Redfuchs

Programmanalyse Die Linke zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20.09.26 🗳️ - Vermögensteuer einführen - Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 6% auf 8% - Rundfunkbeitrag so beibehalten und mehr politische Mitbestimmung - Gewerbesteuer erhöhen auf Hebesatz von 470 Basispunkten - Zweitwohnungssteuer erhöhen - Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern - Möbliertes Kurzzeitwohnen verbieten - Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft ausschließen - Eigenbedarfskündigungen stark einschränken - Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausschließen - Mietendeckel und Mietenstopp - Luxusvillensteuer einführen - Sondernutzungsgebühren für E-Scooter und Leihfahrzeuge - Hohe Unternehmensprofite und hohe Einkommen höher besteuern - Strengere Steuerprüfungen für Millionäre - Vonovia & Deutsche Wohnen enteignen statt neue Wohnungen zu bauen - Leerstandsteuer auf Gewerbeimmobilien - Einwegverpackungssteuer einführen z.B. auf Kaffeebecher - Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen) im ÖPNV legalisieren - Ein Jahr lang gratis Deutschlandticket im Wert von 756€, wer sein Auto abgibt - Parkgebühren anheben, mehr Blitzer und Handy-Blitzer - Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - Neuzulassung SUVs verbieten - Keine weiteren Autobahnen in Berlin - Kurzstreckenflüge verbieten, wenn innerhalb von 6h per Bahn erreichbar - Verbot von Privat- und Geschäftsflügen vom BER Airport außer sie sind dringend - Liefer- und Wirtschaftsverkehr stark einschränken - Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr - ÖPNV-Abgabe für Touristen einführen - AirBnB, Booking, FreeNow, Uber usw. strenger regulieren - Social Media, Meta, TikTok, Google regulieren - Visa, Mastercard, Applepay und Paypal ersetzen - Streusalzverbot im Winter beibehalten - Keine neuen Bürokomplexe und Hotelneubauten - Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduzieren - Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen abschaffen: Linker Täterschutz - Keine KI für bessere Polizeiarbeit wie z.B. Palantir-Software - Sitzenbleiben an Gymnasien und Ziffernoten bis Klasse 9 abschaffen - NGOs noch stärker finanziell unterstützen und mehr Macht geben - Frauenquote in technischen Berufen und Führungspositionen aber keine Männerquote in Pflege, Reinigung, Sozial- und Erziehungsberufe, Gastronomie und Einzelhandel - Quote für Bewerber mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung - Wahlrecht für Ausländer und viel schnellere Einbürgerung - Keine AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst - Insgesamt wurde im Wahlprogramm 492 Mal der Genderstern * verwendet, den die Mehrheit nachweislich ablehnt. Klima wird 102 Mal erwähnt und Wohlstand nur drei Mal. Das ist keine Wahlwerbung. Es wurden hauptsächlich finanzielle Aspekte thematisiert. Den Rest kannst Du selbst nachlesen. Wie findest Du diesen Teil des Programms? Welches Programm soll ich als nächstes analysieren?