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm • Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026 • MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage • MDR, 03.11.: Kommunalgipfel • MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen • dpa, November: Haushaltslücke 2027 • Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen #SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
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Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen. Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich. Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor. Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt. Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit. Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage. Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich? Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst: • 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen. • Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin. • Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung. Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs. Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029. Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen. Woher soll dieses Geld kommen? Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können. Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht. Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert. Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert. In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts. Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen. Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht. Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts. AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich. Der entscheidende Widerspruch bleibt: Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt. TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag. Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen. Quellen: • IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm • Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026 • MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage • MDR, 03.11.: Kommunalgipfel • MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen • dpa, November: Haushaltslücke 2027 • Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen #SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
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Widerspruch zu Schmidtkes Darstellung: Laut Augenzeugen ging der Mitnahme von #Weichreite ein Angriff von ihm voraus. Außerdem ist dokumentiert, wie #Schmidtke ein Stativ als Schlagwaffe gegen einen Demonstranten einsetzt.
Festnahme Weichreite nach Angriff von Antifas auf ihn @weichreite
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In Nürnberg, versucht das rechtsextreme Team Menschenrechte, die Demo von Gen-z zu provozieren. Sie sind mit Bekannten Neonazis vor Ort. Getarnt unter anderem als Presse. Stabile Antifa haben sie erst mal vertrieben.
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"Und auch im Bund geht es für die Partei (AfD) zumindest aufwärts, +42 % in den Mitgliederzahlen", sagt BILD @PeterTiede und zeigt dazu diese Grafik. (links). Wer sich für echte Einordnung interessiert und nicht die per Prozentzahlen manipulative AfD-Propaganda: Bild rechts.
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Replying to @OERRBlog
Was „ÖRR Blog“ weglässt: Die Interviewte ist Pressesprecherin der Gen Z. Dass der Interviewte den Podcast „Musste durch“ moderiert, wird nicht nur im Beitragstext erwähnt, sondern auch im Bild gezeigt.
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Kirchner dem Linken-Abgeordneten Mustafa Groener, er würde gleich ein Messer aus seiner Bauchtasche ziehen. Eine rassistische Entgleisung, die kaum widerlicher sein könnte. Und ein Ordnungsruf? Fehlanzeige.
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Replying to @BSWbund
Der BRH kritisiert mangelnde Transparenz und fehlendes Risikomanagement. Daraus machen Sie 100 Milliarden, die angeblich in die Ukraine fließen, und „ungedeckte Blankoschecks“. Der Unterschied zwischen einem Prüfbericht und politischer Polemik scheint Russen egal zu sein.🤷‍♂️
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Nils retweeted
Replying to @Steinhoefel
Schon bemerkenswert, dass Sie @correctiv_org Schraven mangelndes Leseverständnis vorwerfen, während Sie selbst aus einer Überweisung den Verdacht der Zweckentfremdung konstruieren. Gibt es dafür Belege oder reicht Ihnen diesmal Ihre eigene Interpretation?🍿
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Habe erst auf dem zweiten Blick gesehen, dass es gar kein Beitrag von FakeNius ist…🍿
„Es ist nun endgültig Zeit für die Vertrauensfrage im Bundestag“ to.welt.de/hC63qpG
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In der Mediathek des ÖRR werden Beiträge nach Ablauf von Fristen gelöscht, auch weil private Medien das gerichtlich erstritten haben. Jetzt skandalisiert Reichelts Handlanger einen gelöschten Kommentar von vor 5 Jahren - mit einem Tweet von 2021, den Poschardt verbreitet hat.
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Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz. Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz. CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt. Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis. Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind. Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf. Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend. Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert. Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem: • 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen • 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden • 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich. Unsere Recherchen: politfacts.de/investigativ/g… politfacts.de/investigativ/a… Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind. Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt. Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe. Quellen: correctiv.org/aktuelles/afd/… correctiv.org/spotlight-news… ndr.de/nachrichten/mecklenbu… tagesschau.de/inland/innenpo… #AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
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Replying to @Steinhoefel
Interessant, dass Sie verschweigen, dass die Schweizer Behörden die Rechtshilfe insgesamt weitgehend gewährten. Auch Ihre Behauptung politisch motivierter Ermittlungen wird vom Gutachten nicht gestützt. Die Gutachter konnten ausdrücklich keine politischen Einflüsse feststellen.🤔
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Warum denken eigentlich so viele Rechtsschnullis, dass mit Atomkraftwerken die Stromleitungen, Netzkapazitäten etc. nicht ebenfalls hätten modernisiert, instand gesetzt oder ausgebaut werden müssen? 🤔
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Der Redakteur @Tim_Roehn (kein Wissenschaftsjournalist übrigens), der den Text nach “Welt”-Angaben “gekürzt und präzisiert” hat, hat ihn also in Wahrheit verlängert und verändert.
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Replying to @oida_grantler
Nach dem Brand des Thurn-und-Taxis-Jagdschlosses erschien am 9.10.25 auf Indymedia ein Bekennerschreiben. Eine anonyme Gruppe nannte sich „Kommando Georg Elser“ und behauptete, am 5./6. Oktober Zugang zum Schloss gehabt und es mit „mehreren Brandvorrichtungen“ zerstört zu haben.
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Sehr schön…..🍿✅
Replying to @Bernd_Kaiser_BD
Sehr geehrter Herr @Bernd_Kaiser_BD, Sie haben sich offenbar ausführlich mit meinem Beitrag beschäftigt. Nur mit den darin enthaltenen Aussagen leider etwas weniger. Darf ich Ihnen deshalb einige Fragen stellen? Erstens: Wo genau habe ich behauptet, das Fahrzeug habe sich wegen Gasleitungsarbeiten selbst entzündet? Ich habe eine dokumentierte Baustellensperrung angesprochen und nach dem Standort des Fahrzeugs gefragt. Seit wann ist die Überprüfung von Umständen eine Relativierung von Straftaten? Zweitens: Die @polizeiberlin erklärte am 13. November ausdrücklich, dass wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt wird und eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann. Können Sie mir erklären, an welcher Stelle daraus eine bestätigte linksextremistische Täterschaft wird? Kennen Sie Ermittlungsergebnisse, die die Polizei bislang nicht veröffentlicht hat? Drittens: Sie berufen sich auf den Staatsschutz. Ist Ihnen bewusst, dass dessen Zuständigkeit zunächst eine Ermittlungsrichtung beschreibt und keineswegs deren Ergebnis? Oder betrachten Sie schon die Aufnahme von Ermittlungen als abgeschlossene Beweisführung? Viertens: Sie schreiben vom „links regierten Berlin“. Eine kleine Nachfrage: Seit wann gehört Kai Wegner eigentlich der Linkspartei an? Der Regierende Bürgermeister ist CDU-Mitglied. Der amtierende Senat besteht aus CDU und SPD. Wäre es nicht sinnvoll, zunächst die Berliner Landesregierung korrekt zu identifizieren, bevor man politische Täter identifiziert? Fünftens: Manuel @M_Ostermann ist Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Welche besondere Kenntnis der Berliner Ermittlungsakten ergibt sich daraus? Und seit wann ersetzen gewerkschaftliche Funktion und persönliche Erfahrungswerte konkrete Beweise? Sechstens: Sie empören sich darüber, dass die @tagesschau @nius als rechtspopulistisch charakterisiert. Warum soll eine journalistische Einordnung unzulässig sein, während Sie eine bisher nicht nachgewiesene Täterzuordnung für selbstverständlich halten? Erkennen Sie den Unterschied zwischen einer politischen Charakterisierung und einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung? Die Brandstiftung verurteile ich ausdrücklich. Unabhängig davon, wen sie trifft. Pressefreiheit gilt selbstverständlich auch für @jreichelt. Aber erklären Sie mir abschließend bitte eines: Wenn Sie meine Forderung nach Belegen als Realitätsverlust betrachten, was genau ist dann Ihre Vorstellung von rechtsstaatlicher Ermittlungsarbeit? Ein Tatverdacht ist kein Tatnachweis. Und politische Überzeugung ist kein kriminaltechnisches Gutachten. Mit freundlichen Grüßen.
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Replying to @erdbeerbuegler
Ob diesen Unsinn wirklich jemand so 1:1 glaubt….? 🍿
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Sehr geehrter Herr @ManuelOstermann, mit allem gebotenen Respekt vor Ihrem Amt als Gewerkschaftsfunktionär möchte ich Ihnen einige bescheidene Fragen stellen. Sie kritisieren die journalistische Einordnung von @nius durch die @tagesschau. Nun ist „rechtspopulistisch“ eine politische Charakterisierung. Wenn NIUS hingegen ohne bestätigte Ermittlungsergebnisse Linksextremisten als Täter ausmacht, ist das dann plötzlich seriöser Journalismus? Darf ich höflich fragen, nach welchen Maßstäben Sie hier unterscheiden? Oder gelten journalistische Sorgfaltspflichten nur für Medien, die nicht Ihrer politischen Auffassung entsprechen? Die Berliner Polizei hat bislang keine Tätergruppe bestätigt. Sie sind Bundespolizist, jedoch weder Sprecher der Berliner Polizei noch erkennbar an diesen Ermittlungen beteiligt. Worauf stützen Sie also Ihre Einschätzungen? Auf Ermittlungsakten oder politische Überzeugungen? Eine weitere, sicherlich nebensächliche Frage: Warum wird kaum thematisiert, dass in der betreffenden Straße zum Tatzeitpunkt wegen Gasleitungsarbeiten Sperrungen bestanden? Wo genau stand Reichelts Fahrzeug eigentlich? Selbstverständlich rechtfertigt kein Parkverstoß eine Brandstiftung. Aber, Herr Ostermann, wer von anderen journalistische Präzision verlangt, sollte sie nicht zunächst selbst praktizieren? Und vielleicht die wichtigste Frage: Sprechen Sie hier als Gewerkschafter, als Privatperson oder beanspruchen Sie tatsächlich, die Ermittlungsbehörden öffentlich interpretieren zu dürfen? Mit Verlaub: Polizeiliche Autorität entsteht durch Tatsachen. Nicht durch Reichweite. @DPolGBerlin @polizeiberlin @AfD
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