Replying to @chburkart
Ein Partei-Verbotsverfahren ist ein Demokratische mittel um ein erneutes 1933 zu verhindern. Und es ist ein unterfangen, was Jahre dauert und nur schwer umsetzb ist um es nicht auszunutzen. Ein Forderug nach Prüfung eines solchen Verfahren, wenn eine Partei verfassungsfeindlich
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Die @CDU/@CSU hat in den letzten 16 Jahre so solide gehaushaltet, dass sie jetzt 300 Mrd. € für die Bundeswehr fordert.
#Schuldenbremse
/PM
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Wir sprechen zu wenig über die Linksextremisten-Keule. Populistische Demagogen zerstören den Diskurs, indem sie legitime Kritik einfach blind umkehren. Es geht hier um Fakten und die Demokratie. Das ist kein Spiel, wo man "Ätsch! Selber!" sagt und hofft, damit zu "gewinnen".
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Hamburg: Demo gegen Rechtsextremismus wegen Überfüllung beendet tagesschau.de/inland/regiona… #Hamburg #Demonstration
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Hauptgegner der:
- CSU: Die Grünen
- CDU: Die Grünen
- Aiwanger: Die Grünen
- FDP: Die Grünen
- Wagenknecht-Partei: Die Grünen
- AfD: Die Grünen
Könnte glatt vergessen, dass die es vor allem die rechtsextremistische AfD ist, die gerade unsere Demokratie in Frage stellt.
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"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video.
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Weil sagt bei #Lanz etwas sehr Wichtiges. Übersetzt: Die Schuldenbremse ist zu starr und nicht praktikabel in diesen Zeiten, die schlicht Flexibilität und Investitionen erfordern.
Ich sage: Wer das nicht sieht, hat den Bezug zur Realität verloren.
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Widerspruch zu diesem Titel @derspiegel: Die #Schuldenbremse hat nichts mit Sparsamkeit zu tun — im Gegenteil: der Staat wird langfristig nur dann nachhaltige Schulden haben, wenn er heute neue Schulden macht um Investitionen — Bildung, Innovativ, Infrastruktur — zu tätigen.
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Beim Thema Kindergrundsicherung fragt sich Christian Lindner: „Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern?“
Armut mit Geld zu bekämpfen, ist natürlich absurd. Geld darf nur eingesetzt werden, um Reichtum abzusichern.
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Sprecht mir nach: eine Vermögenssteuer trifft die reichsten 5% der Gesellschaft. Das.ist.nicht.die.Mittelschicht.






























