Porticus

## Beim Frühstück gewarnt, dem Parlament verschwiegen ## Es gibt Sätze, die gehören auf jede Titelseite und in jede Schulklasse dieses Landes. Dieser hier fiel bei Kaffee und Brötchen, hinter verschlossenen Türen, vor handverlesenem Publikum im Deutschen Bundestag: Islamistische Organisationen wollen die Institutionen dieses Landes unterwandern, um die Politik von innen zu drehen. Ausgesprochen hat ihn nicht irgendein aufgeregter Hinterbänkler, sondern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz höchstpersönlich, Sinan Selen, der oberste Inlandsnachrichtendienstler der Republik. Seine Worte waren so unmissverständlich, dass die anwesenden Abgeordneten hinterher zugaben, überrascht zu sein – überrascht von der Dringlichkeit, mit der ihnen die Lage erklärt wurde. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da hält der Chef einer Behörde, deren einzige Daseinsberechtigung der Schutz der freiheitlichen Ordnung ist, eine Warnung für so wichtig, dass er sie persönlich vorträgt. Und der Bürger, um dessen Ordnung es geht, erfährt davon nur, weil ein paar Gäste den Mund nicht halten konnten. Ein Parlamentarisches Frühstück, Schirmherrschaft ein Staatssekretär aus dem Innenministerium, Türen zu. Demokratie im Separee. Bemerkenswert ist nicht nur, was gesagt wurde, sondern wer es sagte. Der Mann an der Spitze des Dienstes ist alles andere als ein Krawallmacher. Erst seit 2025 im Amt, gilt er als nüchtern, als einer, der sich in Zeiten der hysterischen Dauererregung betont zurückhält und nicht bei jeder Gelegenheit ins Mikrofon ruft. Wenn ausgerechnet dieser Typ Alarm schlägt, sollte man nicht über den Alarm streiten, sondern sich um das Feuer kümmern. Das Feuer trägt einen alten Namen: die Muslimbruderschaft. Und die Beschreibung, die der Verfassungsschutz-Chef seinem Publikum mitgab, ist präziser als alles, was die übliche Beschwichtigungsmaschinerie sonst zulässt. Die Brüder gehen nicht mit dem Messer vor. Sie sind deshalb nicht harmloser, sondern gefährlicher, weil sie strategisch denken und in Jahrzehnten rechnen, nicht in Schlagzeilen. Sie halten sich an deutsche Gesetze – aber nur so lange, wie diese mit der Scharia vereinbar sind. Sie wirken gezielt in die Parteien hinein, um Staat und Gesellschaft umzubauen. Das Endziel ist keine bessere Integration, sondern eine islamische Gesellschaft. Wer wissen will, wie das organisatorisch aussieht, findet die Antwort im Verfassungsschutzbericht selbst. Die zentrale Organisation der Brüder in Deutschland ist demnach die sogenannte Deutsche Muslimische Gemeinschaft, rund 1450 Personen werden ihr zugerechnet, dazu ein ganzer Kranz von Kooperationspartnern, Vereinen und Stiftungen. Es ist derselbe Verein, den ein Bundesland erst vor zwei Jahren kurzerhand verboten hat – im Rest der Republik arbeitet er munter weiter. Die Methode ist dabei so simpel wie wirksam: Man knüpft Kontakte zu Politikern, lädt sie über ein verschachteltes Netz harmlos klingender Organisationen zu Veranstaltungen ein, baut über Jahre Beziehungen auf. Bis der Amtsträger irgendwann nicht mehr gegen den politischen Islam redet, sondern höflich wegschaut. Genau das ist das Geschäftsmodell. Nicht der Knall, sondern das Vertrauen. Und jetzt kommt der Teil, bei dem einem die Tasse aus der Hand fällt. Dieselbe Bundesregierung, deren oberster Verfassungsschützer im Bundestag vor genau dieser Unterwanderung warnt, hat nur wenige Wochen zuvor dem Parlament schriftlich mitgeteilt, zu einer „gezielten Unterwanderung" der dort vertretenen Parteien lägen „derzeit keine Erkenntnisse" vor. Im selben Atemzug verweigerte sie genauere Auskünfte über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft – „aus Gründen des Staatswohls", um die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden. Das ist kein Widerspruch mehr, das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht gleichzeitig nichts wissen und das, was man angeblich nicht weiß, zum Staatsgeheimnis erklären. Entweder es gibt nichts – dann braucht es kein Staatswohl, das etwas verschweigt. Oder es gibt etwas – dann ist das „keine Erkenntnisse" eine glatte Schutzbehauptung. Beides zusammen geht nur in einem Land, das sich daran gewöhnt hat, die unangenehme Wahrheit gleich doppelt zu verriegeln: einmal hinter verschlossenen Frühstückstüren, einmal hinter dem Wort „Staatswohl". Wessen Wohl da eigentlich geschützt wird, ist die einzige Frage, die zählt. Es ist nicht das des Bürgers. Wer immer noch glaubt, hier werde nur theoretisch unterwandert, der schlage die Akten auf, die seit Mai endlich auf dem Tisch liegen. Das Auswärtige Amt hat über Jahre Millionen an Steuergeld an eine Hilfsorganisation überwiesen, der der Verfassungsschutz signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft bescheinigt. Das Pikante daran: Das eigene Fachreferat des Ministeriums hatte intern gewarnt, man fördere damit womöglich die karitativen Strukturen der Brüder. Die Warnung wurde ignoriert. Eine hauseigene Weisung, die genau das verhindern sollte – die Alimentierung von Extremisten aus der Staatskasse –, wurde übergangen. Verantwortlicher Minister damals: ein Sozialdemokrat, der heute im Schloss Bellevue residiert und das Land nach außen repräsentiert. Und als der Bundesrechnungshof diese Schlamperei in einem vernichtenden Bericht festhielt, verschwand das Papier für fünf Jahre in der Schublade. Fünf Jahre lang hat eine liberale Muslimin, Juristin und Islamismuskritikerin vor Gericht darum gekämpft, dass die Steuerzahler erfahren, was mit ihrem Geld geschah. Sie hat gewonnen. Es brauchte also eine einzelne mutige Frau gegen den geballten Beton eines Ministeriums, damit ans Licht kommt, was der Apparat lieber für immer im Dunkeln gelassen hätte. Merke: Wenn vom „Wegschauen" die Rede ist, dann ist das keine Metapher. Es ist Aktenlage. Vor diesem Hintergrund klingt der dürre Befund, ausgerechnet Parteien des linken Spektrums seien für solche Kontakte offener – „teils aus Unkenntnis, teils aus falsch verstandener Toleranz" –, fast schon zu höflich. Falsch verstandene Toleranz ist die freundliche Umschreibung für eine Haltung, die jeden Hinweis auf das Problem reflexhaft als Ausländerfeindlichkeit abräumt und sich dabei für besonders weltoffen hält. Es ist die Toleranz dessen, der die Tür offen lässt und sich wundert, dass jemand hereinspaziert, der bleiben und umräumen will. Was dieses Wegschauen kostet, lässt sich inzwischen in nackten Zahlen lesen. Ein vom Bundeskriminalamt mitgetragener Monitor, in fünf Wellen mit über zwanzigtausend Befragten, kommt zu dem Ergebnis, dass fast jeder zweite Muslim unter vierzig Jahren in diesem Land islamismusaffin eingestellt ist – die Scharia über das Grundgesetz stellt, sich zu Organisationen im Dunstkreis der Brüder hingezogen fühlt, antisemitische Vorurteile mitbringt. Nicht alle davon sind gewaltbereit. Aber alle sind anschlussfähig für eine Ideologie, die Freiheit, Gleichheit und offene Gesellschaft für einen Irrtum hält. Parallel berichten Lehrer und Erzieher, dass an Schulen Kinder zum Konvertieren gedrängt werden, dass in Berlin ein Mann mit einschlägigen Verbindungen Arabischunterricht erteilen durfte. Das ist die Saat, die aufgeht, während Berlin „keine Erkenntnisse" zu Protokoll gibt. Die eigentliche Gefahr für dieses Land ist deshalb nicht allein der junge Mann mit dem Messer, so real er auch ist. Die eigentliche Gefahr ist der geduldige Mann im Anzug, den man einlädt, dem man zuhört, den man fördert – und der genau weiß, dass die Geduld auf seiner Seite ist, solange auf der anderen Seite die Bequemlichkeit regiert. Ein Geheimdienstchef hat es ausgesprochen, klar und ohne Schaum vor dem Mund. Die Politik müsste jetzt nur eines tun: hinhören, statt die eigene Warnung zum Staatsgeheimnis zu erklären. Dass sie genau das nicht tut, ist die eigentliche Nachricht hinter der verschlossenen Tür. bild.de/politik/inland/bild-…