Nico

Sehr geehrte @IlseAigner; ich schreibe Ihnen als Bürger, der seit Jahrzehnten in diesem Land arbeitet, Steuern zahlt und hier mit seiner Familie lebt – mit zwei Kindern, die hier aufwachsen und ebenfalls ihre Zukunft in Deutschland gestalten sollen. Nebenbei habe ich als Sohn eines überzeugten Bayern in NRW, eines aktiven Kommunal- und Kreistagsabgeordneten und Verbandspräsidenten sehr viel Politik erlebt und mitgestaltet. Dies blieb nicht immer konfliktfrei, eine der weniger ernsten Auseinandersetzungen gab es mit dem Ortsvorsteher unseres Dorfes, der meinen Vater bat, das Schild „Freistaat Bayern“ nicht mehr an der Straße im Norden des Sauerlandes zu präsentieren, weil es vermehrt irritierte Anrufe in der Verwaltung gab. Heute haben Sie (über Ihren Stab) bekanntgegeben, die Fraktion der AfD im Bundestag nicht zu besuchen, weil Beatrix von Storch Ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hat. Das Amt des Bundespräsidenten ist kein Parteiamt. Es ist das höchste Staatsamt und soll – jedenfalls nach dem Selbstverständnis, das jahrzehntelang galt – die gesamte Bundesrepublik repräsentieren, nicht nur die Koalition oder die Parteien, die einem genehm sind. Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, gewählt von Millionen Bürgern. Alice Weidel hat eine Vorstellung bei den Abgeordneten dieser Fraktion als Frage demokratischer Kultur und des Respekts gegenüber diesen Wählern bezeichnet. Statt darauf einzugehen oder die Kritik einer einzelnen Abgeordneten von der Fraktion und ihren Wählern zu trennen, erklären Sie den Besuch für erledigt. Wer das Amt anstrebt und sich gleichzeitig von vornherein weigert, mit einem erheblichen Teil der gewählten Volksvertretung auch nur zu sprechen, signalisiert bereits vor der Wahl, dass er nicht alle Bürger gleichermaßen im Blick hat. Die Begründung, eine scharfe öffentliche Äußerung reiche aus, um eine ganze Fraktion zu meiden, ist dünn. Politische Kritik ist Alltag; sie rechtfertigt nicht die Verweigerung des Dialogs mit gewählten Abgeordneten. Als Landtagspräsidentin haben Sie in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, wie Sie bestimmte AfD-Politiker einordnen. Das ist Ihre politische Haltung. Für die Kandidatin zum Bundespräsidentenamt, die sich als „Kandidatin der starken Mitte“ und als Signal gegen Extreme positioniert, wirkt die Entscheidung jedoch wie eine Fortsetzung der Brandmauer statt wie ein Versuch, das Amt überparteilich auszuüben. Für Menschen wie mich, die hier arbeiten, eine Familie ernähren und die zunehmende Spaltung des Landes beobachten, ist das keine Kleinigkeit. Ein Bundespräsident, der schon vor Amtsantritt erklärt, einer großen Wählergruppe und ihren Vertretern die Tür nicht zu öffnen, erfüllt die integrierende Rolle des Amtes nicht. Er macht deutlich, dass bestimmte Bürger von vornherein weniger zählen. Das ist kein gutes Signal für die Zeit nach dem 30. Januar. Ich erwarte von einer Kandidatin für dieses Amt mehr als die Fortsetzung der bestehenden politischen Abgrenzungen. Dialog heißt nicht Zustimmung. Er heißt, die gewählten Vertreter der Bürger, die man repräsentieren will, zumindest anzuhören.