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Deutschland
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Die geplante neue Amtszeit des grünen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller ist ein neuer Fall Brosius-Gersdorf.
Müller hat im stillen immer mit der enormen Machtfülle seines Amtes die Energiepolitik von Habeck eiskalt weitergeführt. Und: Er hat die Union bereits einmal brutal aufs Kreuz gelegt.
Als es 2022 zu einer Anhörung zur Frage eines Aufschiebens des Atomausstiegs kam, verabredete man sich in Müllers Behörde dazu, das Parlament unter dem dem Mantel beamtenmäßiger Uabhängigkeit in eine klare politische Richtung zu manipulieren. Interne Nachrichten zeigen, dass es darum ging, das Thema Atomkraft zu „beerdigen“ und „das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“ Das zeigte die Recherche meines Kollegen @dg_graeber
Apollo News-Recherchen haben gezeigt, wie die Bundesnetzagentur sich bereits auf längere Strommangel-Zeiten einstellt und Abschaltungen und Rationierungen für die Industrie vorbereitet.
Doch die Union droht wie im Fall Brosius-Gersdorf aus purer Achtlosigkeit mitzuspielen - weil sie diese leisen Schlüsselpositionen nicht ernst nimmt. Dabei wird genau hier die Energiepolitik gesteuert.
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#Kanzler
Lügen, betrügen und jetzt auch noch Amt Missbrauch.🤔🤔
Was lassen die sich noch alles einfallen, um eine Konkurrenz rechtswidrig zu bekämpfen?
Das fällt doch immer mehr Wählern auf.
Apropos ☝️
Herr Kanzler, die SPD Grünen und Linken in eigener Koalition machen gegen Euch CDU jetzt eine Brandmauer Popcorn Essen und zuschauen.🙇♀️💙💙
#Weidel4Kanzler.
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Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Die Frau, die mir als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Bayerischen Landtag das Mikrophon abgedreht hat, als ich Dinge sagte, die ihr nicht gefielen. Was für ein Zeichen ist das für die Demokratie in Deutschland? Ist Frau Aigner wirklich als Bundespräsidentin für alle Deutschen geeignet?
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Ein achtjähriger Junge wird erstochen und mit Grillanzünder verbrannt. Die Täterin: 30, kassiert, seit sie 19 ist, 1.427 € Frührente und hält sich davon fünf Pferde. Willkommen im Jahr 2026, wo der hart arbeitende Steuerzahler eiskalten Psychopathen das Luxusleben finanziert.
Gestern, am 10. November, fiel am Landgericht Rostock das Urteil gegen Gina H.:
lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld.
Eine vorzeitige Entlassung ist damit praktisch ausgeschlossen.
Wer wissen will, wie moralisch entkernt dieses Land ist, liest diese Akte.
Eine Frau (IQ 76), die nach abgebrochener Lehre den Jackpot unseres Sozialstaats knackt:
üppige Erwerbsunfähigkeitsrente auf Kosten der Allgemeinheit, während der Normalbürger bis 67 malochen darf.
Und was macht das bemitleidenswerte „Opfer“ mit dem Geld?
Fünf Pferde durchfüttern, beim Minijob klauen und absurde Trauerfeiern für tote Ponys inszenieren.
Dann der Oktober 2025.
Der achtjährige Fabian vertraut ihr blind.
Weil er Bauchschmerzen hat, ist er an diesem Tag nicht in der Schule.
Sie lockt den Jungen ohne Jacke ans Wasser und sticht sechsmal zu – zweimal direkt ins Herz.
Danach wird er verbrannt, während sie seelenruhig wieder am Handy tippt und am nächsten Tag am Rechner recherchiert, ob Wildschweine Menschen fressen.
Im Gerichtssaal? Kein Funken Reue.
Stattdessen grinst sie, plaudert entspannt mit ihrem Anwalt und wirkt völlig ungerührt.
Ein psychopathischer Kontrollfreak, der ein Kind als lästiges „Ding“ entsorgt, weil es der eigenen Beziehungsplanung im Weg stand.
Doch die absolute Pointe, die einen völlig fassungslos zurücklässt:
Der leibliche Vater des abgeschlachteten Jungen ist wieder mit der Mörderin liiert.
Er glaubt fest an ihre Unschuld und kümmert sich draußen liebevoll um ihre Pferde, während Madame im Gefängnis entspannt kocht und backt.
Ein unfassbares Sinnbild unserer Zeit.
Wir alimentieren Täter, pampern ihre Narzissmus-Störungen und sehen zu, wie sie ungestört Existenzen auslöschen.
Ruhe in Frieden, Fabian.
Die Gesellschaft war leider viel zu sehr damit beschäftigt, die Befindlichkeiten deiner Mörderin zu finanzieren.
#FallFabian #RIPFabian #Urteil
welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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888 Ist den heutigen Menschen etwas entgangen ?
Denkt wirklich fast kein Mensch mehr selber ?
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Der Mainstream hyperventiliert. 10.000 Bürger besuchen friedlich eine Buchmesse in Halle. Die Hauptstadtblase tobt. Melanie Amann findet es „extrem schwierig, dass diese Messe einfach so stattfinden kann“. Ein Hoch auf die Toleranz der Erleuchteten! 🧵👇
Harald Martenstein hat das ultimative Tabu gebrochen:
Er hielt auf der Messe „Seitenwechsel“ eine Rede und hielt den Verbotsfantasten ungeniert den Spiegel vor.
Die Folge?
Keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern die abgenutzte Kontaktschuld-Keule.
Die FAZ schwadroniert panisch von der „Normalisierung rechtsextremer Positionen“, und die Haltungsjournalisten rotieren, weil ein Freigeist sich nicht vorschreiben lässt, mit wem er den Raum teilt.
Warum diese schrille Hysterie?
Weil die alten Gatekeeper krachend ihre Deutungshoheit verlieren.
Vor 15 Jahren hätten ein paar Leitartikel aus Hamburg oder Frankfurt noch gereicht, um unliebsame Stimmen sozial zu vernichten.
Heute strömen Tausende Leser einfach selbst in restlos überfüllte Messehallen, pfeifen auf die inszenierte moralische Empörung und bilden sich eine eigene Meinung.
Wenn Journalisten im Jahr 2026 allen Ernstes infrage stellen, ob eine unliebsame Publikationsmesse überhaupt stattfinden darf, offenbaren sie ihr wahres Demokratieverständnis.
Aus der Kritik an der Messe spricht nichts als pure Verzweiflung.
Es ist die letzte Patrone einer hilflosen Elite, die den Bürger tief im Inneren für völlig unmündig hält.
Aber die Zeiten, in denen eine kleine mediale Kaste unangefochten diktierte, was gesagt, gelesen und gedacht werden darf, sind endgültig vorbei.
Das Canceln verpufft in der Realität. Und genau diese Machtlosigkeit treibt den Mainstream in den Wahnsinn.
#Seitenwechsel #Martenstein #Meinungsfreiheit
apollo-news.net/martenstein-…
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Die Union hat sich endgültig vom letzten Rest eigener politischer Gestaltungsansprüche verabschiedet. Während Friedrich Merz und Katherina Reiche öffentlich von einer neuen Wirtschaftspolitik, von Versorgungssicherheit und vom Ende der grünen Experimente sprechen, sorgen sie hinter den Kulissen dafür, dass der wichtigste Regulierer der deutschen Energie- und Digitalinfrastruktur in grüner Hand bleibt. Klaus Müller, der von Robert Habeck eingesetzte Präsident der Bundesnetzagentur, soll nach dem Willen der CDU weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Das Vorschlagsrecht liegt ausdrücklich bei der Union. Sie könnte einen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie tut es nicht. Stattdessen verlängert sie die Amtszeit eines Mannes, der seit März 2022 als verlängerter Arm der grünen Ideologie über Stromnetze, Gasversorgung und mittlerweile auch über die Durchsetzung des Digital Services Act wacht.
Müller ist kein neutraler Technokrat. Er ist ein politischer Funktionär der Grünen, der die Energiewende als unverhandelbares Dogma behandelt und die Anpassung der Industrie an die Launen von Wind und Sonne als sachliche Notwendigkeit verkauft. Unter seiner Leitung wurden die Regeln für Netzentgelte so umgebaut, dass kontinuierliche Verbraucher benachteiligt und die Industrie gezwungen wird, ihre Produktion an die schwankende Erzeugung anzupassen. Gleichzeitig warnte er vor zu niedrigen Gasspeichern nur so lange, bis die politisch gewünschte Entwarnung gegeben werden konnte. Wer die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke damals verhindern wollte, fand in der Bundesnetzagentur einen willigen Verbündeten. Dass die Union diesen Mann jetzt im Amt hält, bedeutet, dass die schwarze Koalition die grüne Industriepolitik nicht beendet, sondern lediglich neu etikettiert.
Noch brisanter ist Müllers Rolle als oberster Koordinator des Digital Services Act. Die Bundesnetzagentur entscheidet darüber, welche Organisationen als Trusted Flagger zugelassen werden. Sie kann Beschwerden gegen Plattformen entgegennehmen und Verfahren an die EU-Kommission weiterleiten. Müller selbst hat in einer Pressemitteilung von der schnellen Entfernung „illegaler Inhalte, Hass und Fake News“ gesprochen und damit bewusst die Grenze zwischen strafbaren Äußerungen und politisch unerwünschten Meinungen verwischt. Später musste er zurückrudern. Die Grundhaltung blieb dieselbe: Der Staat und seine privaten Hilfstruppen sollen dafür sorgen, dass im Netz das Richtige gesagt wird. Wer die Macht über die Netze und die digitale Öffentlichkeit in einer Hand konzentriert, der kontrolliert nicht nur den Strompreis, sondern auch die Bedingungen der öffentlichen Debatte. Genau diese Machtposition will die CDU dem Grünen Müller weitere fünf Jahre überlassen.
Die Begründung ist so erbärmlich wie vorhersehbar. Es gebe kein vergleichbares CDU-Personal, und die Zusammenarbeit mit Reiche laufe reibungslos. Mit anderen Worten: Man hat sich mit dem grünen Apparat arrangiert, weil ein eigener Aufbruch zu viel Konflikt und zu viel Verantwortung bedeuten würde. Die Vorbehalte in der Unionsfraktion, die es laut eigenen Angaben gab, sind verraucht. Am 23. November wird der Beirat abstimmen, anschließend nickt das Kabinett ab. Danach sitzt Müller bis 2032 fest im Sattel. Die grüne Machtsicherung funktioniert nicht trotz der Union, sondern mit ihrer aktiven Mitwirkung. Wer noch glaubt, eine schwarz-rote Regierung würde die grüne Hegemonie in den Behörden brechen, sollte sich diesen Vorgang genau ansehen. Die CDU liefert den Schlüssel zum grünen Staat im Staate freiwillig ab und nennt das Kontinuität.
welt.de/debatte/plus6af18b7e…
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‼️ Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (45, Linke) habe, so Abdel-Samad, „eine Organisation mitgegründet, deren Motto hieß ‚Integration, nein danke‘“. ‼️
=> kann mir jemand erklären, wie so so etwas sein kann und vor allem, wer diese Person und Partei wählt ???
Berlin – Die Angst wird immer schlimmer! Nach den schweren Halloween-Krawallen, besonders auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil, machte Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke (42) jetzt bei Markus Lanz (57) energisch Schluss mit dem politischen Beschwichtigungsgerede. Seine glasklare Täterbeschreibung: „Alle vorbereitet. Mundschutz, Handschutz, Brandsätze. Handys voll geladen.“ Auf den Demos seien die Menschen „ganz normal durch die Stadt gezogen“, doch „dann wurde es dunkel, und dann kam der linksextremistische Block.“
„Wir müssen über den letzten Teil sprechen“, stellte Kopelke fest. „Das sind die, die die Atmosphäre, das Knistern in der Luft, für sich genutzt und gesagt haben: Das Geschäft, das wollte ich schon immer haben. Sie haben den Kumpel geholt, der sie dabei filmte. Das ist eine ganz klar benennbare Gruppe. Heranwachsende zwischen 16 und 20. Afghanen, Syrer, Marokkaner. Die wir schon von Raubdelikten am Bahnhof und in der Innenstadt kennen. Die nutzen diese Atmosphäre von ‚In Deutschland, da kann ich mich austoben!‘“
Politologe: Auch NGOs spielen eine Rolle
Ein besonders bedrohliches Motiv der Täter sei, so Außen-Staatsministerin Serap Güler (46, CDU), dass sie „dem anderen wehtun wollen, ganz bewusst wehtun wollen, körperlich oder finanziell-materiell“. Lanz in die gleiche Kerbe: „Die Dinge hier tun, die sie in Marokko, Afghanistan, im Irak und in Syrien nicht tun würden.“
Politologe Hamed Abdel-Samad (54) sah eine Mitschuld muslimischer Eltern, „die sagen, das sind Deutsche, die essen Schweinefleisch, die schlafen alle miteinander.“ Auch NGOs würden eine Rolle spielen. Sein Beispiel: „Ein junger Flüchtling hatte gerade die Bankkarte bekommen und freute sich, da kam sein Flüchtlingshelfer, ein linker Aktivist, und nahm ihn mit auf eine Demo gegen die Banken. Und dort musste der junge Syrer ein Plakat tragen: „Zerstört die Banken!“
Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (45, Linke) habe, so Abdel-Samad, „eine Organisation mitgegründet, deren Motto hieß ‚Integration, nein danke‘“. Lanz merkte dazu an: „In Frankfurt reden wir über 80 Prozent Täter mit Migrationshintergrund.“ Doch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (51) witterte ganz andere Ursachen: „Das ist ungefähr die Quote der jungen Leute in dieser Stadt.“ Lanz wies den Einwand sichtlich verärgert zurück: „Das ist kein gutes Argument!“ Aber Nouripour wollte das nicht hören: „Es gibt kein gutes Argument!“, entgegnete er und klagte, das Thema werde „überdramatisiert“.
„In Deutschland herrscht unfassbar viel Angst“
„Das sind Jugendliche, teils Mehrfachstraftäter, wo auch der Rechtsstaat eine Antwort hat. Die Urteile müssen morgen kommen!“, forderte Kopelke zum Schluss. „Wir treffen die, die uns die Steine ins Gesicht geworfen haben, jedes Jahr wieder. Wir fahren nicht mehr mit einem Streifenwagen zu Einsätzen, sondern mit acht, weil wir sechs brauchen, um die Menschen davon abzuhalten, zu intervenieren. In Deutschland herrscht unfassbar viel Angst.“ Aber: „Wir führen jedes Silvester die gleiche Debatte. Die Stadtbild-Debatte, die Vornamen-Debatte. In den Innenministerkonferenzen wird darüber gestritten, welche Pressemitteilung welche Nationalitäten aufführt. Diese Tennisball- und Kerzenthematik haben alle satt. Wir haben einen tollen Rechtsstaat. Anwenden und machen!“
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+++ Daily - Talk & News +++
🇩🇪 Kiesewetter fordert Entschuldigung von der AfD – Von Storch antwortet umgehend!
Roderich Kiesewetter fordert von der AfD eine Entschuldigung für die Kritik von Beatrix von Storch an Ilse Aigner. Doch muss sich die Opposition inzwischen dafür rechtfertigen, unbequeme Fragen zu stellen? Beileibe nicht!
Frau von Storch sieht das mindestens genauso. Sie lässt sich von diesen substanzlosen Floskeln nicht einschüchtern und hat kürzlich selbst nachgelegt.
Ihre berechtigte Gegenfrage:
„Wenn Ilse Aigner der AfD keinen Besuch abstatten möchte – wird sie dann wenigstens bei der Linksfraktion um Ferat Kocak, Cansın Köktürk sowie ihren Parteikollegen Vanessa Emdé und Ahmed Abed ihre Aufwartung machen?“
und genau darum geht es nämlich:
Wer Präsidentin aller Deutschen sein möchte, sollte auch gegenüber einer demokratisch gewählten Oppositionsfraktion Gesprächsbereitschaft zeigen.
Und Kiesewetter? Statt ständig Entschuldigungen einzufordern und überall seinen absolut unqualifizierten Senf dazuzugeben, sollte er sich mal lieber mit den Argumenten auseinandersetzen.
Demokratie bedeutet auch mal kritischen Widerspruch – nicht nur Unterwerfung unter die Empfindlichkeiten der politischen Konkurrenz!
Sollte man mal drüber nachdenken Herr @RKiesewetter ☝🏼
#MrMacBisch #DailyTalkNews #Storch
#NoKiesewetter #LAUTgegenLINKS #TeamAfD
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Um die Causa Ilse jetzt unmissverständlich abzuschließen.
Diese aus Bayern weggelobte #Spalterin ist für die ihr eigentlich zugedachte, überparteiliche und gesellschaftliche Rolle völlig UNGEAIGNET.
Sie agiert weder integrierend, motivierend oder demokratisch moderierend und ist im Hinblick auf die Ausgrenzung der Opposition und deren Millionen Wähler noch vor der Vereidigung für mich bereits krachend gescheitert.
Somit nach dem roten Genossen #Steinmeier eine weitere politische Marionette, die das gleichgeschaltete Parteiensystem fest zusammenhalten soll.
Nach innen darf sie somit hinter der in Stein gemeißelten #Brandmauer weiter #Brücken zur SPD, den Linken und Grünen bauen.
Nach aussen überdies irgendwo Kränze niederlegen, um den deutschen Schuldkomplex weiter am laufen zu halten.
GÄÄÄHHN...
🥱
Mitnichten meine Bundespräsidentin.
#Integration #Aigner #Storch #Merz
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Ein 14-Jähriger brettert mit 50 km/h auf dem E-Scooter durch München, überfährt rote Ampeln und knallt auf der Flucht frontal in ein Polizeiauto. Und schon formiert sich der übliche Beißreflex: Die böse Polizei hat das arme Kind gestoppt! Willkommen im Tal der Ahnungslosen.
Machen wir uns nichts vor:
Wer mit einem illegal frisierten Roller, der mehr als doppelt so schnell fährt wie erlaubt, ohne Kennzeichen eine Flucht vor den Beamten hinlegt, hält sich offenbar für den unantastbaren Hauptdarsteller in seinem eigenen GTA-Videospiel.
Rote Ampeln ignorieren? Egal.
Das Leben von unbeteiligten Fußgängern und Kindern riskieren? Geschenkt.
Dann machen die Polizisten schlichtweg ihren Job.
Sie stellen ihren Streifenwagen gut sichtbar in den Weg, um diesen gemeingefährlichen Irrsinn zu beenden.
Und was passiert?
Der Jugendliche hält es offenbar nicht einmal für nötig, zu bremsen.
Natürlich ist es tragisch, dass er sich bei dem Crash schwer verletzt hat.
Aber die Verantwortung dafür trägt genau eine einzige Person: er selbst.
Doch in der völlig verdrehten Logik unserer heutigen Zeit dauert es meist nur Stunden, bis die „Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes debattiert wird.
Da wird die Polizei reflexartig zum Täter stilisiert, weil sie es wagte, einem rasenden Gesetzesbrecher konsequent im Weg zu stehen.
Diese chronische Täter-Opfer-Umkehr ist schlicht unerträglich geworden.
Wir brauchen keine pädagogischen Stuhlkreise und kein falsches Mitleid für Verkehrsrowdys.
Was wir brauchen, ist Respekt vor den Beamten, die unsere Straßen sicher machen.
Gute Besserung an den jungen Mann – und hoffentlich folgt auf dem Fuß die saftige Rechnung für den Blechschaden, den Einsatz und das Ermittlungsverfahren.
Eigenverantwortung ist keine Krankheit.
Man darf sie ruhig mal wieder praktizieren!
#München #Polizei #Eigenverantwortung
welt.de/regionales/bayern/ar… via @welt
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Hauptsache unsere Migranten und die Ukrainer sind in Deutschland gut versorgt, oder...???
Was für eine dreckige Aktion...Das wird die vielleicht letzte Weihnachtsfeier für manche in einem Altersheim gestrichen , weil wir komische Gestalten im Land durchfüttern müssen. Das was hier läuft ist abgrundtief schlecht.
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+++ Merz stellt Ultimatum +++
Kein Geld für Kiew, kein EU-Haushalt: Merz stellt Ultimatum - sonst Rücktritt
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Wenn Ilse Aigner Kandidatin der CDU, SPD und der Grünen ist, dann kann sie niemals Kandidatin der Mitte sein. Dann ist sie Kandidatin des linken Spektrums.
Und wenn sie jetzt schon so mimosig reagiert, sollte sie ihre Kandidatur grundsätzlich überdenken.
Unsere Nachricht hat gestern Wellen geschlagen: Aigner lehnt eine Vorstellung bei der AfD-Fraktion ab. Grund: Respektlosigkeiten aus den Reihen der AfD („Armutszeugnis“).
Damit positioniert sie sich klar als die Kandidatin der Mitte, die Union, SPD und Grüne in ihr sehen.
Aigner sollte in Zukunft dennoch versuchen, an die Ränder abgewanderte Bürger wieder in diese Mitte zu integrieren. @ThePioneerDe
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Die AfD ist ja nur die mit Abstand stärkste Fraktion und 30% der Wahlberechtigten würden sie wählen.
=> für ein rundes Drittel der deutschen Bürger fühlt sich IA NICHT zuständig.
Toller Start Frau Eigner, haben sie eigentlich schon mal den Text für Ihre Vereidigung angesehen 🙄🤔??
Meine BP sind SIE nicht🧐
