„Ich brauche Informationen, eine Meinung bilde ich mir selber.“ Charles #Dickens

Sollten uns jemals menschenfressende Außerirdische angreifen, wette ich, dass es Deutschland sein wird, in dem sich die erste NGO für mehr Verständnis für und weniger Hass und Hetze gegen diese „Besucher“ gründen wird. 👽

Nach Art. 81 LV Berlin vielleicht einfach alle Verurteilen begnadigen, dann kann man die Justizvollzugsanstalten ggf vermieten? 🤡

Schlagzeilen, mit denen man nicht gerechnet hat:

"Und Artikel 15, also die Vergesellschaftung, ist eben auch ein Grundrecht: (...)" Nein. Art. 15 GG "enthält keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung, sondern nur eine Ermächtigung dazu an den Gesetzgeber" (BVerfG, Urt. v. 17.05.1961, Az.: 1 BvR 561, 579/60, 114/61); es handelt sich um "kein eigenständiges Grundrecht" (BeckOK GG/Axer, 66. Ed.; 15.8.2026, Art. 15 Rn. 8). tagesspiegel.de/berlin/berli…

Sind das Internet, KI und das Äußerungsrecht doch noch Neuland? Angebliche E-Mails von Andreas Keith (MdL) und @chr_cremer1982 werden aktuell offenbar ohne jede Prüfung verbreitet, u.a. von Politikern bzw. politischen Konkurrenten. Nun habe man endlich den internen Einblick, und nun müsse man die @AfD aber wirklich verbieten. Aber: Es sind Fälschungen. Journalisten wie @LarsWienand (s. unten zur einen Fake-Nachricht) oder @HenHoffgaard (vgl. jungefreiheit.de/politik/deu… zur anderen Fake-Nachricht) finden sie auch nicht im Leak. Anfragen an die Betroffenen vor der Verbreitung dieser enorm rufschädigenden Mitteilungen? Fast immer Fehlanzeige. Verzicht auf den Verdachtsbericht, weil es keine objektiven Anhaltspunkte gibt? Sehr selten. Nun ja. Die ersten Abmahnungen sind jetzt verschickt (Unterlassungsansprüche erfordern übrigens kein Verschulden), Strafanzeigen folgen. Manchmal hilft Zuckerbrot, manchmal braucht es die Peitsche.

Ein Ministerium soll Behörden anweisen, ein geltendes Gesetz nicht durchzusetzen? 🤨 #Tabaksteuer bild.de/politik/inland/tabak…

„Polizeikreise vermuten, dass Migranten so ihre Chancen auf eine Bewilligung ihres Antrages erhöhen wollen.“

So erreicht man sicherlich weniger Schulausfall und kleinere Klassen. 🤨

Das Pferd ist nützlich und erschwinglich. Das groteske Benzin-Automobil von Carl Benz wird im Verkehr keine Rolle spielen. Wenn es überhaupt die Zulassung bekommt können es sich nur Wohlhabende leisten. Die deutsche Pferde- und Kutschenindustrie hat von Benz nichts zu befürchten.

Ich sag mal so: Mein Auto kann das nicht. 😳😂

Erwartbar. Interessant: „Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen.“ „Meine“ Merkel-Entscheidung der @AfD erging noch mit 5:3 Stimmen (2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)…

>>Außerdem sei Bas als „Fehlbesetzung“, „inakzeptabel“ und „Blockiererin“ bezeichnet worden. „All das sind persönliche Verunglimpfungen, die gar nicht gehen.“<< 🤨

ZEIT, House of Block und Co.: Beruhigt Euch - die Presse ist nicht sakrosankt! Ja, Pressefreiheit ist (sehr) wichtig, und die freie Presse muss geschützt sein. Sie ist "konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung" (BVerfG, 1 BvR 2480/13). Dazu gehört auch der Quellenschutz. Aber: Das deutsche Recht kennt Einschränkungen, die jedem Journalisten bekannt sein sollten. § 53 Abs. 1 StPO benennt ein (weites) Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, § 97 Abs. 5 StPO kennt ein entsprechendes Beschlagnahmeverbot. Im Rechtsstaat sind aber auch das staatliche Strafverfolgungsinteresse und die Interessen der angeklagten Personen (für die die Unschuldsvermutung gilt) anerkannt (vgl. auch BT-Drs. 14/5166, S. 8 f.). § 53 Abs. 2 S. 2 StPO schränkt die Rechte der Presse daher u.a. bei in Streit stehenden "Verbrechen" ein. Laut Medienberichten hat sich das LG Hamburg an diesen gesetzlichen Vorgaben "entlanggehangelt" und dabei v.a. die Bedeutung der Pressefreiheit erkannt und u.a. durch konkrete Abwendungsbefugnisse berücksichtigt. Auch eine Enttarnung von Informanten sei nicht zu befüchten, berichtet etwa die @lto_de. Die ZEIT kann das nun gerichtlich überpüfen lassen; der Ausgang ist sicherlich offen und dürfte für künftige Verfahren wegweisend sein. Aber: Das ist "Rechtsstaat" (der im Übrigen sogar das Verbot von Medienunternehmen vorsieht) und kein gefährlicher oder gar willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit. Lasst die Kirche im Dorf.

Also sind weibliche Brüste im Sinne des StGB auch Brüste dicker Männer?

Ist das schon dieser Bundeszwang, oder wo kommt die Zuständigkeit der Bundestagspräsidentin für Vorgänge in Sachsen-Anhalt her? 😉

„Als Hauptgrund für das Aus nennt Insolvenzverwalter Rolf Rombach die hohen Energiekosten.“

Befindet sich der amtierende Verteidigungsminister, ein Mitglied der Bundesregierung, im Widerstand? Gegen wen?

Friedrich Merz ist offenbar der wichtigste Mensch in ganz Europa.

„Nach griechischen Berechnungen geht es dabei – je nach Berechnungsmethode – um eine Größenordnung zwischen 278 und 341 Milliarden Euro.“

Das Grundgesetz kennt kein Prüfverfahren. Aber ohne die Diskussion müssten sich diese Politiker wohl wieder der Sachpolitik zuwenden. Daher verstehe ich, dass man weiter den toten Gaul reiten will. Nur: Deutschland wird dadurch nicht besser…