Kontraindikator 🇮🇱 🇩🇪

Die Machtmaschine Tagesschau: Man höre sich einmal diese seltsame, gruselige, im Ungefähren bleibende Interviewpassage an. ARD-Moderator Jörg Schönenborn fragt Kanzler Merz: „Sie [Ilse Aigner] kann nach einer nächsten Bundestagswahl auch viel politische Härte benötigen, je nach Ergebnis, wenn’s um Regierungsbildung geht, wo sie keine offizielle Funktion hat, aber großen Einfluss. Hat Frau Aigner diese Härte, die erforderlich sein kann?“ Merz antwortet: „Ich denke schon. Sie hat ja nun auch bewiesen, dass sie das kann. (…) Und sie war jetzt acht Jahre, fast acht Jahre Präsidentin des Bayerischen Landtages und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie.“ Damit hat die Tagesschau in einer Frage als scheinbar selbstverständliche Tatsache unterstellt, dass ein Bundespräsident bei der Regierungsbildung „politische Härte“ benötigt. Der Kanzler stimmt dem zu. Von heute auf morgen ist eine scheinbare Selbstverständlichkeit in der Welt, von der noch kein Mensch gehört hat. Verfassungsrechtlich ist diese „politische Härte“ grotesk und absurd. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass es dem Bundespräsidenten zukommt, bei der Regierungsbildung hart einzugreifen, also etwa bei Koalitionsverhandlungen oder bei der Bestimmung des Kanzlers. Der Bundespräsident hat im Wesentlichen eine formale, repräsentative Funktion. Der einzige echte Entscheidungsspielraum nach einer Bundestagswahl entsteht, wenn ein Kandidat im abschließenden Wahlgang nur die relative Mehrheit erhält: Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Ansonsten hat er gerade keinen großen Einfluss. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das als Lehre aus den Weimarer Verhältnissen so konzipiert. (Reichspräsident Hindenburg hatte damals zu viel Macht und ernannte Hitler zum Reichskanzler.) Wenn die Machtmaschine Tagesschau und Kanzler Merz Ilse Aigner zur Bundespräsidentin bestimmt haben, damit sie mit harter Hand gegen den parlamentarischen Willen vorgeht, handeln sie nicht nur gegen die Demokratie, sondern gegen den ausdrücklichen Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes.