POLITROSO retweeted
Als nebenberuflicher Politikberater habe ich einen Gratis-Tipp für Politiker*innen von CDU und CSU:
Wenn man sich bei Leuten anbiedert, die einen ablehnen und gleichzeitig die Leute verprellt, die einen wählen würden, steht man am Ende kagge da.
POLITROSO retweeted
Leak Bundesrechnungshof
Der BRH warnt vor den Gefahren ausufernder Zahlungen an die Ukraine, kritisiert die Bundesregierung massiv und fordert, auch die neue zusätzliche Verschuldung auf EU-Ebene in den Blick zu nehmen.
Hintergrund: Die EU-Verträge sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang verschulden dürfen (Stabilitätspakt). Die EU selbst darf keine Schulden aufnehmen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).
Nach Ausbruch der Coronakrise 2020 drängte George Soros aber auf Gemeinschaftsschulden. Merkel und Macron fanden einen „Kompromiss”, und seither nimmt die EU illegal riesige Schulden auf, für die ihr Haushalt und damit indirekt die Mitglieder haften. Auch hier war Corona ein Dammbruch.
Aktuell will @vonderleyen ein weiteres schuldenfinanziertes Ukrainepaket von 40 Mrd. Euro durchbringen. Noch widersetzen sich Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn. Es fragt sich nur, wie lange noch, schließlich ist es in Brüssel Usus geworden, Abweichler mit „Rechtsstaatsverfahren” zu drangsalieren.
Link zum Volltext via @politico: politico.eu/wp-content/uploa…
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden.
Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!!
POLITROSO retweeted
Knall zum morgen aus München - München streicht 1.650 Stellen! Oberbürgermeister warnt vor der größten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
#München #Stellenabbau #Finanzkrise #Sparmaßnahmen
Massiver Stellenabbau: Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause warnt vor der größten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2030 sollen 1.650 Stellen eingespart werden. Auch städtische Betriebe müssen sparen, freie Stellen bleiben unbesetzt und Zulagen werden gestrichen.
Dramatische Haushaltslage: Ohne Gegenmaßnahmen droht München eine Haushaltssperre mit gravierenden Folgen für Soziales, Kultur und Klimaschutz. Allein die Reformen des Bundes im Rentenwesen und Gesundheitsbereich belasten die Stadt laut Krause mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro jährlich. Kliniken und Verkehrsgesellschaft benötigen jeweils Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe.
Selbst die wirtschaftsstarke Landeshauptstadt München steht inzwischen unter einem enormen finanziellen Druck und muss ihre Ausgaben drastisch reduzieren.
Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis!
Quelle: tz München, 10.11.2026
tz.de/muenchen/stadt/muenche…
POLITROSO retweeted
Neuer Zentralbankchef in Paraguay, Jorge Schreiner, im Senat:
Die bankrotte Ueno Bank (fast 3 Mio. Kunden bei 6,5 Mio. Einwohnern) war kein normales Banking-Geschäft. Deren eigentliches Ziel war, die biometrischen Daten der gesamten Bevölkerung zu sammeln und eine nationale Datenbank aufzubauen. „Das waren keine Banker, das waren Datenbank-Administratoren.“
Ueno ist an Solvenz-Problemen gescheitert, Konten eingefroren, Präsident Peña impeacht und verhaftet. Schreiner hat sogar gesagt, er sei selbst nicht zur Expo gegangen, weil er sein Gesicht nicht scannen lassen wollte. Biometrie selbst für Events – klassisches Daten-Sammeln unter Banking-Deckmantel.
Die Aufsicht hat’s zu spät gemerkt, öffentliche Gelder lagen drin, und jetzt fragt man sich, wer die Biometrie-Daten der Millionen Kunden eigentlich noch hat. Daten sind das neue Gold, und manche „Banken“ haben das offenbar früher verstanden als die Aufsichtsbehörden.
Was ihr damit macht, ist wie immer eure Entscheidung. 😉
POLITROSO retweeted
“The modern tendency to gratify envy and to disguise it in the respectable garment of social justice is developing into a serious threat to freedom.”
— F. A. Hayek
POLITROSO retweeted
Diese zynische Selbstgefälligkeit einer völlig unfähigen Funktionselite, die jede Verantwortung für angerichtete Zerstörung abstreift im Wissen um ihre gesicherten Privilegien, finanziert von denen, die diesen Blödsinn mit ihrem Wohlstand bezahlen – es ist wirklich perfekt
POLITROSO retweeted
Ich glaube, wir steuern auf eine politische Auseinandersetzung zu, deren tatsächliche Tragweite viele noch überhaupt nicht begriffen haben.
Und während wir uns weiter darüber streiten, ob jemand CDU, AfD, FDP, SPD oder Grüne wählt, wird eine viel grundsätzlichere Frage immer drängender:
WEM ZUM TEUFEL GEHÖRT EIGENTLICH UNSER LEBEN?
Uns selbst? Oder irgendwelchen Politikern, Ideologen und selbst ernannten Weltverbesserern, die glauben, einen moralischen Anspruch auf unsere Arbeit, unser Eigentum, unser Geld und irgendwann auch auf unsere Gedanken zu besitzen?
Genau hier liegt mein fundamentales Problem mit dem linken Sozialismus.
Er verkauft sich als Menschenfreundlichkeit, aber seine politische Antwort auf nahezu jedes gesellschaftliche Problem lautet: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Regulierung und mehr Zugriff auf das, was andere erwirtschaftet haben.
Du gründest ein Unternehmen, riskierst dein Erspartes, arbeitest dir den Arsch ab und schaffst Arbeitsplätze? Herzlichen Glückwunsch! Jetzt darfst du dir von Leuten, die keinen einzigen Euro deines unternehmerischen Risikos getragen haben, erklären lassen, wie viel von deinem Erfolg dir moralisch überhaupt zusteht.
Und wehe, du widersprichst. Dann bist du ein unsolidarischer Egoist, ein Kapitalistenarsch oder gleich ein Feind der sozialen Gerechtigkeit.
Das ist das eigentlich Perfide daran: Man macht aus dem Erfolg des Einzelnen erst ein gesellschaftliches Problem und verkauft anschließend den staatlichen Zugriff darauf als moralische Großtat.
Natürlich braucht eine freie Gesellschaft Regeln, Gerichte und einen funktionierenden Staat. Aber zwischen einem Staat, der unsere Rechte schützt, und einem Staat, der sich immer größere Teile unseres Lebens zur politischen Verfügungsmasse erklärt, liegt ein gewaltiger Unterschied.
Noch beunruhigender finde ich allerdings die zunehmende Selbstverständlichkeit, mit der manche radikalen Linken auch die geistige Freiheit infrage stellen.
Da wird tagsüber gegen den angeblich überall lauernden Faschismus demonstriert und abends darüber diskutiert, welche Meinungen verboten, welche Menschen gesellschaftlich ausgeschlossen und welche unbequemen Stimmen mundtot gemacht werden sollten.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Wer gegen rechts ist, darf sich offenbar für besonders freiheitlich halten, selbst wenn er am liebsten festlegen würde, was andere noch sagen, besitzen oder entscheiden dürfen.
Und besonders absurd wird es, wenn Teile dieser Szene ausgerechnet islamistische Bewegungen verharmlosen oder entschuldigen, deren politische Vorstellungen von individueller Freiheit, Frauenrechten und Selbstbestimmung mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind.
Was genau soll daran fortschrittlich sein?
Ein religiöser Autoritärer wird schließlich nicht dadurch zum Freiheitskämpfer, dass er zufällig denselben politischen Gegner hat wie ein linker Aktivist.
Und jetzt sollten vor allem diejenigen genau hinsehen, die glauben, das alles betreffe sie nicht.
Der brave Christdemokrat, der wirtschaftsliberale FDP-Anhänger, der gemäßigte Sozialdemokrat, der bürgerliche Grüne und natürlich auch der konservative AfD-Wähler.
Wer individuelle Rechte davon abhängig macht, ob jemand politisch auf der richtigen Seite steht, findet immer einen Grund, den Kreis der vermeintlich Falschen zu erweitern.
Heute gilt der eine als zu rechts. Morgen der nächste als zu kapitalistisch. Übermorgen ist bereits verdächtig, wer sein Eigentum verteidigt oder staatliche Eingriffe grundsätzlich hinterfragt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, welches Parteibuch jemand besitzt.
Sondern ob er bereit ist, die Freiheit anderer Menschen auch dann zu respektieren, wenn ihm deren Ansichten, Lebensweise oder wirtschaftlicher Erfolg überhaupt nicht gefallen.
POLITROSO retweeted
Einflussreiche US-Institutionen stellen die USA als Bedrohung Europas in einem Propagandakrieg dar. Europas NGO-Komplex bläst laut in das gleiche Horn. Das erlaubt Rückschlüsse darauf, wer ihn steuert.
Artikellink: norberthaering.de/propaganda…
POLITROSO retweeted
Man muss sich diese Szene in aller Ruhe vor Augen führen. Samstagabend, Perry im US-Bundesstaat Georgia, Wahlkampfbühne von Donald Trump, zehn Tage vor den Zwischenwahlen. Der Präsident verkündet unter dem Jubel seiner Anhänger, dass Audi rund vier Milliarden Dollar in ein neues Werk bei Macon steckt. 200.000 Autos pro Jahr, etwa 4.500 neue Arbeitsplätze, die größten und hochwertigsten SUVs der Marke. Und dann steht er da, Audi-Chef Gernot Döllner, lässt sich vom Präsidenten begrüßen und schwärmt von einer fantastischen Gelegenheit für Audi und für Amerika. Für Amerika. Man hätte gern gewusst, ob den Beschäftigten in Neckarsulm in diesem Moment der Kaffee kalt geworden ist.
Denn exakt derselbe Mann hat gut zwei Wochen zuvor, am 8. Oktober, vor der Belegschaft in Neckarsulm gestanden und die sogenannte Schlechtwetterklausel gezogen. Jenen Mechanismus aus dem Zukunftspakt, der beide Seiten zu neuen Verhandlungen über Einsparungen, Arbeitsbedingungen und Stellen verpflichtet, sobald sich die Lage erheblich verschlechtert. Dazu gab es einen Satz, der in Neckarsulm hängen bleiben wird: Tradition allein sichere keine Zukunft. Dabei ist das Werk mit seinen rund 15.000 Beschäftigten längst angezählt. 2025 liefen dort gut 181.000 Fahrzeuge vom Band, ausgelegt ist es auf 225.000. Die Nachtschicht fällt weg, der nächste A8 soll nach den aktuellen Konzernplänen ins Porsche-Werk nach Leipzig wandern, und Volkswagen hat dem Standort bis Mitte 2027 Zeit gegeben, ein tragfähiges Sparkonzept vorzulegen. Sonst droht das Aus. In der Region hängen Schätzungen zufolge bis zu 50.000 Arbeitsplätze daran.
Und das alles kommt obendrauf. Schon im März 2025 hatte Audi mit den Arbeitnehmervertretern den Abbau von bis zu 7.500 Stellen in Ingolstadt und Neckarsulm bis Ende 2029 vereinbart. Ein Konzern im freien Fall, der keine andere Wahl hat? Von wegen. Im ersten Halbjahr 2026 hat Audi operativ rund 1,1 Milliarden Euro verdient, sogar etwas mehr als im Vorjahr, trotz eines Umsatzrückgangs von gut zehn Prozent. Das Geld ist da. Es fließt nur nicht mehr dorthin, wo die Marke groß geworden ist.
Nun wäre es bequem, die ganze Wut bei Audi abzuladen. Doch ein Unternehmen ist keine Sozialstation, es geht dorthin, wo es produzieren und verkaufen kann, ohne sich ruinieren zu lassen. Die Rechnung aus Washington ist brutal einfach: Wer in Amerika verkaufen will, soll in Amerika bauen. Allein im vergangenen Jahr haben die US-Zölle Audi rund 1,2 Milliarden Euro gekostet. Trump setzt Druck, und der Druck wirkt. Mercedes steckt bis 2030 vier Milliarden Dollar in sein Werk in Alabama und holt die nächste Generation des GLC dorthin, die bisher in Bremen vom Band lief. BMW streicht rund 8.000 Stellen, mehr als die Hälfte davon in Deutschland. Wer da noch an Einzelfälle glaubt, will es nicht sehen.
Und was setzt Berlin dem entgegen? Nichts, was ein Investor ernst nehmen könnte. Strompreise, die zu den höchsten der Industriewelt gehören. Arbeitskosten, mit denen die deutsche Autoindustrie weltweit ganz oben steht. Eine Steuer- und Abgabenlast, die jede Investitionsrechnung erdrückt. Eine Bürokratie, die aus jedem Genehmigungsverfahren eine Geduldsprobe macht. Dazu ein Brüsseler Regulierungsapparat, der den Herstellern jahrelang vorgeschrieben hat, welche Antriebe sie gefälligst zu bauen haben, während die amerikanischen Kunden längst anders entschieden und chinesische Marken den Elektromarkt an sich rissen. Georgia bietet ein ausgewiesenes Großgelände, einen Gouverneur, der den Investor persönlich willkommen heißt, und einen Präsidenten, der die Ansiedlung zur Chefsache macht. Deutschland bietet Gipfeltreffen, Absichtserklärungen und Sonntagsreden über eine Wirtschaftswende, die niemand zu Gesicht bekommt.
Die IG Metall begrüßt das US-Werk übrigens grundsätzlich und fordert verbindliche Perspektiven für die deutschen Standorte. Wie rührend. Dieselbe Gewerkschaft hat jahrelang jede Verteuerung des Standorts mitgetragen und die Energiewende beklatscht, die ihren Mitgliedern jetzt die Werkstore zuschlägt. Perspektiven entstehen nicht durch Forderungskataloge, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit. Und die hat die Politik dieses Landes über Jahre ruiniert, mit dem Atomausstieg, mit ideologischer Energiepolitik, mit immer neuen Auflagen und einem Staat, der Bürgern und Betrieben das Geld aus der Tasche zieht, als gäbe es kein Morgen.
Hier verabschiedet sich industrielle Substanz, leise und Stück um Stück. Bei Macon sollen Anfang der 2030er Jahre Audis vom Band laufen. In Neckarsulm wird darüber verhandelt, wie viel Verzicht die Belegschaft noch schlucken muss. Wer in Berlin das immer noch für Zufall hält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Oder will ihn nicht begreifen.
apollo-news.net/whrend-man-i…
POLITROSO retweeted
Der "POINT OF NO RETURN" in der Lehre von Von Mises:
"Ein Staat wird in an dem Punkt beinahe unreformierbar, an dem die Mehrheit der Bevölkerung finanziell oder strukturell vom Staat abhängig ist (Staatsangestellte, Beamte, Subventions- oder Förderungsempfänger, Bezieher von Transferleistungen etc.) Sobald die Gruppe derjenigen, die netto vom Staat profitiert oder alimentiert wird, größer ist als die Gruppe, bei der dies nicht der Fall ist, blockiert das System Reformen, da die Mehrheit aus Eigeninteresse für den Erhalt oder Ausbau staatlicher Leistungen stimmt."
Das ist genau die shice, die wir haben.
POLITROSO retweeted
BREAKING NIUS: Der Bundeskanzler sagt wörtlich, er wolle Arbeitsplätze in der Industrie durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Friedrich Merz wörtlich: „Künstliche Intelligenz ist eine große Chance für unser Land. Durch die Einführung von KI, insbesondere industrieller KI in unseren Unternehmen könnten zahlreiche Arbeitskräfte ersetzt werden. Und genau deshalb tun wir das.“
POLITROSO retweeted
Merz verkündet 800-Milliarden-Regen für Deutschland
Was ein Blödsinn! Die Realität ist eine ganz ganz andere!
m.bild.de/politik/inland/ama…
POLITROSO retweeted
Berlin hat zu wenig Wohnungen.
Die Lösung von Linken, Grünen und SPD? Private Wohnungskonzerne sollen rund 160.000 Wohnungen abgeben. Entschädigung: bis zu 16 Milliarden Euro.
16 MILLIARDEN für Wohnungen, die längst stehen.
Kein einziges zusätzliches Dach. Kein zusätzliches Wohnzimmer.
Die drei Parteien planen zwar auch Neubauten. Aber für die Vergesellschaftung wollen sie Milliarden ausgeben, um bestehendes Eigentum umzuverteilen.
Das ist der ganze Irrsinn dieser dämlichen, sozialistischen Wohnungspolitik: Am Ende fehlen immer noch Wohnungen. Nur die Eigentümer sollen andere sein.
POLITROSO retweeted
Milton Friedman: “I believe in free markets, but that doesn’t mean I’m a defender of big enterprises.”
“I want competition. The essence of a free market economy is that it prevents enterprises from exploiting anybody else.”
POLITROSO retweeted
Schülerproteste
Readers added context they thought people might want to know
Kontext: das Video stammt nicht von den aktuellen "Schülerprotesten" in Frankreich, sondern von einem Ereignis in einem Nike store in Los Angeles, USA, am 19. November 2023.
newschannel9.com/news/nation-wo…
POLITROSO retweeted
Vorsicht, da kommt was Größeres auf uns zu! Am Montag war ich ja bei der Expertenanhörung des Bundestages über die Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Alarmierende Pläne: die deutschen Nachrichtendienste, v.a. der Inlands-Dienst BfV (Verfassungsschutz) und der Auslandsdienst BND sollen zu echten Geheimdiensten umgebaut, das verfassungskräftige Trennungsgebot – keine polizeilichen Kompetenzen für Nachrichtendienste! – soll geschleift werden. Wir bekommen einen Staat, der irgendwo bei Leuten einbricht und deren Sachen kaputtmacht, ohne daß die Urheberschaft verfolgt werden kann, oder: der Leuten u.U. gefälschte Beweise auf ihre Computer spielt... - was ein ordentlicher Staat prinzipiell nie machen würde. Die schönste Demokratie, die wir je hatten!🤔
Die Nachrichtendienste werden zur Geheimpolizei umgebaut. Der Verfassungsschutz soll Beweise fälschen dürfen. Ulrich Vosgerau ist auch als Experte in den Bundestag geladen, um die geplante Gesetzesänderung zu bewerten: Er sieht sie als verfassungswidrig an. Doch das Gesetz wird wohl verabschiedet werden.
tichyseinblick.de/video/inte…




























