#Fahrplan: Kommt Rot-Grün-Rot in Berlin?
bild.de/politik/inland/polit…
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🇮🇱 Tomorrow's the big day!
We'll be tracking the numbers - and the stories behind them - live:
🗳️7 AM–10 PM: Turnout, with a focus on each party's strongholds
📊 10 PM: Exit polls
📈 Midnight onward: Results and voting shifts
We're also partnering with @CBNNews & Regent's Israel Institute for a special election-night broadcast (9:30–10:30 PM).
Stay tuned.
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Der erste Ministerpräsident des 1990 wiedergegründeten Thüringens ist gestorben. Josef Duchač amtierte nur ein gutes Jahr. Trotzdem hat er Landesgeschichte geschrieben. Auch mit seinem Sturz, den ich 2014 in einem Buch nachzeichnete. (Quellenlink am Ende) 1/5
#Enteignungsbremse: Ob das die Koalition aushält?
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Beängstigend wie sich die Sozialversicherung im politischen und bürokratischen Gestrüpp so verheddert, dass sie dysfunktional wird.
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.#Nominalismus, die Geißel der Steuerpolitik
Jedes Jahr #Rekordsteuereinnahmen – ebenso wie Rekordlöhne, Rekordgewinne, Rekordvermögen, Rekordhundesteuer.
Bei der #kaltenProgression haben Neocons & Neolibs das Problem doch eigentlich erkannt
xitter.cf/insm/status/2114326134…
#Stromsteuersenkung: Keine Lösung in Sicht
spiegel.de/politik/deutschla…
#Enteignungsbremse: Dobrindt-Plan stößt auf massiven Widerstand der SPD
welt.de/regionales/berlin/ar…
#Pflegereform: Exzellenter Überblick zum Stand der Reformdebatte
Aus der Welt der grassierenden Kommissionitis: Mit professoraler (Un-)Wucht an die Strukturen der Pflege(versicherung). Eine „Pflegestrukturkommission“ soll es in wenigen Wochen richten: aktuelle-sozialpolitik.de/20…
#Pflegeversicherung
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Termindebatte: Kassen und @CSU drängen auf schnellere Arzttermine – Nicht jede Klinik ist gleich gut bei Schulter-OPs @AOK_Politik – @DAKGesundheit: Einweg-Vapes beliebtestes Nikotinprodukt bei Jugendlichen @StormAndreas @BDB_offiziell aok.de/pp/gg/update/
Merz verstolpert die Präsidenten-Kür
Kommentar @Tagesspiegel
tagesspiegel.de/politik/merz…
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Kritische Stimmen aus der Berliner SPD haben eine Abstimmung über eine mögliche Koalition mit den Linken gefordert. Anscheinend plant die SPD eine Mitgliederbefragung. trib.al/YbMY65T
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This town ended up in the wrong country because of one word.
Llívia is a little piece of Spain entirely surrounded by France, high in the Pyrenees. It exists because 17th-century negotiators argued it was a town, not a village.
1/n
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Abflug nach Asien: Friedrich Merz bricht auf seine bisher längste Kanzlerreise auf — erst Singapur, dann Japan und Korea.
Ungewöhnlich: Es gab keine Einstiegsbilder; Merz schlich sich heimlich vor der Presse in den Flieger. Aber nicht heimlich genug für die POLITICO-Kamera 📸
#Präventionsradar: Meine Forderung
DAK-Chef @StormAndreas fordert zusätzlich zur beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer ein Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten, um den Jugendschutz weiter zu verbessern. Nachzulesen unter anderem bei @ntvde 👉
n-tv.de/ticker/Fast-jeder-fu…
#Bundespräsidentin2027: CSU + SPD für Ilse Aigner
In der Debatte um die Nachfolge des Bundespräsidenten erklingt immer wieder ein Name: Ilse Aigner. Auch SPD-Fraktionschef Miersch sprach sich für die CSU-Politikerin aus. trib.al/ZekJvZm
DAK-Präventionsradar: Einweg-E-Zigaretten sind bei Jugendlichen in Deutschland das mit Abstand populärste Nikotinprodukt. Die Tabaksteuer-Erhöhung ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz. Doch das allein reicht nicht, so DAK-Chef @StormAndreas 👇
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Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen von Immobilienkonzernen in Berlin erschweren.
Der Drei-Punkte-Plan von Innenminister Alexander Dobrindt sieht vor: Entschädigung nur zum Verkehrswert, sofort in Geld und nur mit Nachweis, dass eine Vergesellschaftung zwingend notwendig ist.
Allein Vonovia bewertet ihre Berliner Wohnungen mit rund 23 Milliarden Euro, Berlins SPD-Chef Steffen Krach will maximal 16 Milliarden zahlen.
Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält den Plan für unvereinbar mit Artikel 15 des Grundgesetzes.



























