So_oder_So

FREEDOM AFTER SPEECH In der Welt ist heute ein Artikel mit der Überschrift „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ erschienen. Die Autorin meint, wer öffentlich beklage, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, widerlege sich schon dadurch, dass er dies tun könne. Idi Amin wird der Satz zugeschrieben: „I can guarantee freedom of speech, but I can't guarantee freedom after speech.“ Der Autorin hätte die erste Hälfte zur Entwarnung genügt. Meinungsfreiheit bemisst sich auch daran, was auf die Meinungsäußerung folgt. Ausgerechnet ihr Kronzeuge Richard Traunmüller widerspricht ihr. Wer die Folgen einer Meinungsäußerung fürchte und sich deshalb unfrei fühle, gerate damit keineswegs in einen logischen Widerspruch, schreibt er. Solche Klagen dürften auch nicht als Einbildung abgetan werden. Die Autorin hätte ihre Eingangsthese durch die Lektüre ihrer eigenen Quelle überprüfen können. Traunmüllers Untersuchung erfasst Erfahrungen mit Widerspruch, persönlichen Angriffen und beruflichen oder rechtlichen Problemen. Über die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe sagen diese Umfragewerte nichts. Ein rechtswidriges Verbot bleibt ein rechtswidriges Verbot, auch wenn die meisten Befragten noch keines erlebt haben. Im Februar 2024 verkündete die damalige Innenministerin: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wenige Monate später ließ sie das Magazin „Compact“ verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot auf. Es erinnerte daran, dass das Grundgesetz selbst den Feinden der Freiheit die Meinungsfreiheit gewährt. Die Bundesregierung erwirkte gegen Julian Reichelt wegen eines Tweets ein gerichtliches Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob es auf. Der Staat habe auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Ich habe das Verfahren für Reichelt geführt. Wer seine Meinungsfreiheit erst bis nach Karlsruhe verteidigen muss, hat etwas anderes erlebt als einen unfreundlichen Widerspruch am Arbeitsplatz. Ben Berndt, dem Gastgeber von „ungeskriptet“, will die Landesanstalt für Medien NRW vorschreiben, welche Aussagen seiner Interviewgäste er „einzuordnen“ und nachträglich zu kommentieren habe. Auch dagegen haben wir Klage erhoben. Eine Behörde hat in der Redaktion eines politischen Interviews nichts zu suchen. Auch dann nicht, wenn sie ihren Eingriff „journalistische Sorgfalt“ nennt. Die Idee, dass der Staat die freie Presse überprüfen und gfs. Bußgelder verhängen könne, ist eine wahrlich bizarre Interpretation der Pressefreiheit. Die geplante Änderung des Medienstaatsvertrags soll den Landesmedienanstalten sogar erlauben, Texte, Bilder und Videos automatisiert nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen, auch hinter Zugangsschranken. Ein konkreter Verdacht gegen einen bestimmten Anbieter muss der Suche nicht vorausgehen. Zugleich soll die Bußgeldobergrenze auf 1,5 Millionen Euro steigen. Der Staat baut seine Möglichkeiten aus, Veröffentlichungen systematisch mit einer Totalüberwachung zu kontrollieren. Der Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über politische Werbung sieht Durchsuchungen von Geschäftsräumen der Anbieter vor. Bei Gefahr im Verzug sollen sie während der Geschäftszeiten auch ohne richterliche Anordnung möglich sein. Die US-Regierung stufte die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid als Vertreterinnen des industriellen Zensurkomplexes ein und belegte sie im Dezember 2025 mit Einreiseverboten. In Deutschland wird ihre umstrittene Organisation mit Steuergeld gefördert. Bei TikTok und YouTube entscheiden KI-Klassifikatoren mit darüber, welche Beiträge gelöscht oder in den Empfehlungen zurückgestuft werden. Die EU sitzt dabei mit im Maschinenraum. Die Kommission lässt die Algorithmen inspizieren und empfiehlt Eingriffe, die als Desinformation eingestuften Beiträgen Reichweite nehmen. Das „Handbook of Borderline Content“ des EU Internet Forum erfasst selbst politische Satire, Meme-Kultur und regierungs- oder EU-feindliche Inhalte im Raster der Extremismusbekämpfung. Es empfiehlt, auch die Verbreitung legaler Inhalte durch Eingriffe in die Empfehlungsalgorithmen zu begrenzen. Das ist staatliche Lenkung der öffentlichen Debatte bis in den Algorithmus hinein. Der DSA liefert den wirtschaftlichen Druck: Bei Verstößen gegen seine Pflichten drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wer solche Summen riskiert, löscht im Zweifel auch zulässige Beiträge. Was dabei an rechtmäßiger Rede verschwindet, erfasst die angeführte Umfrage nicht. Dass dieser Text erscheinen kann, beweist nach der Logik der Autorin, dass alles in Ordnung ist. Tatsächlich beweist er lediglich, dass noch niemand Strafantrag gestellt hat. welt.de/politik/deutschland/…