Stanislav Elinson🌻🇺🇦🇩🇪🇪🇺

Giffey zieht die Grenze. Ihre Partei zieht den Kopf ein. Diesen Satz sollte sich jeder in der Berliner SPD zweimal anhören: „Dass wir eine Grenze ziehen.“ Franziska Giffey meint damit eine Grenze für den Fall, dass ungeklärt bleibt, wie mögliche Koalitionspartner zu Antisemitismus stehen. Zu organisierter Kriminalität. Zur Polizei. Zum Verfassungsschutz. Man muss diese Liste zweimal lesen. Hier redet keine Oppositionspolitikerin über den politischen Gegner. Hier redet die amtierende Wirtschaftssenatorin über die Partner, mit denen ihre eigene Partei gerade die Regierung verhandelt. Wann gab es das zuletzt? Die SPD in Berlin kommt auf 12,1 Prozent. Das ist Platz fünf, hinter der AfD. Eine Partei in diesem Zustand bräuchte eigentlich eine Pause und einen Spiegel. Die Landesspitze hat sich anders entschieden und will Juniorpartner in einem Bündnis unter Führung der Linken werden. Giffey sollte dafür die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten. Sie hat abgelehnt, weil sie das nicht glaubwürdig vertreten könne. In der Berliner SPD gilt das heute als Querulantentum. Früher nannte man es Rückgrat. Ausgerechnet Berlin. Hier stehen Synagogen unter Polizeischutz, und Polizisten werden an Silvester beschossen. Organisierte Kriminalität ist hier kein Tatort-Drehbuch, sondern Alltag in den Lageberichten. In dieser Stadt verhandelt die SPD mit einem Partner, bei dem ihre eigene Senatorin genau bei diesen Fragen keine klaren Antworten erkennt. Ernst Reuter rief einst: „Schaut auf diese Stadt!“ Die Berliner SPD schaut lieber weg. Helmut Schmidt hätte für so ein Manöver zwei Worte gehabt und eine Zigarette danach. Die SPD war in ihren besten Zeiten die Partei der Polizisten, der Facharbeiter und der Brandmauer gegen jeden Extremismus. Heute verhandelt sie, wie viel Klarheit sie sich beim Antisemitismus noch leisten will. Giffey hat die Grenze gezogen. Allein. Der Rest der Partei rennt weiter mit dem Kopf gegen die Wand und wird sich am Ende wundern, warum die Wand stehen bleibt und nur die Partei kleiner wird. #Giffey #SPD #Berlin #Maischberger #Antisemitismus #Linke #Rückgrat @maischberger @FranziskaGiffey @spdberlin @SteffenKrach