Rainer Hohn

💙🇩🇪 AfD legt eigenen Haushalt 2027 vor: 43,8 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Wirtschaft Nach der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 hat die AfD-Bundestagsfraktion ein eigenes, vollständiges Haushaltskonzept vorgelegt. Der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller zieht Bilanz: Die Beratungen hätten mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler gebracht. Die Regierung will 2027 insgesamt 675,7 Milliarden Euro ausgeben, im Kernhaushalt und in den Sondervermögen zusammen, 6,4 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Dafür nimmt sie 210,5 Milliarden Euro neue Schulden auf, fast jeder dritte Euro wird auf Pump bezahlt. Die Zinskosten steigen laut Finanzplan von rund 41,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf rund 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. Den Gürtel enger schnallen soll dabei der Bürger: Tabak und Alkohol werden teurer, eine Steuer auf Kunststoffverpackungen kommt, nachts um 1:23 Uhr legte die Koalition noch eine Zuckersteuer ab 2028 nach, und der Rentenzuschuss soll um 4,2 Milliarden Euro sinken. Die AfD hält mit 1.051 Änderungsanträgen dagegen. Ihr Konzept entlastet Bürger und Wirtschaft bei Steuern und Abgaben um 43,8 Milliarden Euro: durch die Abschaffung des CO2-Preises auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel (20,0 Milliarden), die Abschaffung von Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich (5,7), niedrigere Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Energiesteuern (17,0) und die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Kryptowährungen (1,1). Den größten Teil der Steuersenkung will die AfD nutzen, um den Grundfreibetrag für alle auf rund 13.500 Euro anzuheben. Dazu kommen höhere Bundeszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung, mehr Wohngeld und ein höherer Freibetrag für kleine Renten in der Grundsicherung im Alter. Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit 36.000 Euro brutto bedeutet das nach AfD-Angaben 660 Euro mehr im Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern und 70.000 Euro brutto 1.535 Euro. Zusätzlich sieht der Entwurf ein kommunales Finanzprogramm über 5 Milliarden Euro vor, das ohne Zweckbindung direkt an Städte und Gemeinden geht. Gegenfinanziert wird das unter anderem durch die Auflösung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (57,8 Milliarden) und des Klima- und Transformationsfonds (39,3), geringere Zahlungen an die EU (34,5), Kürzungen bei den aus AfD-Sicht überhöhten Verteidigungsausgaben (46,6), eine Reform des Bürgergeldes (15,1), den Stopp der Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine (11,9) und die Abschaffung des Entwicklungsministeriums (9,6). Die nötigen Infrastrukturausgaben kommen zurück in den Kernhaushalt: 18,7 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserstraße und Breitband. Unterm Strich kommt der AfD-Haushalt mit rund 147 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als die Regierung. Espendiller räumt ein, dass auch dieser Entwurf eine Nettokreditaufnahme von 63 Milliarden Euro vorsieht, die alte Schuldenbremse werde aber eingehalten. Schon im eigenen Finanzplan der Regierung fehlen 2028 rund 22 Milliarden und 2030 rund 48 Milliarden Euro. Sein Schlusssatz: "Regierungen kann man abwählen, Schulden nicht." 🔗 Quelle: afdbundestag.de/afd-bundesta… Abonnieren Für Mehr Widerstand t.me/BestOfAFD💙🇩🇪