Kultur des Lebens #LiebeSieBeide

Paris, vergangenen Samstag. Hunderttausende auf den Straßen, vermeintlich gegen „la vie chère“, das teure Leben. Am Abend brennen Autos, am Sonntag kehrt die Stadtreinigung die Scherben zusammen. Am Mittwoch darauf muss Frankreich für geliehenes Geld zum ersten Mal seit 2002 mehr als fünf Prozent Zinsen zahlen. Beides hängt zusammen, und es geht Sie an. Fangen wir vorn an. Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, leiht sich den Rest. Er verkauft dafür Schuldscheine, sprich Staatsanleihen, an Banken und Versicherungen, also am Ende an Ihre Lebensversicherung. Der Zins ist der Preis dafür, dass die Käufer dem Staat zutrauen, ihr Geld zurückzuzahlen. Je weniger sie ihm zutrauen, desto mehr Zins verlangen sie. Frankreich hat seinen letzten Haushalt ohne Defizit 1974 vorgelegt. Seither werden jedes Jahr alte Schuldscheine durch neue ersetzt, jetzt zum neuen Preis, und die Schulden entsprechen inzwischen 119 Prozent dessen, was das Land in einem Jahr erwirtschaftet. Aus so einer Lage führen drei Wege: sparen, nicht mehr zahlen oder so viel neues Geld schaffen, dass die alten Schulden klein aussehen. Der dritte heißt Inflation, und er ist der bequemste, weil ihn niemand beschließen muss und nur wenige den Zusammenhang sehen. In einer Währungsunion gibt es noch eine Hintertür: die anderen zahlen lassen. Diese Hintertür haben die Gründer des Euro abgeschlossen. Im Vertrag steht, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet und dass die Notenbank keinem Staat Geld leihen darf. Man wusste, warum: Wer für fremde Schulden geradesteht, lädt zum Schuldenmachen ein. Mit Griechenland ist die Tür trotzdem aufgegangen, erst mit Rettungsschirmen, dann mit gemeinsamen EU-Anleihen, jedes Mal als Ausnahme. Wer am Ende doch für den Nachbarn zahlt, hat dessen Schulden zu gemeinsamen gemacht. Und die Notenbank? Die Preise im Euroraum steigen um 3,8 Prozent im Jahr, fast doppelt so schnell, wie die EZB es sich selbst erlaubt. Eigentlich müsste sie die Zinsen anheben, nur verteuert jede Anhebung die Schulden in Paris. Für den Notfall hat sie ein Werkzeug, mit dem sie die Anleihen eines Landes ohne Obergrenze kaufen kann. Benutzt hat sie es nie, und Frau Lagarde sagt, Paris müsse sein Problem selbst lösen; sie wird das sagen, solange sie nicht handeln muss. Geld, das eine Notenbank für Schuldscheine neu schafft, hat niemand erarbeitet. Es kauft trotzdem Brot und Benzin, und wenn mehr Geld dieselben Waren jagt, steigen die Preise. Kauft die EZB eines Tages doch, bezahlen das alle, die Euro in der Tasche haben, in Lissabon wie in Leipzig. Frankreich ist nur das Land, bei dem es zuerst sichtbar wird. In der EU gehen von jedem erwirtschafteten Euro 49 Cent durch die Hände des Staates. Vor zwanzig Jahren waren es 47, im Jahr vor Corona ebenfalls. In Frankreich sind es 57 Cent, in Deutschland 50, inzwischen mehr als im Durchschnitt der Union. Der Staat ist in der Pandemie gewachsen und danach so geblieben. Wir als Gewerkschaft fordern nicht immer mehr "Staat" und "Hilfe", sondern weniger: Der Staat soll weniger tun, aber das Wenige ordentlich. Wer aus Haushaltsmitteln bezahlt wird, braucht einen Staat, der zahlen kann, mit Geld, das etwas wert ist. Ihr Gehalt steht in einer Tabelle, und die ändert sich alle ein, zwei Jahre, nach einer Tarifrunde oder durch Gesetz, während die Preise sich jede Woche ändern. Wer 3.000 Euro im Monat hat und ein Jahr auf die nächste Erhöhung wartet, dem fehlen bei dieser Teuerung am Ende rund 110 Euro im Monat, ohne dass sich eine Zahl auf der Abrechnung geändert hätte. Geben die Staaten nicht endlich weniger aus und halten sie sich nicht an die Verträge, die sie selbst unterschrieben haben, dann endet dieser Weg in der Hyperinflation: bei Geld, das abends weniger wert ist als morgens. Dann sind die Löhne nichts mehr wert. Wer gespart hat, hat umsonst gespart. Darin liegt die konkrete Gefahr für jeden fleißigen Bürger in Europa. Wehren Sie sich gegen diesen gefährlichen Kurs. gg-gewerkschaft.de