Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erschienen ist, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, @NorbertBolz , @ulrikeguerot , @norberthaering , @Ralf_Hoecker und Carsten Brennecke @RABrennecke , Stefan Homburg @SHomburg sowie Michael Andrick @Dr_Andrick . Herr Andrick schreibt in einem Beitrag in der @berlinerzeitung dazu: "Viele der hier übersichtlich dargestellten Sachverhalte – bestimmte Gesetzesänderungen und entscheidende Details des europäischen Zensurgesetzes „Digital Services Act“ – sind einer breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt. Zu viele Bürger fahren deshalb noch im Schlafwagen mit in immer unfreiere Verhältnisse. Die Erklärung will deshalb zu wenig bekannte Tatsachen zum repressiven Meinungsregime Deutschlands und Europas breiter bekannt machen. Und sie soll Handlungsdruck auf die Politik erzeugen, endlich freiheitliche Verhältnisse im deutschen Diskurs wiederherzustellen – dazu schlagen wir konkrete Gesetzesänderungen, Gesetzesstreichungen und weitere politische Maßnahmen vor. Die Sanktionen der EU gegen Journalisten sind nicht explizit Thema der Erklärung. Sie habe ich in anderen Texten besprochen und werde das auch weiter tun. Die Strafmaßnahmen unterscheiden sich in Form, Inhalt und Ausführung nur in Graden von totalitären Regimen der Vergangenheit. Der in den Sanktionen ausgedrückte Anspruch, durch Ausübung von Angstterror den Diskursraum zu strukturieren, ist jedenfalls totalitär. Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ erhellt den gesetzgeberischen und kulturellen Hintergrund dieser vormodernen Willkür, die dringend gestoppt werden muss. Jeder Bürger hat Grund, sie zu lesen – denn jeder Bürger ist von der angstschwangeren Diskussionsatmosphäre in Deutschland betroffen. Das merke ich bei meinen Reden und Lesungen überall in Deutschland, und Umfragen bestätigen das. Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ bietet allen argumentative Unterstützung, die sich für die Freiheit des Wortes und damit auch ihrer Person einsetzen wollen. Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ im Wortlaut gibt es unter anderem hier bei der @berlinerzeitung : berliner-zeitung.de/politik-…