Mein Rückhalt für die #Ukraine - ist gleich null.
Und war es auch immer.
Kein Geld für die Kokaine und Schneelenski.
Mein Rückhalt für die Ukraine kippt nicht. Ganz im Gegenteil. Jeden Morgen, wenn ich die Berichte der letzten Nacht sehe, weiß ich, dass wir das nicht akzeptieren dürfen. Like und retweete.
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#Kaulitz sollte sich vielleicht nochmal die Brandkatastrophe von Crans Montana vor Augen führen.
Der Brandschutzbeauftragte machte nur seinen Job!
Und ließ sich nicht von C-Promis beirren.
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Ich plädiere bei der Stimmauszählung für einen Automatismus: Wenn das Ergebnis knapp ist, muss es immer genauer verifiziert werden. Die Überlegung ist einfach:
Es gibt immer eine Ungenauigkeit bei der Stimmauszählung. Meist spielt dieser aber keine Rolle. Falls er doch eine spielen könnte, muss mit einem genaueren Verfahren nachgezählt werden.
Ein anschauliches Beispiel aus dem Alltag: Wenn wir wissen wollen, ob ein Schrank in eine Nische passt, reicht meist ein Messen mit der Armlänge. Wird es knapp, muss aber ein Zentimetermaß her. Eine solche Zweistufigkeit ist sinnvoll, weil die hohe Genauigkeit sehr teur ist und oft nicht gebraucht wird. Ohne eine solche Regelung gibt es aber selbst bei hoher Plausibilität keine Chance auf Nachzählung.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.
Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Weiter geht’s – unser Antrag angenommen: Sicherheit für Familien und der erste Schritt zum beitragsfreien Kindergarten!
Auch wenn wir noch nicht regieren, handeln wir bereits!
Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt angenommen. Im Dezember wird dann das Gesetz geändert.
Damit wird die Geschwisterregelung für Familien ab Januar fortgesetzt. Und auch der Beitragsfreiheit für alle Kinder sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen.
Warum ist das so wichtig?
Weil ich möchte, dass endlich diejenigen entlastet werden, die fleißig sind, arbeiten gehen und Steuern zahlen.
Ich möchte, dass DU entlastet wirst!
Weiter geht’s! Packen wir es an!
Die #Neuauszählung ist gescheitert.
Wer hätte es gedacht?
Das sollte das #BSW gerade in Sachsen-Anhalt erst recht dazu motivieren mit der #AfD enger zusammenzuarbeiten.
Mit den Altparteien wird das eh nichts mehr.
Replying to @Wahlrecht_de
#BVerfG verwirft vier BSW-Wahlprüfungsbeschwerden zur #btw25 als unzulässig. bundesverfassungsgericht.de/…
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Noch nie habe ich so offen über meine ganze Geschichte gesprochen wie im Interview bei Ben.
Vielen Dank für deine Plattform.
Dieser Podcast ist der Todesstoß für unsere Staatsmedien ARD & ZDF.
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Elif Eralp und @dielinkeberlin sind ein massives Sicherheitsrisiko.
Wer unsere Polizei so verabscheut, würde im Roten Rathaus Wege finden, diese nachhaltig zu schwächen.
Deshalb nichtumjedenpreis.berlin
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Heute in einem Monat findet in Hannover mein nächster Strafprozess statt. Dazu lade ich alle Interessenten und Journalisten herzlich ein. Die Hauptverhandlung ist öffentlich und wird wohl Interesse finden.
Hintergrund: Worum geht es? Als friedlicher und rechtstreuer Professor lebte ich viele Jahrzehnte, ohne jemals mit der Justiz in Konflikt zu kommen.
Seit April 2020 wurden rund 20 Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, ohne rechtskräftiges Urteil und quer durchs Strafgesetzbuch. In den Strafakten ist jeweils explizit vermerkt, ich sei Gegner von Lockdowns und Impfzwang. Das ist auch der eigentliche Grund, denn die Vorwürfe sind konstruiert und spotten jeder Beschreibung.
Heutzutage wird die Justiz gegen jeden eingesetzt, der sich für überholte Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. Bei sechsfachem Mord (Stade) bleiben Sie auf freiem Fuß, bei Coronakritik wird das persönliche Erscheinen angeordnet. Kein Coronakritiker darf entkommen.
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Ich bedanke mich für das Vertrauen und die Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten.
Ich trete als parteiloser Kandidat an. Mein Anspruch ist es, ein Bundespräsident für alle Bürger zu sein, egal wo sie leben und wen sie wählen.
Ich stehe für Versöhnung in einer gespaltenen Gesellschaft. Ich möchte unser Land nach innen einen und nach außen würdig vertreten.
Und ich sage offen:
Das Staatsoberhaupt sollte direkt vom Volk gewählt werden. Wer für alle spricht, sollte von allen gewählt sein.
#Bundespräsident #Bundesversammlung #Demokratie #Deutschland
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Jetzt also doch. Hat auch lange genug gedauert.
Mord-Anklagen gegen Sylvia S. und Enise Ö., die den 6-fachen Stade-Killer Fatih Gazioglu unterstützt hatten.
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Sechsfacher Mord in Stade
Die Lebensgefährtin Fatih Gazioğlus ist jetzt wegen Mordes angeklagt, die Geliebte wegen Beihilfe. Beide sollen den Mordplan gekannt und unterstützt haben, bleiben aber auf freiem Fuß. StA: „Keine Fluchtgefahr” ...
Hintergrund: Enise Ö. trat auf eine sterbende Jugendamtsmitarbeiterin ein und beschimpfte sie. Sylvia Scholz chauffierte den Mörder mit einem AMG zum Tatort und versuchte mit ihm zu fliehen, wurde aber im Kugelhagel der Polizei gestoppt.
Paul Brandenburg sitzt wegen „Beleidigungen” im Gefängnis. Gerade die Untersuchungshaft dient neuerdings dem Feind-Strafrecht, das dass frühere Schuld-Strafrecht abgelöst hat: Wer Politiker verbal angeht, ist Feind, wer im Umfeld von SPD-NGOs tätig ist, gehört zum Club. Sechs erschossene Jugendamtsmitarbeiter ändern daran nichts.
Quelle: ndr.de/nachrichten/niedersac…
+++BREAKING NIUS+++
Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it's on you. Dann warst du mit dabei.“
👉 nius.de/berlin/brandanschlag…
#julianreichelt #brandanschlag #niuslive #pressefreiheit #linksextremismus #politischegewalt #berlin #ralfschuler #nius #nachrichten #günther
Die "Wahl" zur #Bundespräsidentin hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun.
Es ist keine Wahl, es ist eine Bestimmung.
Ausgeklüngelt in den Hinterzimmern der Macht.
Die Bundesversammlung gehört abgeschafft und durch die Direktwahl des Bundespräsidenten ersetzt.
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Zum Glück gibt es 𝕏 !
Nur so konnte die Lüge des polnischen Innenminister Marcin Kierwiński, der Amokläufer von Krakau sei der „extremen Rechten“ zuzuordnen, schnell widerlegt werden
Wie es sich jetzt darstellt, ist der Mörder von Krakau wohl eher dem linken Spektrum zuzuordnen.
Dennoch verbreitet der ÖRR im Morgenmagazin immer noch die Kierwiński-Lüge.
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Ein Sommerfest der Linken in Neukölln, kurz vor der Wahl in Berlin. Wir wollen von Linken-Politiker Ferat Koçak wissen: Warum ist es so schwer, sich von Linksextremismus zu distanzieren?! Da hat er es plötzlich ganz schön eilig… 😉 #Klar
Was ist eigentlich aus der #Fluchtwagenfahrerin von #Stade geworden?
Frage für einen Freund.
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Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dies heute in Berlin zum Selensky-Besuch thematisiert wird.
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Die Menschen sind ja sehr verschieden! Also, wenn ich Friedrich Merz wäre, würde es mein vordringliches Ziel sein – nach Erlangung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerschaft – Angela Merkel und ihr Gesinde aus der CDU zu jagen...
Ich hatte ja schon öfters über die Psychodynamik geschrieben, die Friedrich Merz seit einem Vierteljahrhundert antreibt: das Wolfratshausener Frühstück von Merkel und Stoiber 2002, der "Vertrag zu Lasten Dritter": Stoiber bekommt die Kanzlerkandidatur, Merkel wird auf jeden Fall Fraktionsvorsitzende, egal, wie es ausgeht, und der Jungstreber Merz, der sich selber schon als jüngster Bundeskanzler aller Zeiten sah (<40), muß verschwinden...
Wobei eben wichtig ist: das große Psycho-Trauma, das Merz umtreibt, ist nicht primär diese damalige Intrige gegen ihn, obwohl er doch "gar nichts getan" hatte, was sein unerwartetes Karriereende "gerechtfertigt" hätte – sondern der Umstand, daß er dann nicht gekämpft hat, sondern sich – in krassem Gegensatz zu seinen dauernden Sieger- und Durchsetzer-Sprüchen, die auch schon damals sein Markenzeichen waren – quasi rückstandslos entfernen ließ...
Nun zeigt sich: in den langen Jahren seines Abserviert-Seins hat die Partei sich zu stark verändert. Merz findet schon keine Mitarbeiter mehr, die nicht immer pro-Merkel und gegen ihn gewesen wären; und nun ist die wohl hinter den Kulissen formulierte Austrittsdrohung der "Großmutter aller Niederlagen" der Grund, warum er seine Wahlversprechen immer noch nicht halten kann. Es muß furchtbar sein, Friedrich Merz zu sein. Er ist jetzt wirklich CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler; und kann dennoch Angela Merkel, die überhaupt kein Amt mehr innehat, ebensowenig entgegensetzen wie damals 2002...

























