Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen. Am 20. September haben knapp 300.000 Berliner der AfD ihre Zweitstimme gegeben. 16,3 Prozent, drittstärkste Kraft, 29 Sitze im Abgeordnetenhaus. Nach der Geschäftsordnung des Hauses steht ihr damit erstmals das Vorschlagsrecht für einen der beiden Vizepräsidentenposten zu. Und noch bevor sich das neue Parlament am 29. Oktober überhaupt konstituiert, haben Linke und SPD verkündet, dass sie den Kandidaten nicht wählen werden, die Grünen haben es faktisch ausgeschlossen. Aus der CDU heißt es, man werde ihn voraussichtlich ebenfalls durchfallen lassen. Das Urteil steht fest, bevor auch nur ein Stimmzettel gedruckt ist. Der Kandidat heißt Martin Trefzer. Er sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus und gehörte dem Präsidium in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 bereits als Beisitzer an. Der Mann kennt das Haus, die Abläufe, die Geschäftsordnung. Seine Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Wer ihm die Eignung absprechen will, müsste also konkret werden. Konkret wird aber niemand. Es geht nicht um Trefzer. Es ging nie um Trefzer. Man höre sich die Begründungen an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, will den Vorschlag der AfD angeblich prüfen, kann sich aber an keinen einzigen zustimmungsfähigen AfD-Vorschlag der Vergangenheit erinnern. Eine Prüfung, deren Ergebnis vorher feststeht, ist keine Prüfung, sondern eine Inszenierung. Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit verlangt Walter vom Vizepräsidenten, und spricht all das einer ganzen Partei pauschal ab, ohne ein einziges Wort über die Person zu verlieren, um die es eigentlich geht. Die SPD wiederum lässt mitteilen, man bewerte Wahlvorschläge individuell, im Fall Trefzer werde es aber sicher keine Unterstützung geben. Individuell bewertet, kollektiv abgelehnt. Das sagt eine Partei, die gerade mit 12,1 Prozent ihr schwächstes Berliner Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat und nun anderen erklären will, was der Wähler verdient. Den Gipfel aber liefert die Linke. Sie ist stärkste Fraktion, sie darf den Parlamentspräsidenten vorschlagen, und ihr Sprecher erklärt, man werde selbstverständlich niemanden wählen, der einer demokratiefeindlichen Partei angehört. Die Linke. Rechtsidentisch mit der SED, die einst Mauer und Schießbefehl verantwortete, mehrfach umbenannt, aber nie aufgelöst. Ausgerechnet sie erteilt nun Zeugnisse in Demokratiefestigkeit. Dazu kommt: In Thüringen stimmte 2020 der damalige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich für den AfD-Kandidaten Michael Kaufmann als Landtagsvizepräsidenten. Was damals ein Akt parlamentarischer Fairness war, ist heute plötzlich undenkbar? Die Maßstäbe biegen sich, wie es gerade passt. Bleibt die CDU. Die Berliner Union hat bei dieser Wahl fast zehn Prozentpunkte verloren. Und trotzdem derselbe Reflex wie immer: Brandmauer hoch, Augen zu, weiter so. Dabei hat Sachsen-Anhalt gerade vorgeführt, dass die Republik nicht untergeht, wenn ein AfD-Politiker ins Präsidium gewählt wird. Tobias Rausch wurde dort Anfang Oktober zum Landtagspräsidenten gewählt, mit 48 Stimmen und damit mit mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Abgeordnete anderer Fraktionen haben also in geheimer Wahl getan, was sie öffentlich nie zugeben würden. Berlin ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems. Im Bundestag stellt die AfD seit ihrem Einzug 2017 keinen einzigen Vizepräsidenten, Kandidat um Kandidat ließ man durchfallen. In Hessen, wo die AfD größte Oppositionsfraktion ist, scheiterte zuletzt Anfang Oktober Lothar Mulch in drei Wahlgängen, im November folgt der nächste Anlauf. In Bayern ist die AfD seit 2018 mehr als ein Dutzend Mal gescheitert. Formal ist das alles zulässig, die Wahl ist frei, das hat auch Karlsruhe bestätigt. Aber ein Vorschlagsrecht, das von vornherein ins Leere laufen soll, ist kein Recht, sondern eine Attrappe. Man gewährt es auf dem Papier und kassiert es im Plenum wieder ein. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Das Präsidium soll das ganze Parlament repräsentieren, nicht nur den Teil, der den übrigen Fraktionen genehm ist. Wer fast ein Fünftel der Abgeordneten dauerhaft vom Präsidium fernhält, sagt damit einem Sechstel der Wähler, dass ihre Stimme weniger zählt. Man nennt das dann Verteidigung der Demokratie. In Wahrheit ist es ihre Aushöhlung durch Parteien, die den Wähler nur so lange respektieren, wie er richtig wählt. Und die Rechnung wird kommen. Jede dieser Abstimmungen ist ein Wahlplakat für genau die Partei, die man kleinhalten will. Der Bürger sieht sehr genau, wer hier Fairness predigt und Ausgrenzung praktiziert. Am 29. Oktober haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen. Sie werden sie nicht nutzen. Und dann sollen sie sich bitte nicht wundern. apollo-news.net/auch-in-berl…