Stephan F

+++ Die EU Inc. ist eine Mogelpackung! +++ Die Verhandlungen über die geplante europäische Unternehmensrechtsform „EU Inc.“ sind erneut gescheitert. Mittwochnacht konnten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament zum dritten Mal nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit dürfte das Ziel, die Verhandlungen noch 2026 abzuschließen, verfehlt werden. Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete @SiegbertDroese als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Koordinator im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC): „Die EU scheitert einmal mehr an ihren eigenen Ansprüchen. Während Unternehmen in der EU unter ausufernder Bürokratie, hohen Kosten und wachsender Regulierung leiden, streiten die Eurokraten völlig realitätsfern über die Ausgestaltung einer weiteren europäischen Rechtsform. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen und grenzüberschreitendes Wirtschaften im Binnenmarkt zu erleichtern, braucht es aber keine schleichende Vereinheitlichung des nationalen Gesellschaftsrechts und erst recht keine neuen Brüsseler Zuständigkeiten! Besonders problematisch ist außerdem die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Rechtsgrundlage des Vorhabens. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 114 AEUV, der die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften ermöglicht. Ob diese Bestimmung auch die Einführung einer eigenständigen europäischen Gesellschaftsform trägt, ist jedoch höchst fraglich! Es scheint, die Kommission ist weniger an Entbürokratisierung oder unternehmerischer Freiheit, sondern vielmehr an weiteren Kompetenzen in ihren eigenen Händen interessiert! Die EU Inc. ist damit nichts weiter als eine weitere Mogelpackung der Eurokraten!“

+++ Jungbluth: 650 Millionen für Ukraine-Schuldendienst – Brüssel braucht einen Kassensturz +++ Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben einen vorläufigen Haushaltskompromiss für 2027 erzielt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Allein 650 Millionen Euro sind für die Finanzierungskosten des Ukraine-Hilfskredits eingeplant. Die formelle Zustimmung von Parlament und Rat steht noch aus. Dazu erklärt @AlexJungbluth, Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Wer die tatsächlichen Prioritäten der EU verstehen will, sollte nicht auf politische Ankündigungen hören, sondern in den Haushalt schauen. Für die eigene Verwaltung sind fast 14 Milliarden Euro vorgesehen – mehr als für die beiden Haushaltsbereiche Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zusammen. Offenbar ist Brüssel besser darin, sich selbst zu finanzieren, als seine politischen Prioritäten umzusetzen. Besonders bemerkenswert sind die 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst. Dieses Geld ist kein zusätzlicher Kredit an die Ukraine, sondern deckt allein die Finanzierungskosten bereits beschlossener Schulden. Diese Belastungen binden Haushaltsspielräume und zeigen, dass europäische Schuldenpolitik langfristige Kosten verursacht, über die viel zu selten gesprochen wird. Auch an anderer Stelle fehlt die Haushaltsdisziplin: Statt frei werdende Mittel für eine echte Entlastung zu nutzen, werden neue Ausgaben finanziert. Gegenüber dem aktualisierten Kommissionsentwurf steigen die Verpflichtungen unterm Strich um rund 168 Millionen Euro. Geld umzuschichten bedeutet eben noch lange nicht, Geld zu sparen. 2027 endet der aktuelle siebenjährige Finanzrahmen. Bevor Brüssel über die nächsten Billionen verhandelt, brauchen wir einen umfassenden Kassensturz: Welche Programme haben tatsächlich etwas bewirkt? Welche Ziele wurden verfehlt? Und welche Ausgaben können endlich gestrichen werden? Nicht diejenigen, die Ausgaben streichen wollen, müssen sich rechtfertigen. Wer weiterhin Milliarden aus dem Geldbeutel der Steuerzahler fordert, muss zuerst nachweisen, welchen konkreten Nutzen diese Ausgaben bringen.“

.@V_Schnurrbusch zur Aussprache Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der tschechischen Republik: Bedrohungen der Unabhängigkeit öffentlicher Rundfunkanstalten : „Die Tschechische Regierung plant eine Umstellung von einem Gebühren- zu einem steuerfinanzierten Rundfunk. Also genau das, was bereits in Frankreich passiert ist, in Dänemark und Schweden. [...] Als die neue polnische Regierung den polnischen Staatssender abschaltete und liquiderte, erhob sich hier kein Protest. Denn Donald Tusk ist EU-hörig, während Andrej Babiš selbstständig denkt und die Finanzen des tschechichen Rundfunks sanieren will. Etwas, was wir auch in Deutschland dringend nötig hätten. 9 Milliarden Euro im Jahr braucht dieses Rundfunksystem nicht. Dieses Thema gehört nicht in dieses Parlament und die Kommission soll sich bitte aus den internen Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten.“